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Nagold Nagolder Bürgergruppe studiert die Akten

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Das offene Gelände beim Dürrenhardter Hof zieht nicht nur Spaziergänger an. Das Gebiet könnte nach dem Willen des Landes auch dem Militär als Absprunggelände für Fallschirmspringer dienen. Dagegen wehren sich auch Nagolder Bürger. Foto: Mansfeld Foto: Schwarzwälder Bote

Eine fünfköpfige Gruppe von Nagolder Bürgern hat sich durchgesetzt und bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in Sachen Absetzgelände bekommen. Nach Absprachen über mögliche Kompensationszahlungen seitens des Landes suchte sie aber vergeblich.

Nagold (rob). Die Gruppe, bestehend aus Alt-Stadtrat Ulrich Mansfeld, Wolfgang Herrling, Dieter Laquai, Hans-Jürgen Schmidt und Karl Weiss, hatte sich bei ihrem im Dezember gestellten Antrag auf Einsicht besagter Akten auf das Umweltinformationsgesetz berufen, das für Transparenz von Verwaltungsvorgängen im Umweltbereich sorgen soll. Aufklärungsbedarf sah die Bürgergruppe vor allem in der Frage, ob es bei den umstrittenen Plänen für das Militärgelände zwischen Nagold und Haiterbach zwischen der Stadt Nagold und der Landesregierung möglicherweise geheime Absprachen gegeben hat oder ein mögliches Stillhalteabkommen mit entsprechenden Gegenleistungen des Landes vereinbart wurde.

Gerade noch in der vom Gesetzgeber verankerten Frist von vier Wochen nach dem gestellten Antrag legte die Stadt den fünf Bürgern im Beisein von Bürgermeister Hagen Breitling die Akten vor, wobei das Treffen, so konstatierte Teilnehmer Ulrich Mansfeld in einer Presseerklärung, in "sachlich-freundlicher Atmosphäre" verlaufen sei.

Sämtliche der Verwaltung vorliegenden Papiere zu dieser Thematik – versicherte der Bürgermeister – wurden dabei offengelegt.

Doch fündig wurde die Bürgergruppe offenbar nicht. Fast ausschließlich, so Mansfeld, hätten sich die Akten mit dem Thema Metropolexpress und damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Fragen beschäftigt. Lediglich in einem Nebensatz zu dieser geplanten Schienenanbindung sei vermerkt, dass "das Land die Bemühungen um den Metropolexpress nach Nagold auch als Kompensation zu dem Vorhaben Absetzgelände Haiterbach/Nagold unterstützt". Hintergrund: Der Landtag hat bereits eine Planungsrate in Höhe von vier Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecke gebilligt. Weitere Zusagen oder Absichtserklärungen seien aber bei der Akteneinsicht nicht gefunden worden, so Mansfeld. Das sei "sehr überraschend" gewesen.

Nur Absichtserklärungen

Oberbürgermeister Jürgen Großmann hatte zu diesem Thema immer wieder betont, dass es sich bei den vom Land in Aussicht gestellten Millionenzahlungen für den Metropolexpress und für die OHG-Sanierung um Absichtserklärungen des Landes handle, sollte das Absetzgelände tatsächlich realisiert werden. Bei dem Treffen mit den fünf Bürgern versicherte auch Bürgermeister Breitling nochmals, dass es bislang lediglich mündliche Absprachen zwischen der Landesregierung und der Stadt gegeben habe.

Die Bürgergruppe, die die politische Diskussion zum Absetzgelände in Nagold auf eine breitere Basis gestellt wissen will, bleibt nach der Akteneinsicht gleichwohl skeptisch. Ulrich Mansfeld: "Derzeit schwebt wie eine Zwangsjacke das nicht verhandelbare Angebot von Kompensationen über Gemeinderat und Bürgerschaft. Dieses fast erpresserische Handeln der Landesregierung verträgt sich in keiner Weise mit moderner Bürgerbeteiligung."

Die praktische und moralische Anwendungsberechtigungen von Kompensationen müsse genauso hinterfragt werden wie die Rolle der US-Streitkräfte bei der geplanten Nutzung des Militärflugplatzes, heißt es in der Presseerklärung. Gerade bei hoheitlichen Fragen habe eine umfassende Bürgerbeteiligung höchste Priorität.

"Ansonsten", konstatiert Ulrich Mansfeld, "sind weiterer Politikverdruss und die Stärkung politischer Ränder unausweichlich".

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