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Nagold "GroKo ist kein Traum, aber notwendig"

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Rainer Arnold (stehend) erklärte: "Wir sollten den Vertrag mit beiden Fäusten in der Tasche unterschreiben." Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Bei der SPD ist der Druck groß. Den spürt man auch an der Basis in Nagold. Dort trafen sich die Mitglieder zum Austausch. Meinungen gibt es viele, Lösungen wenige. Der gangbare Ausweg ist wohl nur eine weitere "Zwangsehe" mit Angela Merkel.

Nagold. Daniel Steinrode, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nagold, werden wohl zwei Uhrzeiten in Erinnerung bleiben rund um die Versammlung "seiner" Genossen im Gasthaus "Adler". Die eine ist 12.05 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt erhielt er die Absage von Referent Werner Rosemann, der eigentlich für den Abend mit der Basis vorgesehen war, jedoch um die Fraktionssitzung nicht herumkam. Als Ersatz wurde dann Rainer Arnold gewonnen. Der war seit 1998 im Deutschen Bundestag aktiv und zudem verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Mann ist also mit allen politischen Wassern gewaschen und eine würdige Vertretung.

Die zweite Uhrzeit ist wohl 22.39 Uhr. Denn da war der offizielle Teil der Marathon-Diskussion beendet – danach wurde im kleineren Kreis weiterdiskutiert, über die große Koalition, die SPD an sich und den politischen Gegner. Wann genau die Genossen das Hinterzimmer im "Adler" verließen, ist nicht überliefert.

Doch zur Auseinandersetzung: Die hatte es in sich, so viel vorneweg. "Das wird eine heftige Diskussion werden. Aber das ist ehrlich, wie die Stimmung in der ganzen Partei", war Steinrode bereits klar, was auf ihn und den ersten Vorsitzenden Andreas Röhm zukommen wird und meinte in die Runde: "Aktueller kann eine SPD-Veranstaltung nicht mehr sein." Und tatsächlich hatten einige den am Vormittag ausgehandelten Koalitionsvertrag dabei.

Es steht sehr viel auf dem Spiel für die Partei

Referent Arnold fing seine Einlassungen damit an, dass er den Nagolder Genossen nochmals klar machte, dass "viel auf dem Spiel steht". Dann pries er die Errungenschaften des Koalitionsvertrages, hob die Anzahl an SPD-geführten Ministerien hervor, zeigte sich zufrieden mit der stufenweisen Kindergelderhöhung und der geplanten Eindampfung des Solidaritätszuschlags. Kurzum: "Die GroKo ist nicht der Traum, aber notwendig. Wir haben uns größere Schritte gewünscht, aber immerhin gehen die in die richtige Richtung. Wir sollten den Vertrag mit beiden Fäusten in der Tasche unterschreiben", befand Arnold.

Und da regte sich dann doch Widerstand an der Nagolder Basis. Ein vehementer Gegner war Hans Meier. Der Genosse schoss oftmals scharf, so auch an diesem Punkt: "Mit Neuwahlen wären wir besser aufgehoben. Dann können wir neu aufbauen."

Arnold beschwichtigte, stellte klar, dass man "das Wahldebakel aufarbeiten" müsse: "Der Wahlkampf war schlecht, es gab zu viele Ja-Sager innerhalb der Parteiführung, darüber muss man reden." Eine klare Spitze gegen den Noch-Parteichef Martin Schulz. Auf den, genauer auf den "Nacht-und-Nebel-Wechsel" zu Andrea Nahles, wie es der Kreis-SPDler Andreas Reichstein formulierte und den Vorgang gar als "erbärmlich" bezeichnete, hatte sich die Basis förmlich eingeschossen.

Freilich ein gefundenes Fressen für Hans Meier, der ausführte, dass Schulz doch eigentlich ausgeschlossen habe, in ein Kabinett Merkel zu gehen, das jetzt aber doch tun wolle. Das könne er nicht verstehen. Und weiter: "Wenn wir jetzt in die dritte GroKo gehen, werden wir wieder abgewatscht. Das ist doch Vorsatz." Schulz’ Wankelmütigkeit betreffend stimmte auch Steinrode zu, das ärgere ihn ebenfalls. Die Stimmung war klar gegen den Noch-Parteichef gerichtet.

Beinahe spöttisch bemerkte ein Redner zum Wahlkampf: "Da darf man nicht über Würselen (Heimatstadt von Martin Schulz in der nordrhein-westfälischen Städteregion Aachen, Anm. d. Red.) reden, sondern muss auf die europäische Vision eingehen." Gerade in Anbetracht der Europaerfahrung des Vorsitzenden.

Nicht nur Attacken gegen Schulz

Doch der Abend bestand freilich nicht nur aus Attacken gegen Schulz, sondern war auch inhaltlich geprägt – und vom Dilemma Neuwahl oder Koalition. Die einen sagten mit einer Koalition Umfragewerte von zehn Prozent voraus, andere sahen in Neuwahlen den Untergang der Sozialdemokratie. Das Hauptproblem, da waren sich große Teile der Basis einig, sei der Mangel an Kommunikation. "Wir schaffen es nicht, den Leuten zu vermitteln was wir erreicht haben; stattdessen wird vieles schlecht geredet und betont, was alles nicht geschafft wurde. Wenn sich der Bäcker vor seinen Laden stellt und sagt, er hat schlechte Ware, ja dann verkauft der auch nichts", verglich Arnold die Sozialdemokraten.

Dabei habe die SPD in der letzten Legislatur doch eine "gute Regierungsarbeit" abgeliefert, wie Nagolds ehemaliger Bürgermeister Rainer Prewo festhielt. Aber er befand, dass die SPD "nicht mehr der politische Anwalt" der Wähler sei. Er warnte eindringlich: "Wenn wir so weitermachen, dann können wir irgendwann selbst der AfD nicht mehr Paroli bieten." Tatsächlich hatten viele im prall gefüllten Nebenzimmer des "Adler" den Eindruck, dass die einst so stolze SPD über die Jahre an Profil verloren habe.

Und genau darin sehen viele das Risiko einer Neuwahl, auch Raine Arnold: "Mit welchem neuen Programm sollen wir denn Wahlkampf machen, mit welchem Personal?" Eine Frage, die im Raum stehen blieb.

Die Führungsetage der Nagolder SPD jedenfalls konnte die Frage GroKo ja oder nein beantworten. Andreas Röhm meinte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Der ist ok, aber nicht sexy." Rainer Schmid, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, befand, dass es keine andere Möglichkeit gäbe, als dem Werk zuzustimmen. Zum Schluss benannte der Referent noch ein größeres Ziel: "Wenn der Tag X kommt und Angela Merkel nicht mehr antritt, dann muss unsere Partei dastehen und bereit sein."

Bis dahin, das wird an diesem Abend klar, kommt die SPD wohl um eine neue GroKo nicht herum. Entscheiden dürfen darüber die Mitglieder. Und das, so sind sich alle einig, sei doch eine tolle Sache.

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