Nagold legt es darauf an : Warum der Haushalt nicht mal im Ansatz genehmigungsfähig ist

Nagold legt es darauf an Warum der Haushalt nicht mal im Ansatz genehmigungsfähig ist

Von Axel H. Kunert 14.12.2022 - 17:52 Uhr

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Irgendwie kann man das kaum glauben: Stadt und Oberbürgermeister gehen offenbar davon aus, dass ihr gerade vom Nagolder Gemeinderat verabschiedeter Haushalt zumindest in Teilen gar nicht genehmigungsfähig sein könnte. Und das ist kein Zufall, sondern Absicht.

Nagold - Eigentlich hätte es die Stunde der Fraktionssprecher im Nagolder Gemeinderat sein sollen. Die traditionellen Haushaltsreden standen an, was immer auch die Zeit der großen Abrechnung der Mandatsträger ist mit ihrer "Regierung", also in diesem Fall den Stadtvordersten mit OB und Finanzbürgermeister als Autor des Haushalts an der Spitze.

Aber am Ende sollte Jürgen Großmann seinen Räten irgendwie die Schau stehlen. Als er nämlich den offensichtlich ziemlich erstaunten Bürgervertretern mitteilte, dass man Seitens der Stadt davon ausgehe, dass der vom Gremium so eben ohne große Änderungen freigegebene Haushalt schon an sich nicht den rechtlichen Grundlagen für eine Genehmigungsfähigkeit entspräche. Was man aber seitens der Stadt in Kauf nimmt. Sogar offenbar sehenden Auges und mit den anderen im Deutschen Städtetag organisierten Kommunen im Vorfeld koordiniert, um so die Finanzminister von Bund und Land bei einer Schwemme nicht genehmigungsfähiger kommunaler Haushalte zu einer besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu zwingen. Großmann wörtlich: "Wir dürfen nicht von einem Hauch an Genehmigungsfähigkeit ausgehen!"

Bundesgesetze belasten die Kommunen

Man stehe mit den kommunalen Haushalten "nicht mit dem Rücken zur Wand", so der OB weiter, "sondern mit dem Rücken bereits in der Wand". Schon allein für die Erfüllung der "kommunalen Pflichtaufgaben" müsse man derzeit "in die Verschuldung gehen". Das sei "die Situation in Deutschland", die – Beispiel sei der garantierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – allein durch Bundesgesetze die Kommunen weit über deren finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus belaste.

Mit einer bewussten Eskalation der kommunalen Haushalte, so offenbar der koordinierte Plan der deutschen Kommunen, dem sich nun auch die Stadt Nagold mit ihrem Haushalt für 2023 angeschlossen hat, will man mehr Geld mindestens für diese Pflichtaufgaben erzwingen. Darüber hinaus gebe es auch bereits "erste Klagen" von Kommunen gegen den Bund eben "wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz".

Kommt alles auf den Prüfstand?

Wobei Großmann im Anschluss an die Haushaltsreden seiner Fraktionsführer im Gemeinderat ausdrücklich Jürgen Gutekunst (FDP) lobte, der als einziger erkannt habe, dass – wenn der Bund nicht zahle – "die Bürger" zahlen müssten. Was im konkreten Fall die von Gutekunst geforderte weitere "Anpassung der Kita-Gebühren" in Nagold an die tatsächlichen Kosten, zumindest an die höchstmöglichen Gebührensätze, meinte. Allerdings griff der OB auch eine Idee des Fraktionssprechers der CDU, Wolfgang Schäfer, auf, der in seiner Haushaltsrede "eine Klausurtagung" des Gemeinderats vorgeschlagen hatte, um "jedes einzelne Projekt" aus der Haushaltsplanung einer Einzelprüfung auf Finanzierbarkeit zu unterziehen. Diese Klausurtagung könne, so Großmann, im März stattfinden, wenn "das Votum der Rechtsaufsicht" über die tatsächliche Genehmigungsfähigkeit des Nagolder Haushalts vorliegen werde.

Hier die Stellungnahmen der Fraktionen

Freie Wähler-Fraktionssprecher Eberhard Haizmann...

... arbeitete in seiner Haushaltsrede den gesamten Kanon des städtischen Pflichtenhefts ab: "Klimaschutz und Mobilität, Wohnraum und Baugebiete, Kinderbetreuung, Schulsanierungen und die Innenstadtentwicklung, das sind die Hauptaufgaben der nächsten Jahre. (…) CO2-Einsparung, Photovoltaikanlagen und Windenergie (...) sind nach wie vor aktuell und müssen mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Denn auch 2023 bleibt das Thema Klimawandel eines der zentralen Themen für die Zukunft der Menschheit, trotz des Krieges in der Ukraine und der damit verursachten Energiekrise. (…) Das Radwegekonzept sollte weiterentwickelt werden." Auch "abschließbare Fahrradstellplätze in Containerform, zentrumsnah im Ankergarten oder in bestehenden Parkhäusern“ nannte Haizmann als konkrete Maßnahme.

CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Schäfer...

