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Nagold Kommunalwahl muss nicht wiederholt werden

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Ein zweiter Wahlgang bleibt den Nagolder Bürgern wohl erspart. Foto: Fritsch

Nagold - Dieser Kelch ist noch mal an den Nagoldern vorüber gegangen: Die Stadtratswahl muss – obwohl bei einer Kandidatur nicht alles koscher war – nicht wiederholt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat auch die Entscheidung der Stadt, dem AfD-Kandidaten Miguel Klauß sein gewonnenes Mandat wegzunehmen, geprüft und gebilligt und dessen Widerspruch abgelehnt. Aber war dies das letzte Wort?

Fast sechs Wochen hat es gedauert, bis der Prüfungsbescheid aus Karlsruhe im Nagolder Rathaus auf dem Tisch lag. In der ersten Juniwoche waren die Unterlagen auf die 80 Kilometer lange Reise von Nagold ins Badische geschickt worden, am 17. Juli kam – per Fax – die für viele Kommunalpolitiker erlösende Antwort zurück: Die Nagolder Kommunalwahlen vom 26. Mai sind in den Augen der Aufsichtsbehörde gültig.

Dieser Segen aus Karlsruhe kam gerade noch rechtzeitig, um die auf Dienstag, 30. Juli, terminierte konstituierende Sitzung des Gemeinderats zu halten. Auch ansonsten, so vermeldet Bürgermeister Hagen Breitling als Vorsitzender des Wahlausschusses, habe es "keinerlei Beanstandungen gegeben. Ein gutes Ergebnis für das ganze Helferteam."

Doch einer der wichtigsten Vermerke auf dem Prüfungsbescheid galt einem Einzeleinspruch, der als "unbegründet" zurückgewiesen wurde.

Es war der Einspruch von Miguel Klauß aus Nagold-Vollmaringen, der sich am Wahlabend mit 2833 Stimmen schon als sicherer Stadtrat – und auch als Kreisrat – auf der AfD-Liste sah, aber wenige Tage später das vermeintlich gewonnene Mandat schon wieder verlor: Der Gemeindewahlausschuss annullierte – wie auch wenige Tage später sein Pendant im Calwer Landratsamt – die beiden von Klauß errungenen Sitze und gaben sie stattdessen seinem AfD-Parteifreund Martin Kern aus Nagold.

Für Hagen Breitling liegt dieser Fall – damals wie heute – "objektiv sehr klar" auf der Hand: Miguel Klauß hätte aus Sicht der Stadt gar nicht zur Gemeinderatswahl antreten dürfen, weil der AfD-Mann gar nicht in Nagold wohne, sondern nur eine Baustelle als vermeintlichen Wohnsitz angab. Hintergrund: Drei Monate muss ein Kandidat oder eine Kandidatin in einer Kommune seinen Wohnsitz haben, damit er oder sie überhaupt bei einer Kommunalwahl antreten darf. Auch der Kreiswahlausschuss folgte dieser Nagolder Argumentation.

Klauß legte zwar Widerspruch gegen diesen Entscheid des Wahlausschusses beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein – aber ohne Erfolg.

Nagolds Bürgermeister: "Für uns ist das entscheidend, dass der Gemeinderat sich konstituieren kann." Wohl wissend, dass Klauß immer noch der Klageweg übers Verwaltungsgericht bleibt. Aber Breitling geht – angesichts der Faktenlage – eher nicht von einem solchen Schritt aus: "Aus unserer Sicht rechne ich mit nichts Weiterem."

Aber es gibt nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Seite in diesem Fall. Während die öffentlichen Aspekte durch den Prüfungsbescheid des Regierungspräsidiums geklärt scheinen, bleibt immer noch die Strafanzeige, die die Stadt wegen Fälschung von Wahlunterlagen gegen Klauß gestellt hat.

Staatsanwalt Nicolaus Wegele von der Staatsanwaltschaft Tübingen bestätigte auf Anfrage: Sie ist eingegangen am 23. Juli. Doch der zuständige Kollege habe noch nicht geprüft, ob dieser Fall vor Gericht geht oder mangels Tatverdacht fallen gelassen wird. In drei bis vier Wochen wisse man mehr: "So dick ist die Akte ja nicht."

Doch was ist, wenn Klauß tatsächlich wegen Wahlfälschung nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches verurteilt werden sollte: Kommt dann doch wieder der Paragraf 32 des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes ins Spiel? In einem solchen Fall wäre die Wahl für ungültig zu erklären. Also doch Neuwahlen? Staatsanwalt Wegele auf Anfrage unserer Zeitung: "Das sind völlig verschiedene paar Schuhe. Welche Konsequenzen dies wahlrechtlicher Art haben könnte, ist für uns völlig sekundär."

Und im Regierungspräsidium Karlsruhe will man sich auf Fragen zu möglichen Szenarien – im Falle einer Verurteilung des AfD-Mannes – erst gar nicht einlassen: "Das ist eine interessante Frage", meint zwar RP-Sprecherin Irene Feilhauer. Aber angesichts gleich zweier laufender Verfahren will sich die Karlsruher Aufsichtsbehörde lieber nicht festlegen. Feilhauer: "Was wäre wenn – das machen wir generell nicht." Denn Miguel Klauß bleibt – im öffentlichen Recht – immer noch der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums. Und privatrechtlich ist die Strafanzeige gegen ihn noch nicht ausgestanden.

Bürgermeister Hagen Breitling glaubt aber nicht daran, dass strafrechtliche Konsequenzen für Klauß am Ende doch noch Neuwahlen notwendig machen würden: "Ich bin ja kein Jurist, aber ich glaube, hier ist öffentliches Recht maßgebend."

Ihre Redaktion vor Ort Nagold

Heiko Hofmann

Fax: 07452 837333

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