Nagold Technischer Ausschuss bleibt beim Haushalt 2021 stumm

Nagold. Es seien zwar "auf einem heißen Stein nur ein paar kühle Tropfen", fand der OB – aber seit Einbringen der Haushaltsplanung für 2021 auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat sich dank der jüngsten Steuerschätzung des Bundes die Einnahmeseite auch für Nagold etwas verbessert.

Das sagte Oberbürgermeister Jürgen Großmann jetzt vor dem Technischen Ausschuss (TA) – der aber auch trotz mehrmaligen Nachfragen des OBs noch so gar keine Lust zur Diskussion über das mehr als 600-seitige Zahlenwerk hatte, das zur TA-Sitzung nun auch vollständig veröffentlicht wurde. Die neuen Zahlen im Detail zu erläutern, übernahm Finanzbürgermeister Hagen Breitling.

Rund 368 000 Euro an Mehreinnahmen sind es, die sich für die Stadt nun "aus der Änderung der Orientierungsdaten" für die jüngste Steuerschätzung ergaben – "die aber", kommentierte Breitling, "an dem deprimierenden Ergebnis nur marginal etwas ändern werden", das Nagold kommendes Jahr mutmaßlich insgesamt einfahren werde. Wobei es ein Geheimnis bleiben wird, warum Breitlings im TA gezeigter Chart dieser Steuermehreinnahmen sie wortwörtlich als eine "Verschlechterung (im) Budget 900" klassifizierten – wo es doch dringend benötigte Mehreinnahmen meint.

Insgesamt wachsen mit diesen Mehreinnahmen aus Steuern die Einnahmen in 2021 für die Stadt Nagold von ursprünglichen rund 59,9 Millionen auf über 60,2 Millionen Euro. Der Fehlbetrag nach Gegenrechnung der geplanten Ausgaben von 66,7 Millionen Euro summiert sich damit als Gesamtergebnis auf jetzt noch knapp 6,5 Millionen Euro, von bisher prognostizierten 6,8 Millionen Euro – die "marginale Verbesserung". Was in der Folge aber auch den Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt auf rund 2,1 Millionen Euro reduzieren wird – und die am Ende des Jahres noch verbleibende Liquiditätsreserve (Barvermögen) auf über 3,7 Millionen Euro erhöht. Die geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr reduziert sich dadurch ebenfalls auf 9,4 Millionen Euro – von ursprünglichen rund 9,8 Millionen Euro.

Wobei der OB beim Thema ›neue Schulden‹ klargestellt wissen wollte, dass diese formal allein durch die im kommenden Jahr geplanten, erheblichen Investitionen ausgelöst würden – und nicht, wie wohl irrtümlich öffentlich diskutiert, durch "laufende Verwaltungstätigkeit". Neue Schulden seien keine Frage des Ergebnishaushalts, sondern des Investitionshaushalts. Weitere Nachfrage des OB an die anwesenden Räte: Irgendwelche Anmerkungen, Vorschläge eben zum Ergebnishaushalt? Was ohne irgendeine Reaktion im Gremium blieb – weil sich die Angesprochenen wohl ihr "Pulver" noch für die eigentlichen Haushaltsreden in der Dezember-Sitzung des Gesamt-Gemeinderats aufheben wollen.

"Dann stürzen wir uns auf den Finanzhaushalt", so Großmann – der auch hier noch einmal ausdrücklich nachfragte, ob es dann "irgendwelche Anmerkungen, Nachfragen oder gar Verbesserungsvorschläge für die Einnahmeseite" gebe, die immer sehr willkommen seien bei der Verwaltung. Aber es blieb dabei – die Nagolder Gemeinderäte des TAs hatten noch so gar keinen Diskussionsbedarf zum Haushalt 2021 und blieben in dieser öffentlicher Sitzung komplett stumm; nicht ein einziger Arm hob sich mit der Bitte um das Wort im Gremium. Weshalb der Schultes schließlich die "Diskussion" und den Tagesordnungspunkt mit dem schon auch etwas bitterböse klingenden Zitat schloss: "Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Mitarbeit."

(ahk). Es ist ein kleines Novum: Erstmals ist ein aktueller Haushaltsplan der Stadt Nagold von Anfang an auch für die Bürger einsehbar. Der Entwurf des Haushalts 2021 ist in vollständiger Fassung als PDF auf der Website der Stadt Nagold (nagold.de) im Rats- und Bürgerinfosystem (unter "Lokalpolitik" verlinkt) herunterladbar. Dafür muss man im Rats- und Bürgerinfosystem den Kalender anklicken, dort den 24. November 2021 wählen und die verzeichnete "TA-Sitzung" anklicken. Auf der gezeigten Tagesordnung unter dem zweiten Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung und Haushaltsplan" ist der Gesamt-Haushalt als Anlage komplett abrufbar.