Mit der Ausweisung weiterer Tempo-30-Gebiete soll in Nagold das Thema Lärmschutz angegangen werden. Foto: Fritsch

Nagolds Gemeinderat hat den Entwurf des Lärmaktionsplans angenommen. Ein wichtiger Bestandteil des Plans ist die Ausweisung von deutlich mehr Tempo-30-Zonen in der Stadt. Im Ortsteil Hochdorf soll die Tempo-Beschränkung unterdessen bereits früher erfolgen. Nun beginnt die Bürgerbeteiligung.

Nagold - Damit bekommen die Nagolder Bürger die Gelegenheit, sich über die umfangreiche und detaillierte Planung zu informieren, mit der unter anderem in den kommenden Monaten in verschiedenen Bereichen der Stadt und der Ortsteile vor allem neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Premiere dabei: Erstmals wird es mit der Umsetzung eines solchen eigenen Lärmaktionsplans für Nagold nach EU-Recht möglich sein, als Kommune auch auf Bundes- und Landesstraßen innerhalb der eigenen Gemarkung solche Tempolimits verbindlich durchzusetzen.

Mit der öffentlichen Auslegung haben Bürger aber auch die Möglichkeit, sich eben im Rahmen ihrer zwingend vorgeschriebenen Beteiligung an diesem Verfahren zu den dargelegten Planungen zu äußern – um gegebenenfalls noch Gründe vorzubringen, die aus ihrer Sicht gegen bestimmte Aspekte der Planungen sprechen könnten. Oder auch weitere Lärmschutzaspekte zu benennen, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Aus den gleichen Gründen werden mit der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen – und deren Veröffentlichung im Internet auf der Website der Stadt Nagold (www.nagold.de) auch die sogenannten Träger öffentlicher Belange in das Anhörungsverfahren eingebunden, als ebenfalls nun startende formale Behördenbeteiligung.

"Das behindert Erwerbstätige!"

Wobei gerade Tempo-30-Zonen auch für den Nagolder Gemeinderat selbst bereits ein stetes und beliebtes Diskussionsthema sind – mit vielen Meinungs-Facetten: Für Stadtrat Günther Schöttle (AfD) etwa geht es beim Lärmaktionsplan offenkundig "nur um die flächendeckende Einführung von Tempo 30", und nur vorgeschoben um den Lärmschutz der Bürger. Wobei aus seiner Sicht allein monetäre Gründe ("das Abzocken der Autofahrer") im Vordergrund stünden, während jene, die auf das Auto angewiesen seien, gegängelt würden: "Das behindert Erwerbstätige!"

Wie im Gremium oft üblich, übernahm CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Schäfer postwendend die Entgegnung: Das Konzept des Lärmaktionsplans gebe vernünftige Leitlinien für die Kommunalplanung vor, die zu einer effektiven Lärmreduzierung in der Stadt führen würden – und zwar ausdrücklich nicht "um abzukassieren". Man müsse sich ja nur an die Tempolimits halten. Was für die Verkehrsteilnehmer und die Bürger zudem noch – neben dem Lärmschutz – sehr willkommene Nebeneffekte hätte: Zum einen würde mit einer geringeren Geschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr die Verkehrssicherheit deutlich zulegen – das sei, so Schäfer, "alternativlos"; zum anderen würde damit auch die Lebens- und Wohnqualität aller Einwohner erheblich gesteigert werden können.

Was auch Oberbürgermeister Jürgen Großmann so unterstreichen könnte: Tempo 30 sei immer nicht nur zur Lärmreduzierung sinnvoll, sondern eben auch für die Verkehrssicherheit zwingend innerörtlich umzusetzen. Weshalb er auch davon ausgehe, dass der Gesetzgeber den eingeschlagenen Weg mit den aktuell möglichen Lärmaktionsplänen in Zukunft konsequent weiter gehen werde – bis zu einer vollständigen Freigabe für alle Kommunen, komplett selbstständig über Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straße entscheiden zu dürfen. "Jetzt braucht es noch dieses Verfahren mit dem Lärmaktionsplan", deshalb müsse und wolle man diesen Weg auch unbedingt gehen.

Sonderfall in Hochdorf

Einen Sonderfall sowohl im Lärmaktionsplan, als auch bei der Einführung von Tempo 30, nimmt Nagolds Teilort Hochdorf ein: Hier solle bereits – noch vor dem formalen Inkrafttreten des Lärmaktionsplans – schnellstmöglich innerörtlich Tempo 30 umgesetzt werden. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Schule und dem künftigen Seniorenzentrum, beziehungsweise der künftigen Ortsmitte. Hier regte Hochdorfs Ortsvorsteher Bruno Schmid an, eine eigentlich geplante "Tag-/Nacht-Unterscheidung" bei der Gültigkeit des Tempolimits vielleicht noch mal zu überdenken und das Tempolimit tatsächlich ganztags gelten zu lassen. OB Großmann versprach, den Vorschlag in die weiteren Planungen der Verwaltungen mitzunehmen: "Das überlegen wir uns noch mal!"

Wobei zuvor auch der FWV-Fraktionssprecher und Hochdorfer Gemeinderat Eberhard Haizmann bereits nachgefragt hatte, ob das geplante Tempolimit für Hochdorf sich tatsächlich nur auf den genannten Straßenabschnitt beziehe – oder eventuell doch schon auf den gesamten Ort. Oberbürgermeister Großmann bestätigte hier, dass es erst einmal nur um den Abschnitt der Bundesstraße vor den sensiblen Bereichen Schule und Seniorenzentrum gehe. Diese würden auch nicht wegen Lärmschutzaspekten, sondern allein aus Sicherheitsgründen Tempo-30 bekommen – weshalb das hier auch schneller ginge. Haizmann verdeutlichte, dass man in Hochdorf schon hoffe und davon ausgehe, "dass der Rest später" folgen müsste – also eine Tempo-30-Zone für ganz Hochdorf.

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