Mit dem Stadtbus trägt die Stadt Nagold viel zur Verkehrsminderung bei. Foto: Helber Foto: Schwarzwälder Bote

Ausschuss: Appell an Verwaltung: Eigenes Papier ernst nehmen

"Das können Sie erst einmal ganz entspannt vorberaten", sagte Oberbürgermeister Jürgen Großmann in der Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) zum Thema "Integriertes Klimaschutzkonzept Nagold" (IKS). Doch so entspannt waren seine Stadträte da gar nicht.

Nagold. "Das Thema brennt uns unter den Nägeln", meinte Bärbel Reichert-Fehrenbach (FDP). Schließlich tauche das IKS bereits seit einigen Jahren immer wieder auf der Agenda des Nagolder Gemeinderats auf, wie auch auf einer Klausurtagung im vergangenen Jahr. Frage an den Umweltbeauftragten Peter Widmann-Rau, dessen Ressort künftig zu 50 Prozent der Umsetzung und Koordination des IKS gewidmet sein wird: "Ist da in der Zwischenzeit schon irgendetwas passiert?"

Die Antwort auf diese Frage kam dann jedoch vom OB selbst: "Wir sind als Stadt schon die ganze Zeit im Klimaschutz massiv unterwegs. Heute ist nicht Stunde Null." Beispiel seien die neuen LED-Lampen in den Straßenlaternen, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – allen voran der Schulen, wie aktuell der Lemberg-Schule. Auch die Nagold-eigenen Angebote im ÖPNV (Stichwort: Stadtbus) gehörten unter die Überschrift Klimaschutz, da Angebote geschaffen würden, Individualverkehr zu vermeiden. "Wir sind da wirklich jeden Tag schon dabei."

Bevölkerung zurückhaltend

Allerdings konnten OB und manche Räte ihren Frust und ihre Enttäuschung nicht ganz verhehlen, dass die Nagolder Bevölkerung sich vom Klimaschutz-Eifer der öffentlichen Hand irgendwie nicht so enthusiastisch anstecken lässt – wie es sich zum Beispiel Reichert-Fehrenbach wünschte. Die hatte dazu Rats-Kollege Wolfgang Schäfer widersprochen, dass man doch auch den Bürgern aktiv Vorbild sein müsse beim Energiesparen und Klima schützen. Solche Appelle nützten rein gar nichts, fand Schäfer. Es sei denn, man verbände sie "mit einem goldenen Handschlag" – sprich städtischen Fördermitteln für private und gewerbliche Klimaschutz-Investitionen. "Aber damit würden wir unsere Kommune finanziell sehr schnell ruinieren."

Nächste Generation

Der OB sei eigentlich sehr skeptisch, vor allem Private zu eigenen Klimaschutz-Taten von der Stadt aus motivieren zu können. "Ich biete Ihnen einen Wette an", so der OB an Reichert-Fehrenbach: Egal welche Art Informations-Event man dazu den Bürgern anbieten würde – "es kämen immer nur die gleichen Gesichter." Weshalb Großmann als eigentliche Adressaten für das Thema Klimaschutz die nächste Generation sieht, um einen nachhaltigen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft in Gang zu setzen.

Womit der Schultes im Prinzip bestätigte, was zuvor Bernd Gorenflo (Grüne) in seinem Statement zum IKS gerügt hatte. Drei Jahre diskutiere man jetzt schon das IKS, was belege, "dass solche Themen in Nagold immer ein bisschen länger" bräuchten. "Aber grundsätzlich freue ich mich, dass wir jetzt überhaupt etwas verabschieden und auf den Weg bringen können." Aber es müsse "deutlich mehr Dampf gerade von den Kommunen" kommen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Weshalb wohl auch Daniel Steinrode (SPD-Fraktionssprecher) offen an die Verwaltung appellierte, das eigene Klimaschutzpapier und das gesamte Thema "wirklich ernst zu nehmen."

Förderbescheid ist da

Was wiederum wohl Eberhard Haizmann (FWV-Fraktionssprecher) auf den wohl wichtigsten Aspekt des IKS hinweisen ließ: "Die in Anlage 4 des IKS aufgelisteten Maßnahmen, die es nun künftig konkret umzusetzen gilt." Wozu OB Großmann eine positive aktuelle Entwicklung verkünden konnte: Unter Punkt 2.3 der Maßnahmenvorschläge zum IKS der Stadt Nagold steht "Sanierung der eigenen Liegenschaften" – wofür vor der Sitzung ein Förderbescheid des Landes über 1,9 Millionen Euro eingetroffen sei, der für die anstehende Sanierung der Zeller-Schule verwendet werden soll.

Die Empfehlung des TA an den Gemeinderat, das IKS mit seinen Leitbildern und Projektvorschlägen sowie der Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtverteilung für die Umsetzung des IKS anzunehmen, erfolgte dann trotz aller Kontroversen zu diesem Thema einstimmig. Der IKS-Entwurf wird nun vom Verwaltungs- sowie Kultur-, Umwelt und Sozial-Ausschuss vorberaten, bevor er dann in den Gemeinderat geht, um final in Kraft gesetzt zu werden. Ab dann werde der Klimaschutz ähnlich wie bereits der Umweltschutz auch formal "eine Querschnittsaufgabe" sein, die alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung tangieren und beeinflussen wird. Wobei OB Großmann darauf hinwies, dass es sich beim IKS "um ein dynamisches Papier" handle, dass ständig neuen Erkenntnissen und Anforderungen gegenüber angepasst werden würde.