Seit einem Monat gibt es eine neue Bundesregierung. Was denkt der Birgachtaler Bürgermeister Michael Schmitt über das Kabinett Merz – auch mit Blick auf die Gemeinde?
Am 6. Mai wurde Friedrich Merz in Berlin zum Bundeskanzler gewählt. Sein engster Vertrauter ist Thorsten Frei aus Donaueschingen, der zum Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merz ernannt worden ist.
Wie zufrieden sind Sie damit, dass Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wurde?
Deutschland braucht meines Erachtens wieder eine Linie. Es ist wichtig, sich auf Prioritäten und unsere Stärken zu besinnen. Ich denke, dass Friedrich Merz eine Persönlichkeit ist, die für manche nicht jedermanns Liebling ist. Doch sein Mut, seine Überzeugung und Standhaftigkeit, welche er an den Tag legt, um uns wieder dahin zu bringen, wo wir waren, ist von immenser Bedeutung.
Wir wollen nicht Schlusslicht in Europa sein, sondern wie bisher auch in den vorderen Rängen sein. Ich traue ihm Entscheidungen zu, die auch weh tun, jedoch auch sinnhaft sind, um uns weiter in eine bessere Zeit zu führen.
Was sagen Sie zum Ministerposten von Thorsten Frei?
Für Thorsten Frei freut es mich ganz persönlich. Ich durfte ja unter ihm als Oberbürgermeister von Donaueschingen mit ihm zusammenarbeiten. Aus meiner Sicht war seine Arbeit von sehr positiver Entwicklung für Donaueschingen geprägt.
Thorsten Frei ist jemand, der sich für seine Überzeugung voll einsetzt. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, für uns alle hier in Deutschland sein Bestes zu geben.
Dass er dies auch umsetzen wird, davon bin ich überzeugt. Ich freue mich, dass wir mit Thorsten Frei jemanden aus dem Schwarzwald-Baar- Kreis in der Regierung haben. So nahe Verbindungen gab es bisher nie.
Was halten Sie von der ersten Rede von Merz und seinem Regierungsprogramm?
Die uns bevorstehenden Aufgaben sind eine wahre Herausforderung. Sich diesen so anzunehmen, verdient hohe Anerkennung, daher stehe ich hinter den Worten von Friedrich Merz und seinem Regierungsprogramm.
Wie wird Brigachtal von versprochenen neuen Zuschüssen profitieren, wofür könnten sie sein, wofür wären sie am Notwendigsten?
Derzeit ist noch unklar, wie viel wirklich bei uns bedürftigen Kommunen zur Umsetzung der vielen Aufgaben ankommt. Es wird immens wichtig sein, uns an der Basis, als Fundament für die Demokratie und für Deutschland im größtmöglichen Maße zu unterstützen. Daher wird es nicht reichen, lediglich über dieses Infrastrukturpaket die Kommunen zu bedienen. Rechnerisch würde es bedeuten, dass von 100 Milliarden Euro im Infrastrukturpaket – falls es komplett und ungekürzt direkt an die Kommunen geht – pro Jahr und Einwohner 96 Euro fließen. Für die Gemeinde wäre das ein Betrag von rund 490 000 Euro pro Jahr.
Das hört sich im ersten Moment nach sehr viel an. Jedoch sollen damit sämtliche Kosten im Bereich der Bildung und Betreuung, der Straßeninfrastruktur und Weiteres abgedeckt werden. Allein bei unserer Bildung und Betreuung legen wir für die uns auferlegte Aufgabe rund 3,4 Millionen Euro pro Jahr drauf. An diesem Beispiel ist zu erkennen, dass es bei Weitem nicht ausreicht.
Der Erfolg unseres Landes hängt maßgeblich davon ab, dass unseren Kommunen und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Aufgaben entsprechend auskömmliche Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies gewährleistet ist, traue ich uns Kommunen zu, dass wir wieder zu alter Stärke zurückfinden und die erfolgreichen Zeiten von Deutschland zurückkehren werden.
Könnte es sein, dass jetzt weniger Flüchtlinge Brigachtal zugewiesen werden oder sogar Plätze frei werden?
Derzeit ist es im Schwarzwald-Baar-Kreis noch so, dass in den Gemeinschaftsunterkünften eine große Anzahl von Flüchtlingen untergebracht ist. Diese werden noch auf die Gemeinden und Städte verteilt. Deshalb ist konkret mit keiner Entspannung zu rechnen.
Aktuell nehmen bundesweit die Flüchtlingsströme ab, was uns hoffen lässt, dass es zumindest zu einer Beruhigung bezüglich dieser Aufgabenstellungen kommen kann. Jedoch benötigt es auch hier umfangreiche Unterstützung durch die Bundesregierung, damit wir uns auch den vielfältigen anderen Aufgaben wieder mehr widmen können.
Hat sich die Wahl der neuen Regierung schon stimmungsmäßig in den Gewerbebetrieben in Brigachtal niedergeschlagen, oder ist es zu früh dafür?
In meiner Wahrnehmung sind die Betriebe hier vor Ort erwartungsvoll und sicher auch dankbar und aufgeschlossen dafür, dass Veränderungen kommen sollen. An erster Stelle steht zweifelsohne die Entbürokratisierung. Die Verlässlichkeit und Stabilität von Regierungsentscheidungen ist maßgeblich für die positive Entwicklung und Transformation unserer Wirtschaft.
Hier bestehen auch große Chancen für eine gute Entwicklung, dafür braucht es aber auch klare Ansagen und klare Unterstützung für die Wirtschaft, den Motor von Deutschland.
Und, es sollte sehr zügig vorangehen. Es bleibt abzuwarten, aber ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmer in Brigachtal bereit sind.