Der Kreistag hat den von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlossen und damit auch der Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 35,70 Prozentpunkte zugestimmt.
Einfach haben es sich die Fraktionen am Montagabend in der Kreistagssitzung nicht gemacht. Das Ergebnis der Abstimmung – 24 Kreisräte stimmten für den Nachtragshaushalt, zehn waren dagegen, drei enthielten sich – spiegelte am Ende auch die unterschiedlichen Meinungen wider, die das Thema begleitet hatten.
Die FDP-Fraktion hatte ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass zuvor über den FDP-Antrag zur Restrukturierung des Geschäftsmodells der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt gGmbH entschieden wird. Die Diskussion darüber war eigentlich erst nach der Entscheidung über den Nachtragshaushalt vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb nach Abstimmung vorgezogen.
Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage erhält der Landkreis nun insgesamt 75,9 Millionen Euro von den Kommunen, um sein Defizit zu verringern, und damit 4,25 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Den Fraktionen wurde vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Redezeit von je sieben Minuten zugestanden, um Stellung zu beziehen. Eine ausführliche Diskussion hatte in der Woche zuvor bereits im zuständigen Ausschuss stattgefunden.
CDU
CDU-Fraktionschef Michael Ruf kündigte an, den Nachtragshaushalt mitzutragen. Das bedeute nicht, dass es 2025 so weiter gehen könne. Ruf bedauerte, dass die bisherigen Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission in den Nachtragshaushalt noch nicht eingeflossen sind. Die Haushaltsstrukturkommission müsse auch weiterhin tätig sein, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben.
Landrat Klaus Michael Rückert stellte klar, dass man es einfach nicht geschafft habe, die jüngsten Vorschläge der Kommission in das Regelwerk des Haushalts zu integrieren, verbindlicher Bestandteil seien sie trotzdem, sobald der Kreistag sie beschließe.
Freie Wähler
Für die Freien Wähler erinnerte Tore-Derek Pfeifer daran, dass trotz Erhöhung der Kreisumlage ein Defizit von 16 Millionen Euro beim Kreis verbleibt und eine negative Liquidität von 3,2 Millionen Euro zu erwarten sei. Er warnte vor den Folgen der Erhöhung der Kreisumlage: „Diese werden den Bürger hart treffen.“
Seine Fraktion sehe deshalb keine andere Möglichkeit, als bei geplanten Investitionen, Pflichtaufgaben und Personalausgaben des Landkreises den Rotstift anzusetzen. Pfeifer forderte die Einrichtung eines Haushalts- und Strukturrats beim Landratsamt bereits für die Haushaltsplanung 2025. Einsparungen und Strukturveränderungen seien nicht optional, sondern zwingend notwendig. Aufgrund der eklatanten Auswirkungen des Nachtragshaushalts für die Kreiskommunen werde seine Fraktion nicht geschlossen abstimmen.
FDP
Ernst Wolf (FDP) erwähnte den Landesdurchschnitt der Kreisumlagen, der mit 30,5 Prozentpunkten deutlich unter demjenigen des hiesigen Landkreises liege. Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises bleibe keine andere Wahl, als dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Einher gehen müsse dies mit der Erkenntnis und dem Versprechen der Kreisverwaltung, ernsthaft umzusteuern.
Bei der von der FDP beantragten Restrukturierung des Geschäftsmodelles der KLF habe sich erfreulicherweise „etwas bewegt“, die strukturelle Überprüfung der Kreisverwaltung und insbesondere der Personalkosten stehe noch aus. Er hoffe auf den Mut der Kreistagskollegen, die Zahlen endlich in Ordnung zu bringen, „auch wenn das weh tut und unpopulär ist“.
