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Nagold Stadt ordert die nächsten Blitzer-Säulen

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Die Nagolder Gemeinderäte verabschiedeten jetzt die Anschaffung von zwei weiteren Blitzer-Säulen. Foto: Fritsch

Nagold - Eigentlich ging es nur um den Kauf von zwei weiteren Geschwindigkeitsmessanlagen, über die der Nagolder Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung zu entscheiden hatte. Aber eine Nachfrage von Daniel Steinrode machte daraus ganz unerwartet eine Grundsatzdiskussion.

Aufgestellt werden sollen die neuen "Blitzer" an der B 463 in Gündringen und in der Lindachstraße in Nagold. Wobei gar nicht die eigentlichen Kameras angeschafft werden sollen – die habe die Stadt bereits in ausreichender Menge – sondern lediglich zwei sogenannte "Poliscan-Säulen", denen man von Außen, und schon gar nicht in voller Vorbeifahrt, nicht ansieht, ob sie gerade eine scharfgeschaltete Kamera beherbergen oder nicht. Weil, so Oberbürgermeister Jürgen Großmann in seiner Einleitung zum Thema, die Geschwindigkeitsmessanlagen nicht dazu da seien, Gebühren einzunehmen, sondern das Geschwindigkeitsniveau im Aufstellungsbereich sicher reduzieren sollen.

Amortisation ist wohl nicht das Ziel

Weshalb der OB die Frage von Brigitte Loyal (Grüne-Fraktionssprecherin), wann sich diese beiden neuen Anlagen im Anschaffungswert von rund 78.000 Euro brutto mal werden amortisiert haben, nicht ad hoc beantworten mochte. Das könne man frühestens in einem Jahr sagen, jetzt sei das reine Spekulation. Aber abgesehen davon, seien diese Säulen ja auch ein Aufruf an die Bevölkerung, die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen in den jeweiligen Bereichen verlässlich einzuhalten – eine Amortisation dieser besonderen Investition also eigentlich gar nicht das Ziel. Was auch SPD-Fraktionssprecher Daniel Steinrode zwar offensichtlich so gut akzeptieren konnte ("Die Errichtung der zwei neuen Säulen begrüßen wir"), zumal gerade der Standort in Gündringen ja in der Vergangenheit eine echte "Problemzone" gewesen sei, wo es auch schon Unfälle gegeben habe.

Was Steinrode aber zu dem Schluss brachte, dass es auch noch weitere solche Gefahren-Schwerpunkte auf Nagolder Straßen gebe, die solcher amtlichen Pädagogik bedürfen könnten – etwa in Hochdorf oder in Vollmaringen, wo Steinrode als dortiger Ortsvorsteher die Probleme im Straßenverkehr ja besonders gut kennt. Daher seine Nachfrage in Richtung Großmann: Könne man nicht einmal einen gesamten Plan für ganz Nagold aufstellen, wo solche Geschwindigkeitsmessanlagen grundsätzlich sinnvoll sein könnten, um Gefahrenpotential in gleicher Weise zu entschärfen? Es gehe dabei ja – wie vom OB einleitend gesagt – vor allem um die Erziehung der Verkehrsteilnehmer.

An 50 Standorten neue Blitzer denkbar

In seiner ersten, spontanen Erwiderung gab der OB zu bedenken, dass "solche Kameras" nicht nur auswärtige Autofahrer ablichten würde. Wobei – abgesehen davon – man erst einmal ein Votum der Nagolder Ortschaftsräte bräuchte, bevor man einen solchen Gesamtplan aufstellen könnte. In einer ersten Überschlagsrechnung kam Großmann dann aber auf "mindestens 50 Standorte", an denen man neue Blitzer – oder zumindest entsprechende Säulen für die Aufnahme der vorhandenen Kameras – anschaffen könnte. Was – das war wohl gemeint – erhebliche Investitionen bedeuten würde, wenn man die Preise allein für die "Poliscan-Säulen" einmal mit dieser Zahl multiplizieren sollte. Weshalb das Stadtoberhaupt darauf hinwies, dass "es einen Trend mehr zu mobilen Standorten" bei Geschwindigkeitsmessungen gebe.

Das hatte zuvor auch Ordnungsamtsleiter Achim Gräschus dargestellt, der die Räte "um Vertrauen" bat, dass man bereits auch ohne eine solche Flut von fest installierten Blitzern "regelmäßig und konsequent" an den neuralgischen Punkten in Nagold und den Ortsteilen die Geschwindigkeiten kontrolliere – eben mit mobilen Kameras. Und auch nicht immer, um dort Strafzettel auszustellen – sondern oftmals auch nur, um das tatsächliche Verkehrsaufkommen und Geschwindigkeitsniveau zu ermitteln.

Günther Schöttle (AfD) konnte der Idee, eventuell einmal bis zu 50 weitere feste Blitzer in Nagold zu haben, ebenfalls wenig abgewinnen – aber aus anderen Gründen: "Das macht mir Angst", so seine persönliche Meinung. "Die Diskussion ist eine Katastrophe", die sicher den Unmut der Bürger wecken werde, die sich dann noch mehr "drangsaliert" fühlen würden als allgemein sowieso schon im immer mehr reglementierten Straßenverkehr. Denn: "Das alles hat mit Verkehrserziehung wenig zu tun", es gehe natürlich "nur um die Gebühren".

Wolfgang Schäfer: "Mir macht das keine Angst"

Das mochte wiederum Wolfgang Schäfer (CDU-Fraktionssprecher) so nicht stehen lassen. "Mir macht das keine Angst", so seine Erwiderung auf Schöttles Einwurf. Wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werde, mache die "immer auch Sinn" und sei stets "wohlbegründet". Man könne das Wohlverhalten im Straßenverkehr eben nicht "jedem einzelnen überlassen" – wobei Schäfer selbstkritisch eingestand, dass er selbst ja auch "ein Gefährdeter" sei, "in solche Anlagen zu fahren". Aber auch er sei dafür, Blitzer "nicht inflationär" aufzustellen. Das brauche "immer auch fachliche Gründe". Weshalb für ihn "der Mix in Nagold" bereits richtig sei – aus stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen.

Am Ende wurde die Anschaffung der zwei neuen Blitzer-Säulen bei einer Gegenstimme mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Wobei der ursprüngliche Antrag von Daniel Steinrode, einmal einen Gesamtplan aller Gefahren-Schwerpunkte durch zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten aufzustellen, letztlich irgendwie unter dem Tisch fiel.

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