GTSZ-Schließung: Genossen wehren sich gegen Vorwürfe von CDU, FWV und FDP
Nagold. Die beschlossene Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums sorgt weiter für Reibereien in der Nagolder Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Nagold reagiert nun auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe von CDU, FWV und FDP in unserem Bericht "Das war keine Nacht- und Nebelaktion" vom 1. März. Unter anderem argumentiert die SPD mit einem selbst zusammengestellten "Faktencheck".
"Das gute und menschliche Miteinander im Gremium des Gemeinderats liegt auch der SPD-Fraktion am Herzen. Es geht ihr um die Sache, auch hat sie niemandem persönlich vorgeworfen, geschlafen zu haben. Sie unterstellt keinem Gemeinderatsmitglied eine leichtfertige Entscheidung gefällt zu haben", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Auch zukünftig werde die SPD kritisch und sachlich um die ihrer Meinung nach besten Lösungen ringen und auch weiterhin "niemand persönlich angreifen oder gar verletzen".
Zur Sache listen die Genossen 15 Einzel-Punkte auf, die sie zum Teil bereits vergangene Woche als so genannten "Faktencheck" in den sozialen Medien verbreitet hatten. Damit wolle man zur Versachlichung beitragen. Hier einige Auszüge:
"1. Seit zehn Jahren erfolgten keine baulichen Modernisierungen im GTSZ.
2. Eine Verlängerung der Frist war mit Begründung möglich (...). Wie die Informationsversammlung am 21. Februar auf die Frage einer Bürgerin ergab, ist ein solcher Antrag von der Stadt Nagold offenbar nicht gestellt worden, lediglich eine mündliche Auskunft soll erfolgt sein.
"Im Ältestenrat maximal ein Randthema"
3. Bis Mitte 2018 war der Neubau fast vollständig leer. Dem Eigenbetrieb (und der Stadt) sind so erhebliche Einnahmen entgangen.
4. Im Herbst 2018 wurde ein Konzept vorgelegt, das vom Gemeinderat nicht verabschiedet wurde. Auf Drängen des Gemeinderats wurde ein "Kolloquium" mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen anberaumt, bei dem Verwaltung und Geschäftsführung den Sachstand sowie ein Konzept zur Erfüllung der Vorschriften vorlegten. Im Kolloquium wurden die Zahlen des GTSZ analysiert.
5. In der Ältestenratssitzung am 16. Oktober 2018 war das GTSZ maximal ein Randthema (...).
6. In allen Sitzungen des Gemeinderates vertrat der OB die Position, sanieren zu wollen, zumindest war vor dem 18. Dezember für uns keine andere Position erkennbar.
7. Das Konzept wurde dem Gemeinderat im November zugeleitet. Es zeigt auf, dass kostendeckende Lösungen, ohne Betriebsdefizit, möglich sind. Nach eigener Analyse der SPD bestehen weitere Verbesserungsmöglichkeiten.
8. Es kann nicht nur das Gertrud-Teufel-Zentrum erhalten werden. Auch die in der Veranstaltung vom 21. Februar erwähnten Möglichkeiten bleiben offen: Kooperation mit oder Betriebsführung durch eine andere soziale Einrichtung, bis hin zur Übernahme der Trägerschaft – am besten zu erkunden und zu verhandeln bei funktionierendem Betrieb, ohne dass die Stadt Nagold unter dem Zeitdruck eines leer stehenden Baukomplexes steht (...)
9. Entsprechende Gespräche mit Interessenten hat es nach Auskunft des Oberbürgermeisters auf der Veranstaltung vom 21. Februar nach 2010 nicht gegeben. 2010 gab es von verschiedenen Trägern Angebote zur Kooperation und sogar zur vollständigen Übernahme des Heims.
10. Auch der Vorschlag von Herrn Eberhard Schwarz bei der Veranstaltung vom 21. Februar, das GTSZ jedenfalls so lange weiter zu führen, bis "Ersatzlösungen" konkret zur Verfügung stehen, ist machbar, wenn nun rasch gehandelt wird (...).
11. Das Verfahren, das zum Beschluss der Betriebsaufgabe am 18. Dezember 2018 führte, kann nur als ungeordnet bezeichnet werden: Zuerst wurde, in öffentlicher Sitzung, der Haushalts- und der Wirtschaftsplan des GTSZ beschlossen (...). Am Ende der Sitzung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und damit rechtswidrig (§ 35 der Gemeindeordnung) wurde die Betriebsschließung beschlossen. Darauf wurde der Oberbürgermeister am übernächsten Tag von der SPD hingewiesen; er widersprach dem nicht, sondern wollte den "Beschluss" nun als eine Art "Vorbeschluss" verstehen, der in der nächsten Sitzung (im neuen Jahr) nochmals bekräftigt werden sollte.
Die Vorlage sah Baumaßnahmen zur Erfüllung der Richtlinien vor, mit positiver Betriebsprognose ab 2021 (einschl. Kreditbedienung). Eine Betriebsaufgabe war als Variante aufgeführt, falls die Baumaßnahmen verweigert werden. Eine Aufstellung sämtlicher Lasten einer Schließung lag nicht vor. (...)
12. Dass Mitarbeiter des GTSZ 20 Prozent mehr als in anderen Pflegeheimen verdienen trifft nicht zu (Schwabo 23.02.19). Häuser der freien Wohlfahrtspflege haben das gleiche Tarif-Niveau.
13. Von der SPD wurde nie behauptet, dass den Mitarbeitern bereits gekündigt wurde. (...)
14. Gegen jedwede Unterstellung, von der SPD würden Lügen verbreitet, verwehren wir uns.
Fazit: Nach den im Gemeinderat vorliegenden Daten und Informationen hat die SPD-Fraktion keine Zweifel, dass bei effizienter Wirtschaftsführung eine tragfähige Fortführung des GTSZ möglich ist – auch mit den Investitionen, die zur Erfüllung der neuen Richtlinien nötig sind."
