Politik: SPD-Abgeordnete äußert sich zum GroKo-Vertrag / Kreisverbände planen Diskussionsabend
Region. Über die Regierungsbildung in Berlin wird auch im Wahlkreis Calw/Freudenstadt seit Wochen lebhaft diskutiert. In einer öffentlichen Mitgliederversammlung der beiden Kreisverbände mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken wollen die SPD-Mitlgieder am kommenden Samstag, 17. Februar, das Für und Wider einer Großen Koalition diskutieren.
Für den späteren Abend hat sich als Gastrednerin die Landesvorsitzende Leni Breymaier angekündigt, heißt es in einer Mitteilung von Esken. Esken war an den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Digitalisierung" beteiligt und zeigt sich trotz grundsätzlicher Bedenken mit den Ergebnissen überwiegend zufrieden. Der "Schwenk" der SPD, nach dem Scheitern von Jamaika nun doch für Gespräche zur Regierungsbildung bereit zu stehen, lasse sich ihrer Ansicht nach mit Staatsräson gut begründen. "Und unser Weg ist ja auch von einer breiten Mehrheit des Parteitags im Dezember getragen", betont die Bundestagsabgeordnete in einer Stellungnahme.
Dass die Entscheidung über den Vertrag nun in den Händen der mehr als 460 000 Mitgliedern liegt, bezeichnet Esken als "maximal demokratisch". Dass nun überall wieder über Politik gesprochen, ja gestritten werde, freue sie besonders. Für die Vorbehalte der #noGroKo-Fraktion gegenüber einer erneuten Koalition mit der Union zeige Esken "durchaus Verständnis". Zu bedenken gibt sie: "Die Opposition ist genauso wenig ein Garant dafür, dass sich die SPD erneuert wie eine Regierungsbeteiligung Hinderungsgrund für einen Neuanfang sein muss. Da stehen uns weder Merkel noch die Union im Weg. Ich bin der Überzeugung, das Schicksal der SPD liegt alleine in unserer Hand", so Esken an die Genossen.
Der Koalitionsvertrag selbst trägt laut Esken eine klare sozialdemokratische Handschrift. Trotz mancher "Kröte" (wir berichteten) könne die SPD "auf der Haben-Seite aber wichtige Projekte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und für Bildung und Teilhabe im digitalen Wandel verbuchen". Mehr als zufrieden sei sie bei ihrem "Herzensthema Bildung". Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots sei es möglich geworden, eine Investitionsoffensive von zwölf Milliarden Euro zu starten. "Das ist eine echte Hausnummer", so Eksen.
Der flächendeckende Glasfaserausbau werde "endlich auf die richtige Schiene" gesetzt, vor allem auch durch das Recht auf schnelles Internet. Dazu komme eine Offensive für digitale Souveränität durch Bildung auf allen Ebenen und für jedes Lebensalter. Als neues Mitglied des Innenausschusses freut sich Esken zudem, dass zusätzliche 6000 Stellen für die Justiz und 15 000 Stellen für die Polizei vorgesehen sind. "Auch zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind wichtige Vereinbarungen getroffen, ebenso zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz und zur Transparenz von Algorithmen, Daten und künstlicher Intelligenz", so Esken weiter.
In Summe bedeute der Koalitionsvertrag für Esken eine "echte Chance für ein sozialeres Deutschland". Dennoch wolle sie die Umsetzung dieses Koalitionsvertrags als Abgeordnete "kritisch begleiten". Doch das soll die SPD-Mitglieder in ihrer Meinungsbildung "natürlich nicht leiten". Für ihre differenzierte Betrachtung will die Abgeordnete auch am 17. Februar im Nagolder "Kubus" werben. "Auch wenn dazu vielleicht zwei, drei Worte mehr notwendig sind als nur #GroKo oder #noGroKo", so die Abgeordnete.
Versammlung in Nagold
Zu dieser Veranstaltung können SPD-Mitglieder und Gäste aus der ganzen Region kommen, um die Vor- und Nachteile einer Großen Koalition zu diskutieren. Ab dem 20. Februar sind die Mitglieder der SPD zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag aufgefordert, Anfang März wird das Ergebnis bekanntgegeben werden.
Die Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Freudenstadt und Calw beginnt um 19 Uhr im Nagolder Kubus. Einlass ist ab 18.30 Uhr.