Gemeinderat: Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Die Stelle eines Beigeordneten wird geschaffen
Die Stadt Sulz benötigt dringend Unterstützung in der Finanzverwaltung. Seit ein paar Jahren ist dieser Bereich das Sorgenkind. Deshalb wird nun die Stelle eines Beigeordneten geschaffen. Das beschloss der Gemeinderat am Montag.
Sulz. Es ist ein kleiner Verwaltungsschritt, aber ein großer Schritt für die Zukunft der Stadt, sagte Hauptamtsleiter Hartmut Walter in der Gemeinderatssitzung. Der jetzige Schritt stelle eine Zäsur dar.
"Es ist uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine adäquate Leitungsfunktion zu etablieren", führte Bürgermeister Gerd Hieber ins Thema ein und meinte damit die "unruhige Entwicklung" in der Finanzverwaltung, seit Kämmerer Michael Lehrer 2017 weggegangen ist, um Bürgermeister in Aichhalden zu werden. Seine Nachfolgerin Daniela Haigis hatte die Finanzverwaltung im Herbst 2018 nach nur einem Jahr verlassen.
Danach war die Stelle einige Zeit vakant geblieben, ehe Markus Staubitz im Mai 2019 Kämmerer wurde. Seit Februar 2021 ist er in Elternzeit. Nun wolle man auf diesen Verlauf reagieren und für Kontinuität sorgen. Die Schaffung der Stelle eines Beigeordneten soll einen neuen Anreiz für qualifizierte Bewerber bieten. Diese erwarte dann ein breites Aufgabenspektrum, das mit dem Team auf der zweiten Ebene bewältigt wird.
Die Gemeindeordnung gibt Gemeinden die Möglichkeit, einen oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete als Bürgermeisterstellvertreter zu bestellen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Gewählt wird der Beigeordnete vom Gemeinderat. Kompetente Kämmerer sind nun gesucht – keine einfache Aufgabe, gestaltete sich die Personalsuche doch schon in der Vergangenheit schwierig.
Die gesetzliche Grenze von 10 000 Einwohnern für die Schaffung einer solchen Beigeordneten-Stelle hat die Stadt Sulz schon seit vielen Jahren dauerhaft überschritten. Zurzeit sind es rund 12 500 Einwohner.
Die Komplexität des städtischen Haushalts mit zahlreichen Eigenbetrieben und die Struktur der Stadt seien weitere Argumente für eine solche Stelle. Die Schaffung werde jedoch zu keiner Stellenmehrung führen, erklärte Walter. Der Beigeordnete wird die Gesamtleitung der Finanzverwaltung innehaben, weshalb auf eine (Wieder-) Besetzung der Stelle Leitung Stadtkämmerei verzichtet wird.
Eine Änderung gibt es bei der Besoldungsstufe, die für einen Beigeordneten bei A15 statt A14 für die Leitung der Kämmerei liegt. Das bedeutet je nach Erfahrung und Familienstand einen Mehraufwand von rund 12 0000 Euro pro Jahr für die Stadt Sulz. Die finanziellen Auswirkungen seien also überschaubar, meinte Walter. 2022 soll die Stelle in den Haushaltsplan aufgenommen werden.
Für die Entscheidung brauche man eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinderats. Das bedeutet, dass bei 23 Mitgliedern im Gremium mindestens zwölf dafür sein müssen, damit die Änderung der Hauptsatzung und damit die Stellenschaffung erfolgen kann.
Der Gemeinderat habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, äußerte sich Stadträtin Heidi Kuhring (GAL). Aber auch nach mehreren Versuchen habe man die Stelle der Stadtkämmerei-Leitung nicht zufriedenstellend besetzen können. Zudem habe die doppische Haushaltsführung ganz neue Herausforderungen mit sich gebracht.
Man habe sich aber auch darauf verständigt, die Verwaltungsstruktur allgemein im Auge zu behalten und durch eine externe Überprüfung den Aufbau, die Aufgabenverteilung und die Struktur zu untersuchen. "Normalerweise macht man so etwas vorher, jetzt eben parallel", so Kuhring.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung und damit der Schaffung einer Beigeordneten-Stelle einvernehmlich zu.
