Geplantes Bauvorhaben sorgt für kontroverse Diskussionen im Gemeinderat.
Nagold - Sowohl beim Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat stand die geplante Wohnbebauung mit 21 Wohnungen in zwei Gebäuden im Bächlen auf der Tagesordnung.
Konkret ging es um die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet im Bächlen. Da auf dem Grundstück bislang eine Nutzung als Kindergarten vorgesehen ist, muss der Bebauungsplan für diesen Bereich geändert werden.
"Maß der Verdichtung ist ganz wichtig"
Viel weiter sei man in den Planungen noch nicht, sagte Mechthild Winkler-Dunger vom Stadtplanungsamt. Im ersten Schritt gehe es nun darum, einen "formalrechtlich sauberen Aufstellungsbeschluss" zu fassen, ohne eine mögliche Befangenheit der Stadtverwaltung, da sowohl Oberbürgermeister Jürgen Großmann (Aufsichtsratsvorsitzender) als auch Ralf Fuhrländer, Leiter des Stadtplanungsamtes, im Aufsichtsrat der Kreisbaugenossenschaft sitzen. Diese wechselten dann auch bei der Beratung und Beschlussfassung in den Zuschauerbereich.
Nach dem Aufstellungsbeschluss gehe es dann in die Planung der Gebäude und des Geländes, sagte Bürgermeister Hagen Breitling. Ein erstes Ergebnis der Beratungen nahm er aber bereits vorweg: "Die Kastanie kann stehen bleiben."
Das von der Bürgerschaft ins Spiel gebrachte Gutachten zur Frischluftzufuhr gebe es nicht oder sei zumindest in den Akten nicht gefunden worden, gab Winkler-Dunger auf Nachfrage Auskunft.
"Das Maß der Verdichtung ist ganz wichtig", monierte Stadtrat Michael Stikel, der sich darüber wunderte, dass diese Punkte wie Erhalt der Kastanie oder die Verlagerung der Tiefgaragen-Einfahrt noch nicht im Plan berücksichtigt seien. "Wenn das so bleibt, werde ich dagegen stimmen. Muss man da erst einen Antrag machen, damit sie behandelt werden", fragte er. Breitling gab zurück, dass diese Punkte erst nach dem Aufstellungsbeschluss behandelt würden und somit der Sitzungsvorlage vorgreifen. "Wenn der Baum wegen der Tiefgaragen-Abfahrt kaputt geht, können wir unser Baumbuch verbrennen", erwiderte Stikel.
Auf die Einfahrt zur Tiefgarage ging auch Thomas Ebinger ein: "Die Zufahrt hinten zu machen, ist die ungünstigste Lösung. Wenn das so kommen soll, werde ich nicht zustimmen." Dennoch sei es sinnvoll, den Aufstellungsbeschluss auf den Weg zu bringen.
Auch Bärbel Reichert-Fehrenbach warb für eine maßvolle Nachverdichtung. Nicht dass, sondern wie gebaut werde, müsse ernsthaft geprüft werden.
Wolfgang Schäfer wies noch einmal darauf hin, dass das Gelände nie als Grünfläche vorgesehen gewesen sei, sondern als Baufläche. Aber man müsse sich mit der Höhe des Gebäudes beschäftigen und klar werden, "wie viele Stockwerke wir in bereits bestehenden Wohngebieten zulassen." Er selbst sei eher für "das Maßvolle", aber er schreie auch nicht dauernd ins Gremium, "wir brauchen bezahlbaren Wohnraum", so Schäfer weiter. Wer dies im Wort führe, müsse sich darüber im Klaren sein, dass Wohnraum nur in der Höhe bezahlbar werde.
Bei einer Enthaltung übergab der Technische Ausschuss dann den Beschlussvorschlag einstimmig an den Gemeinderat, der in der sich direkt anschließenden Sitzung nochmal diskutierte. Breitling versicherte auch hier noch einmal, dass alle angesprochenen Punkte in das Verfahren einfließen werden. "Die Kastanie ist für uns gesetzt", sprach Daniel Steinrode für die SPD-Fraktion. Die Tiefgaragen-Einfahrt sei von der Neigung des Geländes her auf der anderen Seite leichter umzusetzen, so Steinrode weiter.
Brigitte Loyal wies darauf hin, dass seit einigen Jahren die Geburtenzahlen wieder steigen würden. Auf dem Lemberg würden im Kindergartenjahr 2018/2019 bereits zwölf Plätze fehlen. "Im U3-Bereich gibt es jetzt schon ein Delta und das wird noch größer", so Loyal, die deshalb das Vorratsgelände im Bächlen nicht aufgeben möchte. "Das ist nicht der richtige Weg."
"Überall wird nur noch hoch gebaut"
Breitling erwiderte, dass man mit einem freien Träger im Remigiusweg in Gesprächen sei. Es sei bei bestehenden Kitas besser möglich, Synergieeffekte zu nutzen. "Darauf planen wir schon konkret hin". Er widersprach außerdem der Aussage Loyals, dass auf dem Gelände bereits ein Kindergarten geplant gewesen sei.
"Überall wird nur noch hoch gebaut", sagte Helmut Blaich. Seines Wissens nach sei dort nur eine zweigeschossige Bebauung möglich. Man müsse mit den Anwohnern so klar kommen, dass es für alle verträglich ist, mahnte er an. Jeder wisse, wo der eigentliche Hemmschuh sei, konterte Wolfgang Schäfer: "Wenn so mancher Leserbriefschreiber beweglicher wäre, hätten wir manch schönere Lösung."
Letztendlich fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss mit einem für Nagolder Verhältnisse ungewöhnlich kontroversen Ergebnis von drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen dennoch mit einer deutlichen Mehrheit.
