FDP-Klatsche an der Saar hat keine Auswirkungen auf den Bund - scharfer Blick auf die Piraten.
Berlin/Saarbrücken - Trotz des Niedergangs der FDP in den Ländern hält die Union an der schwarz-gelben Regierung im Bund fest. „Wir arbeiten in der Koalition in Berlin sehr gut zusammen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag. Aus ihrer Sicht biete das saarländische Ergebnis „keinerlei Vergleich zu der Situation in Berlin“. Die CDU an der Saar hatte die Landtagswahl am Sonntag mit Abstand gewonnen und will nun zügig in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten. Die FDP scheiterte kläglich und flog erneut aus einem Landesparlament.
Merkel sagte, die FDP werde ihre Positionen „so wie bisher“ deutlich machen. In vielen Fragen seien Kompromisse und Wege gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass das weiter so sein wird“, erklärte die CDU-Vorsitzende.
Auch FDP-Chef Philipp Rösler versicherte, mit „Gelassenheit“ weiterarbeiten zu wollen. Der Vizekanzler kündigte an, trotz Forderungen aus den eigenen Reihen nicht auf Konfrontation zur Union gehen zu wollen. Der FDP sei es unter seiner Führung noch nicht gelungen, „besser werdende Umfragen in bessere Wahlergebnisse umzusetzen“. Als Ursache für die Wahlniederlage nannte er jedoch vor allem Querelen der Landespartei. Der Spitzenkandidat der Saar-FDP, Oliver Luksic, machte neben hausgemachten Problemen aber auch „fehlenden Rückenwind“ der Bundespartei für die Niederlage verantwortlich.
Scharfer Blick auf die Piraten
Die Liberalen hatten am Sonntag im Saarland mit etwas über einem Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Die CDU ging hingegen als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und dürfte mit ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter die Ministerpräsidentin stellen.
Mit Blick auf das gute Abschneiden der Piratenpartei im Saarland sagte Merkel, diese seien „durchaus ein wichtiger“ Faktor, mit dem sich auch die CDU schon länger beschäftige. Man müsse die Partei aber vom Thema Internet trennen. Die Piraten hatten 7,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland erreicht.
Die vier in den saarländischen Landtag gewählten Mitglieder der Piratenpartei gaben an, ihr Mandat in Vollzeit ausüben zu wollen. Dies seien sie ihren Wählern schuldig. Im Parlament wollten sich die Piraten vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung, Strukturwandel und Arbeitsmarktpolitik konzentrieren.
Kramp-Karrenbauer will zügig verhandeln
Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus. „Wir werden jetzt alles daran setzen, mit den Gremien der SPD in einer Koalition auf Augenhöhe und des gegenseitigen Respektes ein Programm zu erstellen“, sagte sie. Bereits in dieser Woche sollen demnach „sehr zügig“ die ersten Schritte auf dem Weg zur Koalition besprochen werden. Ihr persönliches Ziel sei es, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung aufzustellen.
Der Fraktionschef der Saar-Linke, Oskar Lafontaine, bot SPD und Grünen dennoch eine Zusammenarbeit an. Dabei gehe es nicht um eine „zahlenmäßige Machtfrage“, sondern um politische Inhalte, sagte Lafontaine in Saarbrücken. Die Finanzprobleme des Landes seien nur über den Bundesrat zu lösen, begründete er seinen Vorstoß. In der Länderkammer könne mit einer Mehrheit von SPD und Grünen eine andere Steuerpolitik durchgesetzt werden.
