Gemeinderat segnet Plan für 2018 mit Volumen von 74,7 Millionen Euro ab. Breite Zustimmung.
Nagold - Von einem historischen Moment war da die Rede. Erstmals, seit die Stadt Nagold ihren Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht plant, gelingt es ihr den Ergebnishaushalt auszugleichen. Kein Wunder, dass der Haushaltsplan für 2018 am Dienstag im Gemeinderat auf breite Zustimmung stieß.
Traditionell verabschiedete der Nagolder Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr den Haushaltsplan – in diesem Jahr mit einem Volumen aus den Aufwendungen im Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt von insgesamt 74,7 Millionen Euro. Und traditionell blickten in der Sitzung die Fraktionsvertreter in ihren Haushaltsreden auf das Zahlenwerk, aber auch auf die Zukunft ihrer Heimatstadt.
CDU: Ein wichtiges Anliegen konnte die CDU-Fraktion nicht durchbringen: Gegen ihre Stimmen werden die Kindergartengebühren 2018 steigen. Dennoch signalisierte Fraktionschef Wolfgang Schäfer Zustimmung zum Haushaltsplan, da dieser "viele positive Ansatzpunkte" enthalte. In seiner Rede sprach sich Schäfer klar gehen die Schaffung der neuen Stelle eines Klimaschutzbeauftragten aus. Diese Aufgabe könnte der Umweltschutzbeauftragte wahrnehmen. Vermisst wird von der CDU, dass das Parkhaus Nord 2018 in Angriff genommen werde. Zum Thema Wohnbebauung forderte Schäfer eine Klausurtagung, in der man sich unter anderem mit dem Problem "bezahlbarer Wohnraum" beschäftigen will. Um Nagold attraktiver zu machen, gelte es auch, den Sachverstand von außen zu nutzen. Dies könnte in einem jährlichen gemeinsamen Workshop geschehen. Ein Thema, das Schäfer anprangerte: "Die Innenstadt ist zu dunkel". In der dunklen Jahreszeit fehle es Nagold an Attraktionen.
FWV: Für die Freien Wähler hielt Ulrich Hamann die Haushaltsrede. Die guten Haushaltsdaten seien für seine Fraktion kein Grund, bei der Konsolidierung des Haushalts nachzulassen. Die FWV stellte das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Die Verschuldung Nagolds sei zu hoch, moderate Erhöhungen von Gebühren und Abgaben seien mit den Freien Wählern machbar. Kritisch sieht die FWV den Wohnungsmarkt in Nagold, der Bau-Boom sei erfreulich, doch gingen auch die Preise in die Höhe. Hier habe die Stadt im Gebiet Hasenbrunnen alle Trümpfe in der Hand. Die weitere Wohnbauentwicklung dürfe man nicht allein den Kräften des Marktes überlassen. Die FWV sprach sich für eine Stärkung der Vereine aus – "so lange jeder Euro hier durch Ehrenamt vervielfacht wird, ist das Geld gut angelegt". Bei dem Thema Digitalisierung forderte Hamann einen Masterplan für Nagold. Ein elementares Zukunftsthema sei die Integration. Hier sie es notwendig Kräfte zu bündeln.
SPD: Das geringe Sicherheitsgefühl vieler Bürger – zum Beispiel in den Abendstunden im Kleb, nahm in der SPD-Rede von Daniel Steinrode breiten Raum ein. "Diese Ängste müssen wir ernst nehmen." Eine Lösung könnte in einem neuen Angebot von Streetworking liegen. Auch die SPD beklagte den Paradigmenwechsel beim Thema Kindergartengebühren, die gegen die Stimmen von SPD und CDU erhöht wurden. Das Thema Wohnen ist den Genossen wichtig. Steinrode: "Für viele Menschen ist Wohnraum in Nagold heute nicht mehr bezahlbar." Eine Lösung könnte in der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegen. Für die SPD ist zudem der Klimaschutz von "allergrößter" Bedeutung. So fordert die Fraktion die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Auch beim Mobilfunkausbau sieht die SPD noch Lücken – viele Teile der Stadt seien regelrechte Funklöcher. Dass es noch immer keine Nagold-App gibt, bedauerte Steinrode ebenso.
Grüne: Bezahlbarer Wohnraum, das ist eine der Forderungen der Grünen. Bernd Gorenflo mahnte an, dass die Stadt hier ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen müsse. Das Baugebiet Hasenbrunnen eröffne dazu neue Möglichkeiten. Distanziert stehen die Grünen zu den Forderungen für ein Parkhaus Nord. Stattdessen setzen sie auf ein zeitnah reagierendes Parkleitsystem und ein Shuttlebussystem. In der Parkierungsfrage könne es kein "weiter so" geben. Gorenflo: "Jedes Innenstadtparkhaus wird mittelfristig zu klein sein." Die Grünen regten an, über das Angebot eines Waldkindergartens nachzudenken. Auch fände ein Kinderhaus in zentraler Innenstadtlage, das alle Angebotsformen und Öffnungszeiten abbilde, die Unterstützung der Fraktion. Bedarf sehen die Grünen weiterhin bei der Umsetzung ihres Fuß- und Radwegekonzepts – vordringlich mit einer sicheren und attraktiven Verbindung nach Süden.
FDP: Die gute Haushaltslage nahm Jürgen Gutekunst zum Anlass, vor finanziellen Begehrlichkeiten zu warnen. Dabei machte der FDP-Fraktionschef deutlich, dass seine Fraktion froh sei, bei den Kindergartengebühren, der Kleinkindbetreuung und der Musikschule eine "zufriedenstellende Lösung" gefunden zu haben. Bei den Kindertages- Einrichtungen sei die "Anpassung" der Beiträge noch nicht ausreichend. Gutekunst ging unter anderem auf die zu geringen Hallenkapazitäten in Nagold ein. Die FDP sehe den Bedarf für eine reine Schulsporthalle ebenso wie für eine weitere Drei-Feld-Halle, die auch für Sportveranstaltungen mit Zuschauern und Bewirtung genutzt werden kann. Gutekunst regte bei der Verwaltung an, dringend in die Vermarktung des Baugebiets Hasenbrunnen einzusteigen. Die Stadt soll durch die Preispolitik der eigenen Flächen regulierend auf den Markt Einfluss nehmen. Die Verwaltung forderte er auf, ein Konzept für einen Ruhewald im Stadtwald vorzulegen.
