Die verlorenen Millionen sind zwar noch nicht zurück, aber die Lehren wurden bereits gezogen: Der Gemeinderat Hüfingen hat nach der Pleite der Greensill Bank eine neue Geldanlagerichtlinie verabschiedet.
Hüfingen - Damit sollen künftig Anlagenverluste wie im Frühjahr verhindert werden. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder stimmte der Vorlage am Donnerstagabend zu. Nur die Mitglieder der BFSO/Grünen-Fraktion votierten dagegen oder enthielten sich.
Hintergrund ist, dass die Stadt Hüfingen im März 2021 drei Millionen Euro verlor, die sie bei der Greensill Bank angelegt hatte. Die Bremer Bank hatte zuvor Insolvenz angemeldet. Die Stadtverwaltung schloss sich anschließend mit weiteren betroffenen Kommunen zusammen, um das Geld im Rahmen des Insolvenzverfahrens zurückzufordern. Bislang ist aber nicht klar, wie viel Anleger noch zurückerhalten und wie lange das Verfahren dauern wird.
Bewertung bei Ratingagentur
Laut der neuen Geldanlagerichtlinie soll künftig nur bei Instituten Geld angelegt werden, die mindestens eine Bewertung von A3 bei der Ratingagentur Moody’s und mindestens A- bei den Agenturen Standard & Poors oder Fitch vorweisen. Anlagen sollen zudem nur noch bei bestimmten Banken in Form von Bundeswertpapieren erlaubt sein. Zudem sollen Anlagen höher als drei Millionen Euro nur bei der Sparkasse Schwarzwald-Baar, der Volksbank Schwarzwald-Baar-Hegau, der Bundesbank sowie bei Zweckverbänden, an denen die Stadt beteiligt ist, getätigt werden. Die neue Geldanlagerichtlinie ist für fünf Jahre gültig.
Ruhe seitens des Gemeinderats vermitteln
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christof Faller sagte vor Verabschiedung der Richtlinie: "Die Wörter ›Geldanlagerichtlinien‹ und ›Greensill‹ waren in diesem Jahr die am meisten gebrauchten Wörter in Hüfingen." Das Thema sei schwierig, doch man hoffe, dass man mit der neuen Richtlinie wieder Ruhe seitens des Gemeinderats vermitteln könne. "Trotzdem sollte bekannt sein, dass auch die neue Richtlinie keine totale Sicherheit gibt", so Faller. Auch Adolf Baumann, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Fraktion merkte an, dass mit einer neuen Richtlinie noch nicht wieder "alles in Ordnung" sei.
Vertrauen gewaltig angekratzt
"Das Vertrauen der Bürger in den Gemeinderat ist noch immer gewaltig angekratzt", sagte er. "Das können wir zurückgewinnen, wird aber Jahre dauern, und wir werden uns noch so einige Sprüche anhören müssen." Außerdem merkte er an, dass man in drei bis vier Jahren eine neue Richtlinie für Geldanlagen benötigen werde, da die Finanzmärkte ständig in Bewegung seien.
Diesem Gedanken stimmte Michael Steinemann, Mitglied der BFSO/Grünen-Fraktion zu. Seine Fraktion habe der Richtlinie nicht zugestimmt, da aufgrund des stetigen Wandels auf den Anlagemärkten bereits in wenigen Jahren eine neue Vorgabe entworfen werden müsse, sagte er. Man sei sich nämlich sicher, dass sich die Zins-Situation in den kommenden Jahren ändern werde. Außerdem merkte er mit Blick auf die vorige Geldanlagerichtlinie an: "Selbst die beste Richtlinie nützt nichts, wenn man sie nicht beachtet."
Aktuell in kommunale Mischfonds investiert
Laut Bürgermeister Michael Kollmeier verfüge die Stadt Hüfingen momentan über ein Finanzvermögen von 18,9 Millionen Euro. Aktuell habe man in kommunale Mischfonds investiert. "Im Rahmen der Fünf-Jahres-Anlagen gibt es aber nur wenige Möglichkeiten, damit Geld zu verdienen", sagte er. Doch dieses solle der Infrastruktur und der Stadtentwicklung zu Gute kommen.
Info: Greensill-Bank
Das Insolvenzverfahren rund um die kollabierte Greensill-Bank könnte laut Insolvenzverwalter noch vier bis fünf Jahre andauern. Die Gesamtsumme der angemeldeten Forderungen von Gläubigern belaufe sich auf rund vier Milliarden Euro. Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bank Anfang März geschlossen, Mitte des gleichen Monats wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Privatanleger wurden entschädigt, Kommunen sind seit 2017 aber nicht mehr über den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Konkret bedeutet das: die Kommunen bekommen ihr Geld vorerst nicht zurück.