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Nachhall 440 neue Selbstanzeigen in einer Woche

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Stuttgart/Berlin - Schwere Zeiten für Steuersünder: Die Behörden in Deutschland und der Schweiz können künftig leichter als bisher ihre Informationen austauschen. Die Zahl der Selbstanzeigen steigt derweil weiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz haben am Freitag in Berlin ein Abkommen vereinbart, mit dem der Fiskus in Zukunft leichter deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur kommen kann. "Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen", sagte Schäuble.

Das Abkommen muss noch von den Regierungen und Parlamenten abgesegnet werden. Bis zum Sommer sollen wichtige Detailfragen geklärt sein, hieß es. Kern ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder. Die Vereinbarung bezieht sich aber nur auf neue Fälle. Bei Altfällen müssen die deutschen Behörden weiterhin Namen von Steuersündern benennen, um Hilfe aus der Schweiz zu erhalten.

Zuletzt hatten mehrere Informanten den deutschen Behörden, auch dem Finanzministerium in Stuttgart, diverse Datensätze mit deutschen Steuersündern in der Schweiz übermittelt. Während Nordrhein-Westfalen mit Zustimmung der Bundesregierung eine solche CD kaufte und es derzeit bundesweit 1100 Ermittlungen gegen Steuersünder gibt, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Kauf einer CD wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP abgelehnt.

Als Reaktion auf die zunehmenden Angebote von gestohlenen Steuerdaten melden sich bei den Behörden im Südwesten immer mehr reuige Steuersünder. Nach Informationen unserer Zeitung stieg die Zahl der Selbstanzeigen bis Freitag auf 3440. Das sind 440 mehr als noch vor einer Woche.

Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte im Interview mit unserer Zeitung: "Ich rate jedem, sich rechtstreu zu verhalten. Bei diesem Thema ist mit mir nicht zu spaßen." Zugleich erneuerte er seine Hoffnung, dass es alsbald eine Bundesregelung gibt, damit das Land solche Steuersünderdaten künftig straffrei kaufen kann. "Ich schaue schon etwas neidisch zu den Länderkollegen, die nicht diese Fußfessel haben", sagte er mit Blick auf das Verhalten der FDP.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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