Abschließend erinnerte Wolf daran, dass es nichts mit sozialer Kälte zu tun habe, wenn man, wie die FDP, fortwährend an wirtschaftliches Handeln erinnere. Dass sich die FDP bei der Abstimmung am Ende doch mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Nachtragshaushalt ausgesprochen hat, war der Weigerung des Landrats geschuldet, Personalkosteneinsparungen von vornherein mit in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Grüne
Wolf Hoffmann (Grüne) stellte klar: „Die Kommunen müssen dem Kreis durch die Kreisumlage die nötigen Mittel zur Finanzierung seiner Aufgaben bereitstellen.“ Den Bürgermeistern im Gremium warf er vor, den Landrat bei den regulären Haushaltsberatungen zu einer „unrealistisch niedrigen“ Kreisumlage gedrängt zu haben. „Die Drohung eines möglichen Nachtragshaushalts wurde dem Prinzip Hoffnung geopfert.“ Der Landkreis habe eine Versorgungspflicht und deshalb keine andere Wahl. Hoffmann hält es für falsch, an der Leistungsfähigkeit des Landratsamts zu rütteln, etwa durch Streichung von Stellen, die wichtig seien. Namens seiner Fraktion kündigte er an, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, auch wenn er das Zustandekommen für inakzeptabel halte.
SPD
Gerhard Gaiser von der SPD-Fraktion forderte in Anbetracht des Krankenhausdefizits „schnellstmögliche Lösungsvorschläge mit deutlichen Kosteneinsparungen für die Geriatrie in Horb“. Schweren Herzens habe seine Fraktion der Haushaltskonsolidierungskommission zugestimmt, da die SPD sich schwer tue, die Erhöhungen kommunaler Steuern und Gebühren als logische Konsequenz der erhöhten Kreisumlage mitzutragen. Die Kreisverwaltung werde aufgefordert, das Land an seine Verantwortung gegenüber den Städten und Landkreisen zu erinnern und auf zusätzliche Finanzierungsmittel zu drängen. Dies in Form einer Musterklage gegen das Land.
Klar stellte Gaiser, dass die SPD die Kürzungen beim Kreisstraßenbau und der Gebäudesanierung mitträgt, dass Kürzungen im Bildungsbereich und beim Klimaschutz aber der falsche Ansatz seien.
Frauenliste
Bärbel Altendorf-Jehle (Frauenliste) kündigte an, mit ihrer Fraktion der Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen, um das kommunalpolitische Zeichen zu setzen: „So kann es nicht weiter gehen.“ Sie wurde noch deutlicher: „Wir müssen den Karren an die Wand fahren.“
Landkreise könnten sich heute keine Krankenhäuser mehr leisten, auch wenn ein Flächenlandkreis wie der hiesige auf ein Krankenhaus nicht verzichten dürfe. Selbst eingeschworene Gegner eines Krankenhauses aus privater Hand kämen langsam ins Grübeln. Zudem vertrat Altendorf-Jehle die Meinung, dass eine „Gesamtschau von außen“ auf die Kreisverwaltung durch ein verwaltungsexternes Büro nicht schlecht wäre. Hüten müsse man sich davor, künftig freiwillige Leistungen als nicht unbedingt notwendig oder gar überflüssig zu betrachten.
AfD
Michael Franke (AfD) betonte, dass eine Erhöhung der Kreisumlage bei einem sonstigen „Weiter so“ nur den Ernst der Lage verschleiere. Die AfD habe frühzeitig Sparmaßnahmen wie eine Limitierung der Gesamtstellen und Besoldungserhöhungspausen gefordert, dafür aber keine Mehrheiten gewonnen.
Auch die Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber sei ein Fehler gewesen, weil dies andernorts zu einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt habe. Franke kritisierte, dass bereits von der Erhöhung der Steuern in den Kommunen geredet werde, während der Landkreis nach wie vor Spendierhosen gegenüber Nicht-Staatsbürgern anhabe. Erhebliches Einsparpotenzial beim Kreishaushalt werde allein aus ideologischen Gründen nicht angetastet, warf er der Kreisverwaltung vor. Wer sein Gutmenschentum ausleben wolle, könne dies mit eigenen Spenden tun.