Die Debatte um die Schließung des GTSZ auf dem Lemberg belastet auch das Miteinander im Nagolder Gemeinderat. Foto: Stadt Nagold

SPD-Fraktion eckt derzeit schwer bei den Ratskollegen von CDU, FWV und FDP an.

Nagold - In der Debatte um die Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums fallen auch saftige Worte. Dabei geht es nicht immer um die Sache. Die Ratsfraktionen von CDU, FWV und FDP fürchten um das gute Miteinander im Nagolder Gemeinderat – das sehen sie vor allem durch das Verhalten der SPD gefährdet.

Der Termin ist ungewöhnlich, genauso wie der Ort. In den Backstage-Raum der Alten Seminarturnhalle haben sie zum Pressegespräch eingeladen: die Fraktionen von CDU, FWV und FDP. Dass Nagolds Fraktionen zu Pressegesprächen einladen, ist eh schon selten genug. Dass drei Fraktionen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen, hat es so wohl noch nicht gegeben.

Die Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums treibt eben alle um – auch jene Fraktionen, die sich für diesen Schritt entschieden haben. Sowohl in nichtöffentlicher als auch in öffentlicher Sitzung stellten CDU, FWV und FDP die überwältigende Mehrheit und stimmten für die Aufgabe des Pflegebetriebs in dem altehrwürdigen Seniorenzentrum.

"Da müssen wir einiges klarstellen"

Und sie halten an diesem Beschluss fest. Was die Fraktionsvertreter zu dem Pressegespräch treibt, ist ihr Groll gegen die anderen Gruppierungen im Rat – in erster Linie gegen Nagolds SPD-Fraktion. CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäfer spricht von Unwahrheiten, die die SPD verbreite. "Da müssen wir einiges klarstellen." So werde von den Genossen suggeriert, dass die Schließung des GTSZ überraschend oder auch ohne gründliche Vorberatung gekommen sei. Schäfer aber versichert: "Die SPD und meist auch Herr Steinrode war bei diesen Beratungen immer mit am Tisch."

Dass das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum finanziell in unruhigem Fahrwasser ist, dass ist tatsächlich schon seit vielen Jahren bekannt. In erster Linie aber geht es den Vertretern von CDU, FWV und FDP um die Sitzungen in der neueren Zeit. Im März 2017 zum Beispiel, als für das GTSZ ein Aufnahmestopp beschlossen wurde, um die Zahl der Plätze auf 48 zu reduzieren – "einstimmig bei zwei Enthaltungen", sei dieser Beschluss gefallen. Und dann im vergangenen Jahr, als sich die Situation zuspitzte. Mitte Oktober tagte der Ältestenrat, zu dem auch Vertreter der Grünen und der SPD gehörten. Das Thema Zukunft des GTSZ sei auch da besprochen worden. Und FWV-Chef Eberhard Haizmann erinnert sich, dass der Ältestenrat damals grundsätzlich die Meinung vertrat, dass die Zukunft des GTSZ noch vom alten Gemeinderat beschlossen werden soll. Also noch vor der Kommunalwahl. Haizmann: "Wir haben gesagt, wir stehen dazu."

Wolfgang Schäfer (CDU), Eberhard Haizmann (FWV), Ulrich Kallfass (CDU), Ulrich Hamann (FWV) und Jürgen Gutekunst (FDP) berichten von zwei Koloquien im Herbst zu dem Thema – eines vor Ort im GTSZ. Hinzu kamen im November Beratungen im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss. In der Sitzung des Kulturausschusses eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung im Dezember, habe der OB nochmals explizit dazu aufgefordert, sich zu melden, wenn man für die fraktionsinternen Vorberatungen noch Infos zum Thema bräuchte, ehe es dann am 18. Dezember 2018 zur finalen Diskussion und Entscheidung kam – auch diese Sitzung war im übrigen nichtöffentlich wie alle anderen davor.

"Es ist ein Ammenmärchen, dass die Verwaltung nicht genügend informiert hätte", sagt Schäfer. Und Jürgen Gutekunst wehrt sich gegen den Mythos, der sich verbreite, dass der Rest der Gemeinderäte geschlafen hätte. FWV-Rat Ulrich Hamann verweist darauf, dass SPD und Grüne in all den Jahren immer mit am Tisch saßen – "Hinterher zu sagen, man hätte das alles anders machen können" sei nicht fair. Weiter ist Gutekunst wichtig klarzustellen, dass noch keine Mitarbeiter gekündigt wurden. "Die Mitarbeiter wurden nur über die Schließung informiert." Und Haizmann fügt hinzu: Man könne ja unterschiedlicher Meinung sein, jedoch: "Das war keine Nacht- und Nebelaktion."

"Das war alles finanziell nicht tragbar"

Es sei eine Entscheidung mit Schmerzen gewesen, sind sich die Räte mit Wolfgang Schäfer einig. Keine Entscheidung, die man sich leicht gemacht habe. Ulrich Kallfass versichert, dass man alles versucht habe, um eine tragfähige Lösung zu finden. Doch es funktionierte nicht. "Das war alles finanziell nicht tragbar." Den Eindruck zu erwecken, dass hier übereilt und unvorbereitet gehandelt worden sei, sei schlicht nicht in Ordnung, findet Wolfgang Schäfer. Das zerstöre letztendlich das gute Miteinander im Gremium, für das Nagold ja eigentlich bekannt sei. Wolfgang Schäfer: "Auch im Wahlkampf muss man bei der Wahrheit bleiben."

Zu jener Wahrheit gehört für die anwesenden Räte auch die Zusage des OB, dass das Heim so lange weitergeführt werde, bis alle Bewohner gut untergebracht seien. "Das ist schon beschlossene Sache", erinnert Schäfer daran, dass die Heimschließung erst für Mitte 2020 terminiert ist. Eberhard Haizmann dazu: "Es ist doch logisch, dass da niemand auf die Straße gesetzt wird."