Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Nagold Rund 30 Millionen Euro Förderung vom Land

Von
15 Millionen Euro des Landes könnten laut OB Großmann in die Elektrifizierung der Nagoldtalbahn fließen. Foto: Fritsch

Nagold - Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 legte OB Jürgen Großmann die Karten auf den Tisch. Das Land will zwei Nagolder Großprojekte mit insgesamt 30 Millionen Euro fördern, die eigentlich in dieser Größenordnung gar nicht förderfähig wären. Dafür erwartet Stuttgart eine Gegenleistung - eine Art Stillhalteabkommen beim geplanten Absetzgelände.

15 Millionen Euro davon würden in die Elektrifizierung der Nagoldtalbahn fließen und damit den geplanten Metropolexpresses von Nagold nach Stuttgart aufs Gleis setzen, der laut OB bis spätestens 2026, zur Fertigstellung von Stuttgart 21, fahren soll. Und Großmann wurde vor dem versammelten Gemeinderat deutlich: Diese 15 Millionen Euro seien eine "freiwillige Leistung des Landes" und durch kein Förderprogramm gedeckt.

Stuttgart legt nun noch eine Schippe drauf. Die Sanierung der Zellerschule und des Otto-Hahn-Gymnasiums sei ein enormer Kraftakt, den die Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu bewältigen habe, erklärte Großmann. Fürs OHG hat die Landesregierung nun nochmals die gleiche Summe wie beim Metropolexpress, also weitere 15 Millionen Euro, als Sonderzahlung in Aussicht gestellt, ohne dass der Landtag freilich dafür bislang sein Plazet gegeben hätte.

"Einfach nur dagegen sein ist nicht mein Weg"

Großmann redete bei diesen millionenschweren Verlockungen aus Stuttgart nicht um den heißen Brei herum: "Es ist auch klar, warum." Die 30 Millionen Euro wären so genannte Kompensationsgeschäfte für das geplante und nach wie vor umstrittene militärische Absetzgelände bei Haiterbach. "Für mich als OB wäre es ein Leichtes, dagegen zu sein", sagte Großmann und bekannte ein paar Sätze später: "Einfach nur dagegen sein ist nicht mein Weg." Nagold allein könne dieses Projekt ohnedies nicht verhindern. Wenn alle Rahmenbedingungen, vom Lärmschutz bis zu den Emissionen, stimmen würden, werde der Bund dieses Projekt durchsetzen. Aber wenn dies geschehe, so Großmann, dann müsse die Stadt und die Region dafür auch einen Ausgleich bekommen - eben die besagten 30 Millionen Euro.

Und Großmann wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Räte: "Bleiben Sie bei dieser Fragestellung vernünftig." Nun gelte es die Untersuchungsergebnisse abzuwarten. Großmann zur Argumentation der Bürgerinitiativen: "Es wird keine Tiefflüge geben. Und auch die Preise der Grundstücke und Wohnungen werden nicht sinken. Schauen Sie doch in jede Garnisonsstadt in Deutschland. Beide Fragestellungen sind bar jeder Vernunft, wie sie transportiert werden."

Bisher seien alle Verhandlungen "objektiv und offen" verlaufen: "Bei der Stadt ist jedes Wort eingehalten worden." Aber so sei es nun mal in einer pluralistischen Gesellschaft: "Alle wollen Sicherheit und wenn’s zur Sache geht, ziehen alle zurück." Wichtig sei, dass der Nagolder Gemeinderat, der sich - vom Kommunalwahlkampf mal abgesehen – öffentlich bislang zum Absetzgelände eher zurückhaltend geäußert hatte, "auf Kurs" bleibe, so Großmann: "Sonst erreichen wir für die Menschen in der Region nichts."

An Finanzbürgermeister Hagen Breitling, der wenige Minuten zuvor für weitere acht Jahre wiedergewählt wurde, war es, das Zahlenwerk genauer aufzudröseln – ein Haushalt mit Licht und Schattenseiten. Dreimal hintereinander schaffte man eine schwarze Null im Ergebnishaushalt – diesen "Hattrick" wollte der Kämmerer ebenso wenig verschweigen wie die Tatsache, dass bei dem Planansatz 2020 der erwirtschaftete Überschuss nur noch ein "Feigenblatt" sei. Im Jahr zuvor waren’s noch 2,3 Millionen Euro, dann waren plötzlich drei Nullen weg: In 2020 schmilzt das Plus auf 2500 Euro.

"Ohne diese Rücklagen sähe es katastrophal aus"

OB Großmann hatte schon in seinen Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass man bei der Gewerbesteuer das "Klassenziel" verfehle: "Das ist kein gutes Vorzeichen für 2020." Breitling sprach von 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, die voraussichtlich weniger fließen als geplant.

Der Finanzbürgermeister sprach angesichts der bevorstehenden Großprojekte von einem "Sanierungsjahrzehnt". Allein im kommenden Jahr steckt die Stadt Nagold 14,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Dafür greift man auch kräftig (5,1 Millionen) in die Rücklagen, die in besseren Zeiten angehäuft wurden. Breitling gestand offen: "Ohne diese Rücklagen sähe es katastrophal aus." Nagolds Schuldenstand, auch da machte der Kämmerer keinen Hehl daraus, wird dann über dem Landesdurchschnitt liegen. Allein im Kernhaushalt steht die Stadt dann mit 20,5 Millionen in der Kreide. Nimmt man noch die Eigenbetriebe, also Stadtwerke, Stadtentwässerung und die Altlasten vom Gertrud-Teufel-Heim hinzu, sind es fast 50 Millionen Euro – oder umgerechnet eine Pro-Kopf-Verschuldung jedes Nagolders von 3273 Euro.

Angesichts der konjunkturellen Risiken will man in der Stadtkämmerei in den nächsten Jahren lieber "auf Sicht fahren" und sei auch bereit, sich von alten Zöpfen zu trennen, sagte Breitling, während hinter ihm eine Tabelle an die Wand projiziert wurde, wie viel jeder Nagolder Bürger bei städtischen Einrichtungen, ob er sie nutzt oder nicht, pro Jahr zuschießen muss. Für die Kindertageseinrichtungen sind es 307 Euro pro Einwohner, bei den Hallen 50 Euro, beim Badepark 42 Euro, der Stadtbibliothek 21 Euro und bei der Musikschule 36 Euro.

Breitling zeigte sich mit Blick auf den Haushalt, dessen Aufstellung "nervenaufreibend" gewesen sei, dennoch optimistisch, "aber mit dem stetigen Blick für das Mögliche und Machbare".

Dabei stehen Nagold noch die schwersten Brocken bevor. Bis 2023 seien 57 Millionen Euro an Investitionen zu bewältigen. Allein in der Spalte "Später", aus der Jahr für Jahr bei der Haushaltsplanung immer wieder Projekte aufgrund geänderter Rahmenbedingungen vorgezogen würden, stünden weitere 108 Millionen Euro. Breitling: "Dieses Volumen sprengt an sich die Vorstellungskraft und Finanzkraft unserer Stadt. Aber es sind keine Wolkenkuckucksheime."

Der Gemeinderat wird in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten zu diesen Zahlen Stellung beziehen.

Artikel bewerten
17
loading

Ihre Redaktion vor Ort Nagold

Flirts & Singles

 
 
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.