Wenn bei Nagold ein Militärfluggelände eingerichtet werden soll, dann wollen sie mehr darüber wissen (von links): Karl Weiss, Dieter Laquai, Helmut Luckert, Wolfgang Herrling, Hans-Jürgen Schmid und Ulrich Mansfeld verlangen Akteneinsicht. Foto: Herrling Foto: Schwarzwälder Bote

Absetzgelände: Sechs Bürger fordern von der Stadt Nagold mehr Informationen

Das Absetzgelände treibt auch Nagolder Bürger um. Sechs von Ihnen fordern nun Akteneinsicht bei der Stadt Nagold. Bei ihrem Antrag berufen sie sich auf das Umweltinformationsgesetz.

Nagold. Wolfgang Herrling, Dieter Laquai, Helmut Luckert, Ulrich Mansfeld, Hans-Jürgen Schmid und Karl Weiss gingen gestern mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit. In einer Pressemitteilung heißt es: "Das umstrittene Absetzgelände, das auch nach Angaben der Bundeswehr ein Militärflugplatz sei, auf dem Hubschrauber und Tragflächenflugzeuge starten und landen sollen, liegt teils auf Nagolder Markung." Nach Ansicht der Bürgergruppe tangiere der Übungsbetrieb Nagold in vielfacher Hinsicht negativ. Dies sei beispielsweise Lärm über Nagold und den Stadtteilen. Die Hauptanflugschneise verlaufe über das Stadtzentrum und das Krankenhaus. Weiterhin drohe der "Verlust eines wertvollen ruhigen Naherholungsgebietes in einer strukturreichen Kulturlandschaft mit großem Potential unter Biotopvernetzungsgesichtspunkten und der Verlust wertvoller Ackerflächen". Dennoch habe in den letzten Jahren noch nie eine Beratung zu dem Thema im Nagolder Gemeinderat stattgefunden. Trotzdem werbe Nagolds Oberbürgermeister Großmann seit Jahren für dieses Militärgelände an den Toren Nagolds.

"Sollen Entscheidungen im Hinterzimmer fallen?"

Die sechs Bürger schreiben: "Der Nagolder Oberbürgermeister bringt dabei mehrfach Millionenbeträge seitens des Landes ins Spiel. Wie im SchwaBo am 21.11.2019 veröffentlicht, führte OB Großmann bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat aus, "Das Land will zwei Nagolder Großprojekte mit insgesamt 30 Millionen Euro fördern, die in dieser Größenordnung eigentlich gar nicht förderfähig wären. Dafür erwartet Stuttgart eine Gegenleistung – eine Art Stillhalteabkommen beim geplanten Absetzgelände." Weiter führe er aus, dass es "wichtig sei, dass der Nagolder Gemeinderat, der sich - vom Kommunalwahlkampf mal abgesehen – öffentlich nicht geäußert habe, auf Kurs bleibe, ... ." Die Bürgergruppe stellt sich die Frage, was das bewirken solle: "Sollen Entscheidungen im Hinterzimmer fallen? Unter Umgehung der Bürger? Werden Entscheidungen der Stadt mit Geld beeinflusst?"

Während in Nagold seitens des Oberbürgermeisters auf Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik gesetzt werde, habe Jettingens Bürgermeister Burkhardt in einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 600 Bürgern Transparenz und Offenheit gezeigt.

Die Bürgergruppe ist überzeugt: "Betrachtet man die von OB Großmann ins Spiel gebrachten Millionenbeträge, so ergeben sich Ungereimtheiten. So sollen die ersten 15 Millionen für die Elektrifizierung der Nagoldtalbahn beziehungsweise des Metropolexpress von Nagold nach Stuttgart sein." Auf einer Info-Veranstaltung am 19. Mai 2019 im Hotel Adler zur Nagoldtalbahn habe Nahverkehrsexperte Ulrich Grosse jedoch ausgeführt, dass die entsprechenden Gelder im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eingestellt worden seien. Der von OB Großmann behauptete Zusammenhang könne folglich bezweifelt werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Die zweiten 15 Millionen sollen Laut OB von der Landesregierung für die Sanierung von Zellerschule und OHG in Aussicht gestellt worden sein – ›allerdings ohne Plazet des Landtages‹! Wegen des angesprochenen langen Finanzierungszeitraumes von bis zu 15 Jahren und da seitens des Landes Schulsanierungen zur Zeit anscheinend sowieso großzügig gefördert würden, bestehe eventuell auch gar kein Zusammenhang mit dem Militärflugplatz.

"Zusammenhang nur vorgeschoben?"

Für die sechs Bürger ist klar: Es müsse also hinterfragt werden, ob eventuell nur ein Zusammenhang vorgeschoben werde um politischen Druck auszuüben um das Absetzgelände an den Toren Nagolds durchzusetzen? Oder werde versucht, auf Entscheidungen der Stadt mit finanziellen Mitteln Einfluss zu nehmen? Weiterhin stelle sich auch die Frage, ob es geheime Absprachen gebe und wenn ja, welche.

Die Bürgergruppe sei der Ansicht, dass politische Entscheidungen in Nagold transparent sein müssten. Sie habe deshalb bei der Stadtverwaltung entsprechend "Umweltinformationsgesetz Akteneinsicht beantragt nach § 24 UVwG i.V.m. § 3 UIG". Die geforderte Akteneinsicht beziehe sich auf alle Unterlagen der Stadt Nagold im Zusammenhang mit dem Absetzgelände/Militärflugplatz sowie aller Absprachen beziehungsweise Zusagen.