Antrag der Gemeinderatsfraktion zielt auf die Abschaffung des Verbots. Parteil will Gleichbehandlung der Bevölkerung.
Der nächtliche Schwerlastverkehr im Oberen Enztal und das Nachtfahrverbot im Nagoldtal sind der SPD-Fraktion im Bad Wildbader Gemeinderat weiter ein Dorn im Auge. Deshalb will die Fraktion eine Gleichbehandlung der Bevölkerung in den beiden Tälern erreichen.
Bad Wildbad - Bereits in der Juli-Sitzung des Bad Wildbader Gemeinderats hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Denn seit Jahrzehnten gibt es im Nagoldtal ein nächtliches Fahrverbot für den Schwerlastverkehr. Die Folge: Die Fahrzeuge weichen auf das Obere Enztal aus und sorgen dort für mehr Verkehr und damit auch mehr Lärm.
"Eine Ungerechtigkeit"
In der September-Sitzung beantwortete die Stadtverwaltung die Anfrage Knöllers auch folgendermaßen: "Zwischen 1997 und 2002 wurde mit der Stadt Pforzheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe mehrmals verhandelt, dass das LKW-Nachtfahrverbot im Nagoldtal aufgehoben wird, um die LKW-Belastung im Enztal zu reduzieren oder gar selbst ein LKW-Nachtfahrverbot zu bekommen." Damals habe man sich darauf verständigt, "dass dieses Thema erst wieder diskutiert werden kann, wenn die neue B 463 (Westtangente) komplett gebaut und fertiggestellt ist", heißt es vonseiten der Stadtverwaltung weiter. Daher würden entsprechende Bemühungen vorerst zurückgestellt, bis die Westtangente gebaut und fertiggestellt sei.
"Eine Ungerechtigkeit", schimpfte Knöller bereits damals, "entweder gibt es Nachtfahrverbote im Nagoldtal und im Enztal oder aber gar keins". Historisch habe die Stadt Pforzheim das Verbot im Nagoldtal wegen der beengten Situation in ihrem Stadtteil Dillweißenstein durchgesetzt. Im Enztal, so Knöller weiter, sei die Situation aber nicht viel anders.
In der jüngsten Sitzung nun bezeichnete Knöller diese Antwort der Verwaltung als "völlig unbefriedigend und nicht zielführend". Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten müssten die Anlieger der B 294 "völlig unberechtigter Weise die im Nagoldtal entfallende Belastung als Mehrbelastung verkraften".
Die Kommunen Birkenfeld, Neuenbürg, Höfen sowie der Bad Wildbader Stadtteil Calmbach befänden sich in einer vergleichbaren Lage wie Dillweißenstein und entsprechende Kommunen im Nagoldtal. So verlaufe die B 294 beispielsweise mitten durch die Ortskerne von Calmbach und Höfen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig
"Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen und ist damit mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig", begründet Knöller den Antrag seiner Fraktion.
Weil selbst "bei einer günstigen Prognose der Verwirklichung der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans ein Bau der Westtangente frühestens in 30 Jahren" zu erwarten sei, könne diese Ungleichbehandlung nicht länger akzeptiert werden, so Knöller weiter. So sei Bad Wildbad gefordert, dies zu ändern.
Deshalb bat die SPD-Fraktion Bürgermeister Klaus Mack und die Stadträte, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beschließen: "1. Die Stadtverwaltung Bad Wildbad wird aufgefordert, gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Pforzheim darauf zu dringen, dass in Kürze entweder das Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr im Nagoldtal aufgehoben oder alternativ auf das Enztal ausgeweitet wird.
2. Die entsprechende Einigung ist ausdrücklich aufzukündigen.
3. Sollte eine anzustrebende politische Einigung mit den zuständigen Stellen nicht zustande kommen, sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Gleichbehandlung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Enztal und Nagoldtal durchzusetzen."