Kommunales: Finanzbürgermeister stellt Zahlenwerk fürs kommende Jahr vor / Fast zehn Millionen Euro neue Schulden geplant
Ein positives Ergebnis werde "krachend" verfehlt werden, das planerische Minus von knapp sieben Millionen Euro werde "schmerzhaft" sein, es bestehe gar Gefahr "ins finanzielle Desaster zu schleudern": Finanzbürgermeister Hagen Breitling stellte in seiner Haushaltsrede 2021 klar: Nagold arbeitet im Krisenmodus.
Nagold. Wobei vor allem eine Zahl einen sichtlichen Eindruck bei den Gemeinderäten hinterließ, als Breitling die Eckdaten samt Strategie der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr auf der jüngsten Sitzung des Gremiums vorstellte: Fast zehn Millionen Euro (exakt 9,84 Millionen Euro) plant Nagolds Kämmerer an neuen Schulden für 2021 – allein, um nur die anstehenden Pflichtaufgaben und die bestehenden "freiwilligen Verpflichtungen" zu bewältigen. Dabei tröstet es vielleicht ein wenig, dass diese Rekord-Neuschulden zu einem Zinssatz von 0,37 Prozent (auf 30 Jahre fest) historisch günstig würden aufgenommen werden können.
Auch bereits für das laufende Jahr ist (eigentlich) eine Neuverschuldung von immerhin 7,5 Millionen Euro eingeplant, "die aber", so Breitling wörtlich, "bis dato nicht in Anspruch genommen werden musste" – auch trotz oder gerade wegen der außergewöhnlichen Krisen-Lage durch die Corona-Pandemie. So gibt es gerade reichlich Sonderzuweisungen von Bund und Land, um die Folgen der Pandemie für die Kommunen abzumildern.
Weiterer Grund, laut Breitling: "Das Dilemma, angesichts einer immer noch tendenziell überhitzten Baukonjunktur, die Investitionsprojekte" etwa im Bereich der Schulsanierungen in der Kernstadt "nur sehr langsam und der Reihe nach abwickeln zu können, offenbart sich zunehmend als hilfreich beim Schließen von Finanzierungslücken aus eigener Kraft". Heißt: Geplante Bauprojekte, die man nicht beginnen kann, weil man keine bauausführende Unternehmen mehr findet, müssen auch (noch) nicht bezahlt werden – was etwa für Sanierung und Ausbau der Zellerschule gilt.
Was den Räten aber auch einen Schrecken einjagen konnte: Die "Kosten der sogenannten laufenden Verwaltungstätigkeit" (also der Unterhalt städtischer Einrichtungen und Aufgaben) verursachen im Ergebnishaushalt allein einen (zu finanzierenden) Zahlungsmittelbedarf von über 2,4 Millionen Euro. Wollte man das allein aus Kürzungen im Haushalt finanzieren, "müssten konsequent ganze Aufgabenfelder vollständig gestrichen" werden. Breitling listete hier beispielhaft "eine Schließung des Badeparks, der Stadtbibliothek und die Beendigung vieler kultureller, touristischer und wirtschaftsfördernder Aktivitäten" auf.
Dass man darum in 2021 noch einmal herumkommen werde, sei allein der noch vorhandenen "Liquiditätsreserve" der Stadt in Höhe von etwas über 3,7 Millionen Euro geschuldet. Das Menetekel: Ab 2022 wird diese Liquiditätsreserve der Stadt vollständig aufgebraucht sein – falls sich nicht "sehr rasch entscheidende Faktoren auf der Einnahmeseite zum Positiven bewegen".
Als einen möglichen Ausweg verwies Breitling auf die konsequente Erhöhung von "Gebühren, Abgaben und Steuern". Gerade bei den Kita-Gebühren möchte der Kämmerer gerne eine ziemlich drastische Anpassung – sprich: Erhöhung – durchsetzen, da vor allem die Personalkosten (2021: plus 1,4 Millionen Euro auf 21,1 Millionen Euro) in der Kinderbetreuung sehr stark den Haushalt belasten. "Die konsequente Gebührenanpassung bei der Kinderbetreuung, also eine angemessene Beteiligung derer, die einen unmittelbaren Nutzen von der Leistung dieses städtischen Personals haben", sei daher für ihn "zwingend" und "unumgänglich".
Was innerhalb des Gemeinderats sicher Konflikt-, mindestens Diskussionspotenzial birgt – denn dort forderten einige Räte im Vorfeld der Haushaltsrede Breitlings bereits eine komplette Gebührenbefreiung der Eltern. Die Zahlen dazu: Ohne Gebührenerhöhung in den Kitas rechnet Breitling hier mit Einnahmen von knapp über 622000 Euro, mit Gebührenanpassung von knapp 886000 Euro – was einem Anstieg von über 42 Prozent entsprechen würde. Bis 2023 sollen laut Breitling die Einnahmen hier gar auf knapp 1,15 Millionen Euro ansteigen.
Am Ende von Hagen Breitlings Haushaltsrede kam es im Gemeinderat allerdings aus einem ganz anderen Grund zu einem kleinen Eklat. Traditionell nehmen die Räte den Vortrag des Finanzbürgermeister erst einmal kommentarlos zur Kenntnis – die Erwiderung der Fraktionen und Parteien ist Sache der Haushaltsreden der Fraktionsführer in der folgenden Gemeinderatssitzung, die fachlichen Erörterungen finden in den Ausschüssen statt.
Trotzdem forderte Günther Schöttle (AfD) unmittelbar von Breitling nach dessen "Krisen-Rede" eine Entschuldigung ein, weil dieser ihn vor einem Jahr an selber Stelle zurechtgewiesen hatte, nachdem Schöttle damals einen dramatischen Konjunktureinbruch für 2020 vorausgesagt hatte – mit gravierenden Folgen für den städtischen Haushalt. Der jetzt entgegen Breitlings eigener Prognose von damals da sei.
Oberbürgermeister Jürgen Großmann wies für seinen Kämmerer Schöttles Forderung unmissverständlich zurück und forderte diesen stattdessen auf, seine Einlassungen zum Thema eben seiner kommenden, eigenen Haushaltsrede zu machen. Nachdem Schöttle weiter auf eine Entschuldigung Breitlings bestand, mischte sich auch Wolfgang Schäfer (CDU-Fraktionssprecher) ein – mit dem Hinweis, dass Schöttle damals von einem allgemeinen Konjunktureinbruch sprach – den es nicht gebe; und sicher nicht die Corona-Pandemie und deren Folgen habe vorhersehen können.