Gemeinderat: IKS auf den Weg gebracht / Grüne und SPD unterliegen mit Antrag zu Stellenschaffung
Die Stadträte haben in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats das "Integrierte Klimaschutzkonzept Nagold" (IKS) einstimmig auf den Weg gebracht. So harmonisch, wie dieses Ergebnis vermuten lässt, kam es allerdings nicht zustande.
Nagold. Allen voran die Fraktion der Grünen bemängelte nach wie vor, dass das Konzept nicht die Anstellung eines Klimaschutzmanagers beinhaltet. Stattdessen soll die Aufgabe des Klimaschutzes federführend der Stelle des Umweltbeauftragten Peter Widmann-Rau zugeordnet werden. Er soll künftig gut die Hälfte seiner Arbeitszeit in den Klimaschutz investieren.
"Die Umweltverbände sind tief enttäuscht über diese Aussichten", sagte Dieter Laquai, Arbeitskreissprecher für Umwelt und Verkehr im Bürgerforum. Andere Städte wie Herrenberg und Rottenburg machten sicher keinen Fehler damit, einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten einzustellen.
Oberbürgermeister Jürgen Großmann wehrte sich gegen "solch ein fatales Urteil mit Händen und Füßen". Man sei schließlich mitten im Prozess und schon seit Jahren vorbildlich beim Klimaschutz dabei. "Mindestens 70 Prozent der Arbeit, die Herr Widmann-Rau macht, fallen schon jetzt unter Klimaschutz", betonte der OB.
Bernd Gorenflo (Grüne) ist das allerdings nicht genug. Für die Grünen stellte er den Antrag, eine 100 Prozent-Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen. "Dadurch, dass Herr Widmann-Rau in Altersteilzeit geht und ein Klimaschutzmanager vom Bund gefördert wird, könnten wir da drei Jahre lang eine Vollzeitstelle für den Preis von einem Jahr schaffen", führte Gorenflo aus. In dieser Zeit könne sich der Klimaschutzbeauftragte einarbeiten und nach drei Jahren die dann freiwerdende Stelle von Widmann-Rau antreten. Den Sozialdemokraten im Gemeinderat leuchtete diese Argumentation ein. "Wir stehen hinter dem Antrag der Grünen", teilte Daniel Steinrode im Namen der SPD-Fraktion zur Überraschung des Oberbürgermeisters mit.
"Der Klimaschutz ist eine Facette des Umweltschutzes", argumentierte hingegen CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäfer. Er sei damit beim Umweltbeauftragen Widmann-Rau gut aufgehoben. Ein Klimaschutzbeauftragter sei da lediglich ein Feigenblatt, mit dem man sich schmücken könne. Selbst Gorenflos Antrag beinhalte bereits, dass man eine solche Stelle dauerhaft nicht brauche. Das wollte der Grüne natürlich nicht so stehen lassen. Doch der OB rief zur Abstimmung. Diese ging mit neun zu 15 Stimmen gegen einen Klimaschutzmanager aus.
Anschließend stand das IKS an sich zur Abstimmung. Hier hatte der Ausschuss für Kultur, Umwelt und Soziales angeregt, die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen noch mal zu überarbeiten, da bei einigen Punkten überhaupt keine Priorisierung vorgenommen worden war. Auch hier stellten die Grünen im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag. Die Verwaltung hatte allerdings bereits vor der Sitzung nachgebessert. Sie schlug vor, allen Maßnahmen die höchste Priorität zuzuschreiben und diese dann im Rahmen der Möglichkeiten anzugehen. Diese Änderung wurde von den Räten einstimmig, aber mit vier Enthaltungen gebilligt.
Die abschließende Abstimmung über das IKS ging dann ebenfalls einstimmig zu Gunsten des Konzepts aus.
