Bilanz: Viel mehr Geld eingenommen und deutlich weniger ausgegeben / "liquide Mittel" wachsen auf über 30 Millionen Euro
So bringt Kommunalpolitik wahrscheinlich richtig Spaß: mit einem – man möchte sagen: sensationellem – Plus von über sechs Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung kann die Stadt Nagold das Haushaltsjahr 2017 abschließen.
Nagold. Aber im Verwaltungsausschuss (VA) des Nagolder Gemeinderats wurde der von der von der Kämmerei vorgestellte Jahresabschlussbericht für das vergangene Jahr eher nüchtern zur Kenntnis genommen. Dabei sind die tatsächlichen Zahlen, die in dem 125-Seiten-starken Bericht stecken, sogar noch um einiges glänzender. Denn allein die Höhe der liquiden Mittel der Stadt (also was an verfügbaren Geldreserven auf den Konten der Stadt schlummert) wuchs um mehr als sieben Millionen Euro von (gerundet) 23,032 Millionen Euro auf mehr als 30,695 Millionen Euro.
Auch wenn Finanzbürgermeister Hagen Breitling seine allgemein gute Laune über solch durchweg glänzende Zahlen nicht ganz verstecken konnte, erinnerte er in seiner Stellungnahme zum Haushaltsabschluss auch daran, dass "dieses Geld in den nächsten Jahren für die anstehenden Investitionen auch dringend gebraucht" werde, wie die jüngsten Haushalts-Vorberatungen zum kommenden Haushaltsjahr gezeigt hätten. Stichwort: unter anderem die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums.
Die Bewertung von Oberbürgermeister Jürgen Großmann fiel da schon fast "schwäbisch-euphorisch" aus: "Wenn auch die Haushaltsjahre 2018 und 2019 so ausfallen (wie 2017), dann können wir viele unserer ambitionierten Projekte sicher über die Bühne bringen." Denn einen eigentlich geplanten Verlust von 2,8 Millionen Euro am Ende um fast sieben Millionen Euro ins Positive zu drehen, sei schon eine herausragende Leistung. Weshalb Großmanns öffentlicher Dank an die Mitarbeiter seiner Finanzverwaltung und die Kollegen der übrigen Ämter ging, die alle "hervorragend gewirtschaftet" hätten für dieses enorm gute Rechnungsergebnis.
Die Vorstellung der Zahlen im Detail übernahm Kämmerei-Mitarbeiterin Stefanie Fischer. Ursprünglich hatte man laut Haushaltsplan mit Einnahmen in Höhe von 52,699 Millionen Euro gerechnet; am Ende waren es 59,359 Millionen Euro – macht knapp 6,66 Millionen Euro mehr. Wobei die Liste jener Haushaltsposten, die 2017 im Jahresverlauf ins Positive drehten, lang ist: 2,436 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer, über 872 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen, 830 000 Euro mehr Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke, über 656 000 Euro mehr sonstige Erträge (zum Beispiel Bußgelder), rund 620 000 Euro mehr öffentlich-rechtliche Entgelte (Gebühren), rund 546 000 Euro mehr Anteil an der Einkommenssteuer, über 305 000 Euro mehr privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten, Pachten, Holzerlöse).
Aber es wurde auch weniger Geld ausgegeben – was nicht durchweg gute Nachrichten sind. Insgesamt sanken die "Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit" von 50,618 Millionen Euro auf 48,850 Millionen Euro, wobei vor allem die reduzierten "Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten" auffallen: statt 10,809 Millionen Euro wurden hier nur 6,503 Millionen Euro ausgegeben – 4,305 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Grund dafür: die Stadt hat weniger gebaut als geplant (-3,160 Millionen Euro) und weniger Grundstücke angekauft (- 877 000 Euro).
Weshalb nun erhebliche Vermögenswerte der Stadt sich zum Beispiel in Rückstellungen, Haushaltsüberträgen und aufgestockten Rücklagen aufsummieren. Beispiel: allein an "Haushaltsüberträgen für Investitionen" wurden für Ende letzten Jahres über 7,813 Millionen Euro ausgewiesen. Die Rücklagen der Stadt wuchsen dabei von 6,880 Millionen Euro Ende 2016 auf 10,616 Millionen Euro Ende 2017 – was einem Plus von fast 3,736 Millionen Euro entspricht. Und, wie Stefanie Fischer auf die einzige Nachfrage aus dem Gremium – von VA-Mitglied Ulrich Kallfass (CDU) – zum Jahresabschlussbericht erläuterte, stiegen die allgemeinen Rückstellungen der Stadt von 3,376 Millionen Euro (2016) auf fast 6,189 Millionen Euro, weil man sich damit für mögliche Ausgleichszahlungen absichere.
Bleibt noch der nicht ganz so erfreuliche Blick auf die Schulden der Stadt (ohne Eigenbetriebe): die reduzierten sich zwar weiter nach Plan um knapp eine Million Euro auf 15,512 Millionen Euro – denen allerdings, wie gesagt, "liquide Mittel" (also Barvermögen) von über 30 Millionen Euro gegenüberstehen. Das macht aber immer noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 711 Euro je Nagolder Bürger aus; zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt der Städte zwischen 20 000 und 50 000 Einwohner liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg bei nur 427 Euro. Und rechnet man in Nagold noch die Schulden der Eigenbetriebe dazu, "springt" die Pro-Kopf-Verschuldung in Nagold auf einmal auf 2602 Euro je Einwohner hoch.
Die VA-Mitglieder des Nagolder Gemeinderats sprachen sich am Ende einstimmig dafür aus, dem Gemeinderat für seine nächste Sitzung eine Annahme des Jahresabschlussberichts für 2017 sowie des zugehörigen Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes zu empfehlen. Das galt auch für die (lange Liste) über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Berichtszeitraum, die trotz einer Höhe von insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro das positive Haushaltsergebnis ja kaum beeinträchtigten.