...legte den Schwerpunkt seiner Haushaltsrede auf die Verschuldung Nagolds – womit er sich direkt an Finanzbürgermeister Hagen Breitling wandte: "Sie haben darauf eingestimmt, dass (…) ein Schuldenstand von 32,9 Millionen Euro erreicht werde und es eine Rückkehr in Landesgartenschau-Dimensionen geben werde. Dieser Vergleich hinkt und verharmlost und beschönigt die finanzielle Situation unserer Stadt. Nach der Gartenschau belief sich der Schuldenstand (…) auf 19,5 Millionen Euro und betrug damit weniger als 60 Prozent des jetzt avisierten Schuldenstandes." Und weiter: "Nach der mittelfristigen Finanzplanung (…) wird die Gesamtverschuldung auf astronomische 61,8 Millionen Euro im Kernhaushalt anwachsen. Da die Sanierung des OHG noch zu finanzieren ist (…), dürfte das Ende der Fahnenstange bei der Verschuldung aber noch bei weitem nicht erreicht sein. (…) Die Verschuldung nur des Kernhaushaltes erreicht damit nahezu den Gesamtbeitrag der regelmäßigen städtischen Einnahmen."

SPD-Fraktionssprecher Daniel Steinrode...

...nutzte seine Haushaltsrede für erneute Kritik an der geplatzten Konzessionsvergabe für die Nagolder Strom- und Gasversorgung: "Dieses Vergabedesaster hat uns ohne Not mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Nicht nur, dass dieser Vergabeprozess völlig undemokratisch, intransparent und unnötig war, er hat auch gegen grundlegende Spielregeln der Gemeindeordnung verstoßen. (…) Ich bin froh, dass keiner unserer Fraktion dieser unrechtmäßigen Vergabe zugestimmt hat. (…) Wenn man dem Urteil des Landgerichts Stuttgart zum Konzessionsverfahren "etwas Positives abgewinnen möchte, ist es vermutlich die Tatsache, dass uns das Gericht vor einem großen Abenteuer mit womöglich noch viel größerer Katastrophe am Schluss bewahrt hat". Kritik äußerte Steinrode auch an Nagolds Wohnbaupolitik: "In der Stadt benötigen wir bezahlbaren Wohnraum – nicht wie von der" von OB Großmann als Aufsichtsrats-Chef geführten "Kreisbau aktuell für 14 Euro pro Quadratmeter im Bächlen auf dem ehemaligen städtischen Grundstück angeboten".

Grüne-Fraktionssprecherin Brigitte Loyal...

...machte vor allem den Klimaschutz zum Thema ihrer Haushaltsrede: "Wir fördern eine klimafreundliche Mobilität, indem wir attraktive Verkehrswege für den Rad- und Fußverkehr schaffen, indem wir den ÖPNV attraktiv machen (…). In Sachen Energieversorgung braucht es ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und deren aktiven Förderung. PV-Anlagen müssen massiv ausgebaut werden. Auch das Thema Windenergie sollten wir mutiger angehen. (…) Eine weitere zu prüfende Option wäre die Abwärmenutzung aus dem Abwasser. (…) Leider fehlt es hier oft an Einsicht. Dies zeigt auch die Summe von 500 000 Euro für Modellprojekte des Klimaschutzes, in der bereits 400 000 Euro Fördergelder enthalten sind – bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von 69,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ebenfalls 500 000 Euro sind allein für die Sanierung des Altbaus Tiefgarage Innenstadt Nord geplant."

AfD-Sprecher Günther Schöttle...

...hat ebenfalls vor allem die Haushaltspolitik zum Thema seiner Haushaltsrede gemacht: "Die Stadt Nagold muss haushaltstechnisch auf Sicht fahren. Und das Fahren auf Sicht heißt ja wohl (…), dass, wenn irgendwo ein Hindernis auftaucht (…), dass man dann entsprechend reagieren (…) muss. Die Frage ist aber, wenn meine Verschuldung so weit gediehen ist, wie sie jetzt bei uns eben in der Stadt ist – 2023 92 Millionen mit allen Nebenhaushalten – wie wollen Sie dann noch reagieren können? (…) Beim Aufsichtfahren" sei ihm "der Kapitän der Titanic in Erinnerung gekommen: Der hat ’Volle Kraft voraus’ befohlen, in Erkenntnis der Situation und im Wissen, dass Eisberge auf seiner Strecke unterwegs sind. Wenn ich das jetzt übertrage, dann sind die Eisberge die (…) gewünschte Sanierung der Schulen. Da sind wir völlig einig, dass die notwendig sind." Die Frage sei aber, wie man das noch finanzieren könne.

FDP-Sprecher Jürgen Gutekunst...

...würdigte in seiner Haushaltsrede vor allem die Leistungen der Rathaus-Belegschaft, denn: "Der gute Abschluss des Rechnungsjahres 2021 gibt Hoffnung, dass die Planung" für das Jahr 2023 "dann eben doch nur eine Planung ist. Der Abschluss darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis im Wesentlichen durch nicht ausgegebene Personalkosten so ist wie es ist. Was bedeutet, dass die vorhandene Mitarbeiterschaft" im Nagolder Rathaus "ganz klar erhebliche Mehrarbeit leistet, um den Betrieb der Verwaltung, der Kinderbetreuung und in den Stadtwerken aufrecht zu erhalten. Dafür bedanken wir uns bei den Mitarbeitern ganz besonders". Aber auch Gutekunst sieht: "Ein Schuldenstand von 61,8 Millionen" allein im Kernhaushalt "zum Ende des Planungszeitraums 2026 bringt die Stadt Nagold an den Rand der Leistungsfähigkeit (…), weil genau da der Kapitaldienst für die neuen Verbindlichkeiten dann voll durchschlagen wird."