Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD verabschiedet nach vielseitigen Diskussionen einige Änderungen in ihrer Struktur. Darum geht es:
Die jüngsten Wahlen brachten den Sozialdemokraten auf Landes- und Bundesebene einige Negativrekorde. Für die Genossen im Landkreis Lörrach stehen daher die Zeichen für klare Veränderungen. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in der Minsler Alban-Spitz-Halle zeigten sich die Vertreter der Ortsvereine daher nicht resignativ, sondern reaktiv, um dem Bedeutungsverlust der ältesten deutschen Partei entgegenzuwirken. Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Bundesvorstand, weitere Punkte gingen in Richtung einer lokalen Neuausrichtung.
Wahlkampf war ein Kraftakt
Der scheidende Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann richtete in seinem Grußwort seinen Dank an die Mitglieder. Das beste SPD-Ergebnis in Südbaden sei eine Gemeinschaftsleistung gewesen.
Veränderungen als Kraftakt
Er gestand seine Überraschung, dass der als sicher geglaubte Listenplatz elf durch das enttäuschende Ergebnis von 5,5 Prozent nicht ausreichte. „Es war früh klar, dass die SPD – wie die FDP und Linken – im Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU zerrieben wird.“ Als Mitglied des Landesvorstands teilte Hoffmann mit, dass die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt sei. Man müsse nun Veränderungen anstreben. „Es wird ein Kraftakt“, kündigte er an und verwies darauf, mit guten Ideen wieder Lust zu machen auf ein Engagement in und für die Partei.
Lob für Jonas Hoffmann
Lob für seine Arbeit erhielt Hoffmann vom Kreisvorsitzenden Sven Widlarz und Alt-MdL Alfred Winkler. Beide berichteten von zahlreichen positiven Rückmeldungen aus nah und fern, auch von außerhalb der Partei. Stefan Hofmann (Ortsverein Dreiländereck) forderte, dass die Partei lauter und selbstbewusster auftreten müsse für ein besseres Image. Julian Wiedmann (Minseln/Dinkelberg) stellte klar, dass Fleiß und Schweiß nicht alles ersetzen könnten, da man von anderen Ebenen abhängig sei.
Solidarisch untereinander
Um der Partei-Basis ein stabiles Fundament zu bieten, plant der Kreisvorstand eine Strukturreform der Ortsvereine. Beisitzer Lars Augustin stellte den Antrag vor, der das lokale Engagement stärken solle. „Wird ein Ortsverein inaktiv, muss der Kreisvorstand übernehmen. Diese zusätzliche Verwaltungstätigkeit hemmt dessen Arbeit.“ Aktuell werde in der Regel gewartet, „bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Dadurch verliere man auch verbliebene Mitglieder. Eine Einheitslösung auf Kreisebene sei nicht nachhaltig, da es Verluste vor Ort begünstige. Mit den vorgeschlagenen größeren Strukturen könne jeweils vor Ort flexibler agiert werden. Damit bereits positive Erfahrungen haben die Mitglieder der ehemals einzelnen Ortsvereine Weil am Rhein, Haltingen und Vorderes Kandertal gemacht. „
Zeichn der Solidarität
Dennoch waren nicht alle Delegierte dieser Meinung. Aus Karsau kam Kritik, dass noch zu viele Punkte offen seien. „Wir wollen nicht über die Köpfe entscheiden“, stellte Julian Wiedmann für den Kreisvorstand klar.
„Der Kreisverband sieht den Handlungsbedarf. Aber wie das geregelt wird, muss vor Ort tragfähig beschlossen werden.“ Thomas Böhringer (Lörrach) brachte es auf den Punkt: „Es geht auch um Solidarität. Auch wenn es läuft, kann man nicht den anderen einfach beim Sterben zusehen.“ Mit lediglich einer Gegenstimme wurde der Antrag final angenommen.
Beteiligung statt Delegation
Um mit der Basis mehr in die Diskussion zu kommen, schlug der Kreisvorstand mit seinem zweiten Antrag vor, das bisher angewendete Delegiertenprinzip durch ein Mitgliederprinzip zu ersetzen. Dadurch sollen alle Genossen gleichermaßen eingebunden und gestärkt werden. Vor allem Neumitglieder hätten damit direkt die Möglichkeit, sich auf Kreisebene zu beteiligen, begründete Lars Augustin den Antrag.
Damit verbunden wäre auch die Entlastung der Ortsvereine, keine Delegierten mehr umständlich wählen zu müssen. Ausnahmen wären Nominierungsveranstaltungen, die aber wegen unterschiedlicher Wahlkreise separate Abläufe hätten.
Mehr Öffentlichkeit schaffen
Mehrfach wurde in der Aussprache geäußert, mehr Öffentlichkeit zu schaffen und die Mitglieder der Basis zu beteiligen. Dies erfordere aber kein Stimmrecht, meldeten sich einige Delegierte zu Wort. Mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Satzungsänderung erreicht.
Kurzes Bundesschelte
Schnell ging die Schelte an die Bundespolitik durch. Der Ortsverein Dreiländereck forderte die Aufnahme des Punktes, die Unvereinbarkeit von Partei- und Regierungsämtern einzuführen. „Der Parteivorsitzende als wortloser Vizekanzler frustriert die Basis“, kritisierte Stefan Hofmann. Mit 39 Stimmen wurde der Antrag angenommen und soll nun an die nächste Parteiebene geleitet werden.
Rücktrittsforderung abgelehnt
Abgelehnt wurde hingegen die Forderung, den Bundesvorstand zum Rücktritt aufzufordern. Mit 15 Ja- zu 27 Nein-Stimmen wurde er abgelehnt.
„Wir haben heute wichtige Entscheidungen mit einer guten Debattenkultur getroffen“, dankte und lobte Sven Widlarz abschließend die Delegierten. Er kündigte an, bezüglich der Neuwahl der Landesführung zeitnah zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, um die Basis möglichst gut in Neuwahl einzubeziehen, wie es der Wunsch des Ortsverein Minseln/Dinkelberg war.