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Nagold Es bleibt dabei: das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums schließt

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Im Gemeinderat wurde heftig über das GTSZ diskutiert. Foto: Kunert

Nagold - Teils hoch emotional, leidenschaftlich die Diskussion – am Ende bleibt es aber beim Entscheid: Auch in öffentlicher Sitzung hat der Nagolder Gemeinderat die im Dezember in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums (GTSZ) bestätigt.

Mit 18 Nein- und acht Ja-Stimmen schmetterte das Gremium dabei erst den Antrag der SPD-Fraktion ab, das Thema noch einmal zu vertagen – um noch einmal mögliche Alternativen einer Fortsetzung des Betriebs für das GTSZ prüfen zu können. Um dann mit gleichem Stimmen-Verhältnis auch das endgültige, nun mit dem öffentlichen Entscheid auch final wirksame, Aus des Seniorenzentrums zu verabschieden.

Vorausgegangen waren zwei Stunden ungewöhnlich temperamentvoller Argumentationen vor Rekord-Kulisse im großen Sitzungssaal des Nagolder Rathauses, wobei die Frontlinien stets klar gezogen waren: CDU (acht Stimmen), FWV (sieben) und FDP (drei) im Chor mit Oberbürgermeister und Verwaltung als Fürsprecher der GTSZ-Schließung als "bittere Konsequenz" (Zitat OB Jürgen Großmann) wachsender Defizite und Schulden, SPD (sechs) und Grüne (zwei) als vehemente Verfechter der Idee, es doch noch einmal zu versuchen und die immerhin über 50-jährige Geschichte des GTSZ als Senioren- und Pflegeheim in städtischer Verantwortung nicht so abrupt enden zu lassen – wobei gerade auch das "Wie" der Entscheidung deutliche Kritik beim linken Gemeinderats-Flügel erntete.

"Galoppierende Verschuldung der Stadt"

Die Argumente pro Fortsetzung des GTSZ-Betriebs in bisheriger Form – als Mix aus stationärer, Kurzzeit- und Tagespflege und betreutem Wohnen – vorgetragen von Brigitte Loyal (Grüne): Laut einer (früheren) Sitzungsvorlage der Verwaltung gebe es eine Variante zur Fortsetzung des Betriebs am GTSZ, bei der zumindest auch aus Sicht der Verwaltung die Chance auf ein positives Betriebsergebnis bestünde. Eine Schließung bedeute, dass man die Schulden und den Abmangel der Vergangenheit trage, aber "am Ende nichts mehr in der Hand" halte – außer eben den Schuldendienst.

Zudem nehme die anderweitige Unterbringung der GTSZ-Patienten etwa aus der Tagespflege Pflegeplätze zum Beispiel bei der Diakonie weg, für die es bereits vorher zahllose Interessenten gegeben habe. Die von der Verwaltung avisierte Realisierung neuer Pflegeplätze in Nagold mit freien Trägern (mutmaßlich in einem noch zu realisierenden Neubau an anderer Stelle) werde "eine unerträglich lange Zeit dauern". Darüberhinaus rechnete Loyal vor, dass die von der Verwaltung als für eine Fortsetzung des GTSZ-Betriebs notwendig bezeichneten (allein durch neue Schulden zu finanzierenden) Investitionen in einen Um- oder Neubau von Minimum sieben Millionen Euro zufällig exakt die gleiche Summe sei, die man aktuell in den Ausbau von Parkhäusern in Nagold investieren wolle – weshalb man diese Summe sicher leicht umwidmen könne.

"Das ist ein Vorschlag – darüber können wir reden", so der spontane Kommentar von OB Großmann. Auch wenn diese Idee im weiteren Verlauf der Diskussion dann doch keine große Rolle mehr spielen sollte. Weil, wie zuvor Eberhard Haizmann (FWV) für die Befürworter der GTSZ-Schließung argumentierte: "Wir die galoppierende Verschuldung der Stadt Nagold stoppen müssen." Seit der Jahrtausendwende sammelt das GTSZ jährlich einen Abmangel von mindestens 200.000 Euro an, allein fürs vergangene Jahr werden sogar knapp über eine Million Miese zu Buche schlagen – unter anderem Auslöser für die dramatische Eskalation der GTSZ-Situation Ende 2018.

Haizmann (wie auch in der Folge mehrfach der OB) wies auch darauf hin, dass eine Übernahme des GTSZ durch einen freien Träger unrealistisch sei, da auch diesem aufgrund der baulichen Situation am GTSZ ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sein würde. Wobei Haizmann einräumte, dass der Zeitpunkt für die Entscheidung "kurz vor Weihnachten" nicht glücklich, aber unvermeidlich gewesen sei. Er verteidigte auch den Umstand, dass der Ursprungs-Entscheid in nichtöffentlicher Sitzung gefallen sei – weil man nicht gewollt habe, dass die Betroffenen – Mitarbeiter und Bewohner des GTSZ – von der Schließung aus der Zeitung erfahren würden. Sie sollten als erste direkt informiert werden, bevor das Thema dann auch öffentlich wurde.

"Wir waren total überfahren"

Trotzdem rieben sich gerade Daniel Steinrode und Bernd Gorenflo (beide SPD-Fraktion) weiter an der Art des Verfahrens: "Wir waren total überfahren von der plötzlichen Dringlichkeit", so die Kritik – nicht einmal in einer Ausschusssitzung unmittelbar vor der entscheidenden (nichtöffentlichen) Gemeinderatssitzung sei die Situation des GTSZ thematisiert worden. Was OB als auch die CDU- und FWV-Fraktionen so nicht gelten lassen wollten und auf den langen und laufenden Diskussionsprozess zum GTSZ im Gremium verwiesen, den dann auch Mechthild Mohr als GTSZ-Geschäftsführerin im Gremium auf Bitten des OB noch einmal Revue passieren ließ. Bereits seit 2010 habe man (erfolglos) nach einem neuen Träger für das GTSZ gesucht, gleichzeitig habe man intensiv (und erfolgreich) daran gearbeitet, intern Kosten zu senken und Prozesse zu optimieren.

Das finale Aus habe sich seit 2016 angedeutet, als man erstmals im GTSZ die sogenannte "Fachkraft-Quote" (Anzahl fachlich versierter Mitarbeiter pro Bewohner) wegen der angespannten Lage am Arbeitsmarkt nicht mehr einhalten konnte und deshalb mit dem Abbau der Bewohnerzahl beginnen musste – wodurch sich die Kosten-/Nutzensituation im Haus kontinuierlich verschlechterte. "Damit fing es an" – das Ende des GTSZ, so Mohr. Womit sich der "Kern der Frage" zur Zukunft des GTSZ weiter herauskristallisierte, wie es zuvor Wolfgang Schäfer (CDU-Fraktionssprecher) formulierte: "Sind wir bereit, jedes Jahr weiterhin einen Verlust von mindestens 200.000 Euro zu finanzieren?" Die Antwort des Gemeinderats am Ende – wie erwähnt, wiederum mit klarer Mehrheit: Nein, das GTSZ wird in seiner bisherigen Form in den kommenden zwölf bis 18 Monaten abgewickelt.

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