Die frühere AfD-Stadträtin muss sich aufgrund ihrer „Ungeziefer“-Aussagen vor dem Lahrer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.
Der Tatvorwurf lautet Volksverhetzung: Am Montag, 20. April, ab 13 Uhr werden vor dem Lahrer Amtsgericht Social-Media-Aussagen von Christine Amann-Vogt verhandelt. Das geht aus einer Mitteilung der Amtsgerichtsverwaltung hervor.
Die 79-Jährige hatte, wie mehrfach berichtet, im Januar in einem Social-Media-Post Deutschland einen „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ genannt – und im weiteren Verlauf von „blau/gelbem Kriegsungeziefer“ geschrieben, das daran nage. Das Amtsgericht spricht davon, sie solle damit ukrainische Flüchtlinge „böswillig verächtlich“ gemacht haben.
Die Beschuldigte beteuerte indes, ihre Worte hätten der Staatsführung der Ukraine gegolten, die während des Kriegs finanzielle Unterstützung aus Deutschland fordere.
Das Amtsgericht hatte Amann-Vogt bereits im Mai 2025 eine Geldstrafe von 2200 Euro wegen Volksverhetzung auferlegt. Dagegen hatte die damalige Stadträtin Protest eingelegt und damit eine Verhandlung am Amtsgericht herbeigerufen.
Zu einem Termin kam es bislang nicht aufgrund des Gesundheitszustands der Beschuldigten. Amann-Vogt hatte aus diesem Grund bereits im Januar dem Gemeinderat verlassen.