Politik: Günther Schöttle und Hansjörg Müller sprechen über Wirtschaftslage
Nagold. Zu einem Abend über Fragen der Wirtschaft hatte der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller nach Nagold eingeladen, der sein neues Konzept vorstellte, welches zunächst innerhalb der eigenen Partei diskutiert werden und dann in das Wirtschaftsprogramm der Gesamtpartei einfließen soll.
AfD-Sprecher Günther Schöttle begrüßte die 45 Gäste und zeichnete ein düsteres Bild von der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage im Land. Er komme soeben von einem Automobilkonzern und habe dort ungekannte Dinge erlebt. Wo früher geschäftige Betriebsamkeit herrschte, sei eine beängstigende Ruhe eingekehrt. Die "drohende Deindustriealisierung Deutschlands durch eine verfehlte Politik" werfe ihre Schatten voraus. Schöttle zeigte die aktuelle Lage in zwölf Industriebereichen auf, welche aus wirtschaftlichen, zunehmend seiner Meinung jedoch auch aus ideologischen Gründen unter Druck gesetzt würden und massiv Stellen abbauen müssten. Ein Niedergang der deutschen Autobauer werde den gesamten Maschinenbau beschädigen, wo Kenntnisse und Fertigkeiten verloren zu gehen drohten. Schöttle schloss mit der Warnung, ein Verbot der Verbrennungsmotoren werde 620 000 Arbeitsplätze vernichten.
Hansjörg Müller, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, sah in der "Geldschöpfung aus dem Nichts" durch Banken das Grundübel, differenzierte aber klar zwischen Sparkassen und Volksbanken als "unverzichtbare Partner der Bürger und des Mittelstands" und dem "unseriösen Gebaren von Finanzkonzernen".
Der "staatliche Bürokratiewahnsinn" sei zu beenden. Als zügig umsetzbare Maßnahmen forderte Müller unter anderem eine Besteuerung von Konzernen an der inländischen Betriebsstätte sowie die Beendigung der Bevorzugung von Großunternehmen zu Lasten der Kleinen. Die Privilegien des Finanzmarkts müssten abgeschafft und nicht ausgeschüttete Gewinne des Mittelstands steuerfrei gestellt werden.
Die Lösung im nationalen Interesse müsse darin bestehen, dass der Staat wieder eine freiheitliche Ordnung schaffe, welche die feudalistischen Strukturen neutralisiere und die Soziale Marktwirtschaft wiederbelebe.