Staatsrätin und Nagolds OB informieren über geplantes Absprunggelände. "Probleme mit politischer Kultur."
Nagold/Haiterbach - Staatsrätin Gisela Erler und das Nagolder Stadtoberhaupt Jürgen Großmann wollten über den Stand der Dinge beim geplanten KSK-Absetzgelände zwischen Nagold und Haiterbach berichten. Doch sie kamen nicht umhin, sich auch über die hitzige Debatte rund um die Pläne zu äußern – und das wahrlich nicht nur positiv.
Die für die Themen "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" zuständige Staatsrätin – und damit Mitglied der Landesregierung – formulierte ihre Haltung zurückhaltend und doch deutlich. Sie habe besonders im Raum Haiterbach "Probleme mit der politischen Kultur" ausgemacht, sagte Erler beim Gespräch im Nagolder Rathaus. Konkret machte sie das an der für das Projekt KSK-Absetzgelände eingesetzten Begleitgruppe fest. Die tage normalerweise öffentlich. Aber deren Mitglieder wollen sich derzeit nicht öffentlich als Mitglieder der Begleitgruppe "outen", Denn die Mitglieder der Begleitgruppe fürchteten die aggressive Kommunikation der Bürgerinititive (BI), so Erler, die diese Umstände "bedauerlich" findet.
Großmann: "Ich reiche den Umweltverbänden die Hand"
Nagolds Oberbürgermeister mahnte alle Beteiligten zur Sachlichkeit in der Debatte. Mit dieser Sachlichkeit ließen sich viele Fragen und Probleme ausräumen, zeigte sich Großmann sicher. "Unsere Gesprächsangebote stehen", sagte das Stadtoberhaupt auch in Richtung der Umweltverbände vor Ort, die in das Verfahren eingebunden werden. "Ich reiche den Umweltverbänden jedenfalls die Hand", so Großmann, der klarstellte, dass seine Stadt dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehe. "Das KSK gehört zu uns, die Angehörigen sind Teil der Stadt. Wir wollen, dass das KSK in der Region bleibt." Die Spezialeinheit sei darüber hinaus nicht nur ein Sicherheitsfaktor in der Welt, sondern ganz sicher auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Zudem wolle man auch nicht den Erweiterungsplänen der Firma Bosch in Renningen im Wege stehen.
"Renninger hatten sofort einen Ansprechpartner, der abhelfen konnte"
Wie wichtig dieser wirtschaftliche Faktor in der ganzen Angelegenheit ist, machte auch Gisela Erler klar. "Das ist ein großes strategisches Thema. Der Forschungsstandort Baden-Württemberg ist wegen internationaler Entwicklungen in Gefahr", machte sie deutlich. Die von Bosch geplante Erweiterung sichere nicht nur den Erhalt von tausenden, hochwertigsten Arbeitsplätzen bei Bosch besonders in der Forschung, sondern auch den Forschungsstandort Baden-Württemberg.
Die von Bosch in Renningen geplante Erweiterung soll unter anderem auf dem Areal stattfinden, auf dem das KSK bisher seine Absetzübungen abhält. Daraufhin machten sich Bund und Land in dem von der Bundeswehr vorgegebenen Radius von etwa 40 Kilometern rund um die KSK-Kaserne in Calw auf die Suche nach Alternativstandorten und wurden auf dem Segelfluggelände zwischen Nagold und Haiterbach fündig. Das sei der einzige Punkt, der nach internen Vorprüfungen wirklich in Frage komme, stellte Gisela Erler in Nagold noch einmal heraus. Darüber hinaus seien dort auch keine Hindernisse zu erkennen, die einer Genehmigung im Weg stehen könnten. Das gelte im Übrigen auch für die Lärmproblematik. "Seit Jahren fliegen die Flieger über Renningen und dort war der Lärm kein Thema", sagte Erler im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. "Selbst wenn es ausnahmsweise zu laut war, hatten die Renninger sofort einen Ansprechpartner, der abhelfen konnte."
In dem Genehmigungsverfahren für den ersten neu zu bauenden Militärflugplatz in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stehe als nächstes ein so genannter "Scoping"-Termin an, informierte Erler. Bei diesem Termin werde beispielsweise ermittelt, welcher genaue Verlauf der Graslandebahn in Frage kommt und wie die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter ablaufen soll. "Erst dann ist auch klar, welche Landwirte in welchem Maß tatsächlich von den Plänen betroffen sind", so Erler.
Während die Stadt Haiterbach nach dem Bürgerentscheid in dieser Sache politisch blockiert ist, hat man sich in Nagold inzwischen seine Gedanken gemacht, wie eine Kompensation des Landes oder Bundes für die Stellung des Geländes aussehen könnte. Dass es eine solche Kompensation gibt, sei "ein legitimes Interesse" der Stadt. das Land habe sich da aufgeschlossen gezeigt, berichtete Großmann. Das gleiche Angebot gelte im übrigen auch für die Stadt Haiterbach, wie Erler betonte. Und diese Kompensation solle auch ehrlich nach außen kommuniziert werden, so die Staatsrätin.
Nagold schweben zwei Projekte als Kompensation vor. Erstens einmal die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nagold - Horb und damit eine Anbindung an die Gäubahn – und unter dem Stichwort Metropolexpress – an den Großraum Stuttgart. Teil davon könnten auch weitere Bahnhaltepunkte in den Teilorten Schietingen und Gündringen sein – die übrigens in der Nähe von Haiterbach liegen. Daran werde schon mit Hochdruck gearbeitet, verriet Großmann.
Bund hat zu keinem Zeitpunkt mit Weggang gedroht
Das zweite Projekt habe zumindest finanziell die Dimensionen einer zweiten Landesgartenschau: 30 Millionen Euro schwer ist die Sanierung und Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums inklusive einer Zwei-Feld-Halle und einer Aula. Wie weit die Gespräche gediehen sind, verrieten weder Erler noch Großmann, allerdings ist klar, dass es eine Kompensation nur gibt, wenn das Absetzgelände tatsächlich kommt.
Das Zeitfenster für eine Genehmigung der Einrichtung liege zwischen zwei und fünf Jahren, so Erler, die betonte, dass die Bundeswehr sich zurückgehalten und nicht mit dem Weggang aus der Region gedroht habe, sollte die Umsetzung des Absetzgeländes nicht realisiert werden. Ähnliches sagte auch OB Großmann. Der Bund habe sich bisher ausschließlich mit den Fakten des Genehmigungsverfahrens beschäftigt, so der Schultes gegenüber unserer Zeitung.