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Nagold Absetzgelände: SPD spricht von "Schweigegeld"

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Die Einflugschneisen des Absetzgeländes bei Haiterbach. Foto: Zentrum Luftoperationen

Nagold - Die SPD sieht sich in Sachen KSK-Absetzgelände bestätigt: Gisela Erler, Staatsrätin der Landesregierung für Bürgerbeteiligung, habe in einer SPD-Anfrage im Landtag im Zusammenhang mit versprochenen Infrastrukturhilfen für Nagold ausdrücklich den Begriff "Kompensationsleistung" verwendet. OB Großmann sieht darin indes nichts Verwerfliches.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, der den Landkreis Calw mitbetreut, hatte in einem Brief an die Landesregierung im Dezember Aufklärung darüber gefordert, ob die Förderungszusagen an die Stadt Nagold im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Nagoldtalbahn und der Sanierung von Zellerschule und OHG in Höhe von 30 Millionen Euro mit der Auflage verbunden sei, sich nicht gegen das geplante KSK-Absprunggelände zwischen Nagold und Haiterbach zu positionieren.

Staatsrätin macht klar: Förderung hängt mit Absetzgelände zusammen

Nun habe ihm Staatsrätin Gisela Erler geantwortet und klar gemacht, dass mit einer Förderung der Projekte der grün-schwarzen Landesregierung tatsächlich nur unter dem Vorbehalt einer Realisierung des KSK-Absprunggeländes zu rechnen sei. "Die Landesregierung hatte immer deutlich gemacht, dass sie wegen der Besonderheit des Einzelfalles offen für Kompensationsforderungen ist", heißt es in einem Schreiben des Staatsministeriums an Weirauch.

"Das ist schon ein starkes Stück", befand der Abgeordnete: "Unabhängig, wie man zum Absprunggelände steht, kann Bürgerbeteiligung nicht darin bestehen, Geld gegen Fügsamkeit anzudienen. Es muss möglich sein, dass sich Menschen im Landkreis Calw kritisch zum KSK-Absetzgelände positionieren können, ohne dass dies mit Nachteilen für zentrale Infrastrukturprojekte verbunden ist", kritisiert der Genosse die Haltung der grün-geführten Landesregierung in einer Presseerklärung.

Stadtrat spricht von "Schweigegeld"

Darin kommt auch Daniel Steinrode, SPD-Fraktionschef im Nagolder Stadtrat, zu Wort. Er spricht im Zusammenhang mit solchen Infrastrukturhilfen von "Schweigegeld". Für Steinrode ist die Haltung der grün-geführten Landesregierung politisch bedenklich: "Die Grünen sind einmal angetreten, um Transparenz in den politischen Bezügen herzustellen und die Bürgerrechte zu verteidigen. Von diesen Grundsätzen weicht die grün-geführte Landesregierung in nicht nachvollziehbarer Weise ab."

OB Jürgen Großmann erklärte auf Rückfrage unserer Zeitung: "Wenn man nicht guten Willens ist, kann man diesen Zusammenhang herstellen." Bei diesen Infrastrukturhilfen handle es sich um ein "Angebot des Landes. Da ist nichts Verwerfliches dran." Die Landesregierung agiere in dieser Sache fair und könne "von ihren Partnern erwarten, dass man auch fair reagiert". Die kritischen Töne aus der SPD bezeichnete das Nagolder Stadtoberhaupt als "Heißluftnummern".

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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