Der Schorndorfer Abgeordnete Jochen Haußmann hat seit dem 8. März einen Job, auf den er wohl gern verzichtet hätte: Er ist der Liquidator seiner Fraktion.
Die Zeichen der Zeit sind nicht mehr aufzuhalten im Haus der Abgeordneten in der Stuttgarter Stauffenbergstraße 1. Die Container für alte Papiere sind bereits verschwunden, ebenso wie die Schredder für die Akten. Die Büros der FDP-Fraktion haben sich in den vergangenen Wochen seit dem 8. März längst geleert. Mit dieser Woche brechen die vorerst letzten Tage der Liberalen im Landtag von Baden-Württemberg an. Nach 74 Jahren im Landesparlament hatte die Partei bei der Wahl am 8. März den Einzug in den Landtag verpasst.
Am 30. April ist die FDP/DVP-Fraktion vorerst Geschichte
„Am 30. April wird die Fraktion offiziell beendet sein“, erklärt ihr parlamentarische Geschäftsführer Jochen Haußmann die bittere Wahrheit. Er trägt seit einigen Wochen noch einen ganz anderen Titel. Der 59-Jährige ist der Liquidator der in Auflösung befindlichen Fraktion, die bis zum Schluss noch das „DVP“, der „Demokratischen Volkspartei“ im Namen trägt. Theodor Heuss und Reinhold Maier hatten die DVP als liberale Partei nach dem zweiten Weltkrieg gegründet, die später in der FDP aufging.
Hinter Haußmann liegen schwere Wochen. Nach dem Schock des Wahlabends kam die Ernüchterung – und die Arbeit, die FDP aufzulösen: „Ich muss Verträge kündigen, wir müssen unsere Räume frei machen und versuchen das Inventar wie Möbel oder Bilder zu veräußern, damit die Fraktion möglichst wenig an Inventar dem Landtag übergibt“, erzählt er. Kostbare Bilder oder Ausstattungen habe die Fraktion nicht.
Rund 80 Beschäftigte brauchen einen neuen Job
Das Schwierigste seien die Kündigungen. Fraktion und Beschäftigte haben rund 80 Beschäftigte, deren Verträge zum 30. April auslaufen oder gekündigt werden. „Unsere langjährigste Mitarbeiterin hat mehr als 30 Jahre in der Fraktion gearbeitet“, sagt Haußmann. Nur elf Mitarbeiter sind bei der Landtagsverwaltung angestellt und warten nun auf neue Aufgaben. Den anderen versuchen Haußmann und seine Kollegen auf andere Art und Weise in die neue Arbeit zu verhelfen. „Unser Ziel ist es natürlich in der Tat, dass wir versuchen, sie auf dem Weg in eine neue Aufgabe zu unterstützen, indem wir unsere Kontakte dann nutzen. Zum Teil ist das auch schon gelungen“, sagt er.
Das Wahlergebnis habe Beschäftigte und Abgeordnete hart getroffen, sagt Haußmann. „Wir haben bis zum Schluss immer daran geglaubt, dass es weitergeht.“
Auch nach dem 30. April wird Haußmann noch gut zu tun haben: „Wir haben dann noch Abrechnungen zu machen, Verträge, die laufen, und dann haben wir natürlich auch noch mal den Wirtschaftsprüfer da“, sagt er. „Im Herbst werden wir die Liquidation komplett vollziehen. Ich peile den 30. September an.“
Partei ringt um Neuaufstellung
Inzwischen ist auch die Partei dabei, an ihrer Neuaufstellung zu arbeiten. Da sind zum einen die Finanzen, die knapper werden, weil die staatliche Förderung an ihre Wahlergebnisse gekoppelt ist. Hinzu kommt: „In der Partei wird man sich jetzt darum kümmern, wer Ansprechpartner für Verbände und Branchen ist“, sagt Haußmann, der auch Schatzmeister seiner Partei ist. Parallel läuft die Suche nach neuem Führungspersonal. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte noch am Wahlabend seinen Rückzug angekündigt. Eine Mitgliederbefragung, in deren Rahmen sich Kandidaten bewerben können, soll bis zum Sommer die Weichen für seine Nachfolge klären. Innerhalb der Partei wird der Ruf nach einem echten Neustart laut. Jüngere Liberale hatten in einem Brief eine ehrliche Aufarbeitung der Wahlniederlage gefordert. Initiiert hatte den Brief Roland Fink – früher Büroleiter von Michael Theurer.
Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner glaubt, dass die Ideen der FDP weiterhin Bestand haben, auch wenn die Partei selbst im Moment entbehrlich erscheine. Parteien unterlägen Lebenszyklen: „Sie haben Phasen des Aufstiegs, der Etablierung und manchmal auch des Bedeutungsverlusts“, sagte Wehner. „Wenn die FDP sich inhaltlich und personell erneuert, ihr Profil schärft, kann sie (oder eine neue liberale Partei) ihren Platz im politischen Wettbewerb zurückgewinnen. Kurz gesagt: Parteien können an Bedeutung verlieren – gute politische Ideen nicht.“
Noch-Landeschef Rülke hatte seiner Partei sogar empfohlen über eine Umbenennung nachzudenken. Jochen Haußmann ist indessen überzeugt, dass die FDP eine Zukunft haben wird und will dafür kämpfen: „Ich glaube, es ist jetzt gerade wichtig, dass wir uns auch in Zukunft für den Liberalismus einsetzen. Wir sind motiviert, die Freien Demokraten in Baden-Württemberg 2031 wieder in den Landtag zu führen.“
Zeitplan für die Neuaufstellung
Mitgliederbefragung
Nach dem Bundesparteitag Ende Mai soll in Baden-Württemberg die Mitgliederbefragung zum neuen Landesvorsitz starten. Es wird gerechnet, dass bis dahin auch die ersten Kandidaten aus der Deckung kommen.
Landesparteitag
Bis zu den Sommerferien wird die Befragung abgeschlossen sein. Der Parteitag, an dem ein möglicher Landesvorsitzender gewählt wird, ist für Ende September anberaumt. Der bisherige Landeschef Hans-Ulrich Rülke hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt.