Eklat im Gemeinderat: Entscheidung über Klimaschutzbeirat während der laufenden Diskussion abgesetzt.
Nagold - Keine Frage – die Fraktionen und Parteien im Nagolder Gemeinderat sind unwiederbringlich im Kommunalwahlkampf angekommen. Die Zahl der Scharmützel nimmt zu – auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Weshalb es zu einem kleinen Eklat beim Thema Klimaschutzkonzept kam.
Eigentlich sollte es "nur" um die in den diversen Ausschüssen des Nagolder Gemeinderats längst ausdiskutierte Einberufung eines Klimaschutzbeirates gehen, der künftig als "Beratung- und Steuerungsgremium" die Klimaschutzbemühungen der Stadt "auf allen Ebenen und in allen Bereichen" aktiv unterstützen soll. Primäre Aufgabe dabei: ein konkretes Arbeitsprogramm zu entwickeln, das dann Grundlage für alle weiteren Entscheidungen des Gemeinderats in dieser Sache sein könnte.
Maßnahmen zum Teil sehr komplex
Denn in ihren bisherigen Entscheidungen zum Klimaschutz haben die Stadträte einfach einmal alle 55 im "Integrierten Klimaschutzkonzept für Nagold" dem Energieversorger EnBW vorgeschlagenen Maßnahmen mit der höchst möglichen "Priorität 1" versehen. Es sei aber gar nicht möglich, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage zum Thema, tatsächlich alle 55, "teils komplexen" Maßnahmenvorschläge gleichzeitig "angemessen zu bearbeiten und umzusetzen". Zumal in dieser Maßnahmen-Liste noch nicht einmal eine einzige der "wünschenswerten energetischen Maßnahmen" enthalten seien.
Also soll nun ein Klimaschutzbeirat helfen, die Spreu vom Weizen bei den dringlichsten Maßnahmen zu trennen. Wobei die Stadt auch einen genauen Vorschlag dazu erarbeitet hat, wer alles in diesem neuen Gremium vertreten sein sollte – analog zum Teilnehmerkreis des bestehenden "AK Leitbild": je ein Vertreter der Fraktionen; Oberbürgermeister/Bürgermeister; Amtsleiter Hoch- und Tiefbauamt; Amtsleiter Stadtplanungsamt; Umweltbeauftragter/Klimaschutz-Manager; sowie je ein Vertreter von Gewerbeverein, Jugendgemeinderat, Gemeinschaft der Energieberater, Stadtmobil – AK Nagold, ANU, Bürgerforum AK Umwelt und Verkehr sowie der Planungsgruppe Schnepf (als kompetenten Energieplaner vor Ort).
Auf Vorschlag des Bürgerforums wurde in der Sitzung des Gemeinderats der Teilnehmerkreis des Klimabeirats (noch) um einen Vertreter aus dem "AK Wirtschaft & Innenstadt" ergänzt, um hier noch ein bisschen mehr und besser Parität herzustellen. Aber als sich dann Stadtrat Wolfgang Schäfer (CDU) sehr vehement dafür stark machte, dass ein Passus aus den konkreten (sich aus dem Klimaschutzkonzept ergebenden) Arbeitsanweisungen für den Klimaschutzbeirat gestrichen werden sollte, zeigte Oberbürgermeister Jürgen Großmann erste Zeichen der Irritation. Denn der beanstandete Passus – Zitat: "Um das Einsparpotenzial (im Bereich Straßenbeleuchtung) vollständig zu nutzen, ist es aus Gründen des Klimaschutzes und der ›Lichtverschmutzung‹ wünschenswert, die Beleuchtungszeiten nicht auszuweiten." – sei ja lediglich als Diskussionsbasis und Arbeitsgrundlage für den neuen Beirat zu verstehen; alle Entscheidungen zum Klimaschutz würde ja sowieso immer nur vom Gemeinderat getroffen werden können.
Trotzdem beharrte Schäfer auf seiner Forderung, den Passus bereis hier ersatzlos zu streichen; sonst würden er und seine Fraktion dem Klimaschutzbeirat auch insgesamt nicht zustimmen. Wohl, weil man sich im Gremium ja schon bei den letzten Haushaltsberatungen auf ein Ende der Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung grundsätzlich verständigt hatte. Sichtlich rat- und auch ein wenig hilflos folgte der Rest des Gemeinderats mitsamt OB Großmann letztlich Schäfers ultimativer und kompromissloser Forderung – und strich den beanstandeten Satz aus der Sitzungs- und Entschluss-Vorlage.
Gorenflo spricht für die Grünen
Was allerdings wenige Minuten später dann doch wieder obsolet wurde. Stadtrat Bernd Gorenflo, Ex-Grünen-Fraktion, heute auf die Liste der SPD-Fraktion gewechselt, machte sich in seinem Redebeitrag dafür stark, dass nicht nur "die Fraktionen" im Nagolder Gemeinderat je einen Vertreter in den Klimaschutzbeirat entsenden dürften, sondern auch die Grünen – die ja bekanntlich durch den Wechsel von Gorenflo zu den Sozialdemokraten ihren Fraktionsstatus verloren hatten. Denn, so Gorenflo, gerade die Grünen hätten sich ja mit ihrem Engagement für den Klimaschutz besonders für dieses Thema hervorgetan und gehörten deshalb "natürlicherweise" auch in ein Gremium wie dem Klimaschutzbeirat.
Die spontane und unmittelbare, auch einigermaßen ungehaltene Reaktion des OBs auf diesen Einwurf und Vorschlag Gorenflos traf nicht nur diesen komplett unvorbereitet – und mitten im Satz. Sondern auch den großen Rest des Gremiums, samt dem an diesem Abend wegen der vorangegangenen GTSZ-Diskussionen üppig besetztem Auditoriums; man könnte auch sagen, Oberbürgermeister Großmann platzte schlicht und ergreifend der Kragen: Denn Großmann zog kurzerhand, tatsächlich noch bevor Gorenflo seinen Vortrag und Antrag beenden konnte, den gesamten Tagesordnungspunkt zurück – würgte damit jeden weiteren Redebeitrag ab und vertagte den Entscheid zum Klimaschutzbeirat so faktisch auf den Sanktnimmerleinstag. Damit die Gemeinderäte jetzt erst einmal viel Zeit hätten, so die schmallippige Erklärung des OBs, das Thema "ausführlich in ihrem Wahlkampf" hin und her zu diskutieren.