Es rumort hinter den Kulissen rund um den Neubau der JVA in Rottweil. Zeitgleich mit dem Beginn der vorbereitenden Erschließungsarbeiten hat das Land die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro aufgekündigt. Auf unsere Nachfrage räumt das Ministerium ein: Es kommt zu weiteren zeitliche Verzögerungen - und erneut zu Mehrkosten.
Kreis Rottweil - In Rottweil wirft der Bruch mit dem Architekturbüro (wir berichteten) eine ganze Menge an Fragen auf. Wie kann der – bei einem aufwendigen Architektenwettbewerb 2018 auserkorene – Entwurf des Büros Obermeyer Planen und Beraten aus München nun überhaupt weiterverfolgt werden? Ist mit Änderungen zu rechnen? Und was ist mit den Anregungen der Bürger?
OB Broß: Keine Abstriche
Oberbürgermeister Ralf Broß erklärt auf Anfrage, dass das Land vor dem Bürgerentscheid sowie im Rahmen der Bürgerbeteiligung wichtige Zusagen gemacht habe. Dies betreffe unter anderem die Landschaftsverträglichkeit, Nachhaltigkeit, den ökologischen Ausgleich und den humanen Strafvollzug. Hier dürfe es nun "keine Abstriche geben", macht er angesichts der aktuellen Unruhe deutlich.
Vom Bruch mit dem Architekturbüro sei er vorab von Staatssekretärin Gisela Splett (Finazministerium) telefonisch informiert worden, so Broß. "Das Land hat uns zugesichert, dass am Wettbewerbsentwurf, wie er vom Preisgericht beschlossen wurde und wie ihn die Öffentlichkeit kennt, festgehalten werden soll. Am Ergebnis der Bürgerbeteiligung soll ebenfalls nicht gerüttelt werden", so Broß. Man hoffe nun, dass sich etwaige Verzögerungen "in Grenzen halten". Die Stadt habe mit der Schaffung des Baurechts und dem städtebaulichen Vertrag ihre Hausaufgaben gemacht.
Finanzministerium ist Bauherr
Der Bauherr der neuen Justizvollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen im Gebiet "Esch" ist das Finanzministerium Baden-Württemberg. Und das macht auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten keinen Hehl daraus, dass man dem Zeitplan schon jetzt ordentlich hinterherhinkt. Die "Differenzen" mit dem Architekturbüro hätten sich schon zu einem frühen Zeitpunkt gezeigt, erklärt Pressesprecherin Martina Schäfer. Es sei insbesondere um die "Wirtschaftlichkeit der Planung" gegangen. Die notwendige Überarbeitung habe dann zu "deutlichen zeitlichen Verzögerungen" geführt. Konkretes Beispiel: Eigentlich sei vorgesehen gewesen, dass die Planung gemäß Leistungsphase 3 Mitte Oktober 2020 abgeschlossen sein sollte. Man musste die Frist dann allerdings bis Ende Januar 2021 verlängern – und auch nach diese Frist sei es "nicht zum vertragsgemäßen Abschluss" gekommen.
Die Entscheidung, die Zusammenarbeit bei einem "so großen und wichtigen Vorhaben wie dem Neubau der JVA Rottweil" aufzukündigen, sei sehr "sehr sorgfältig" abgewogen worden, betont das Ministerium. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau in Konstanz, der für die Baumaßnahme zuständig ist, habe "alles Mögliche getan", um das Projekt gemeinsam fortführen zu können. Vergeblich. Das Büro Obermeyer erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, man sei an die vertragliche Verschwiegenheitspflicht gebunden und könne deshalb keine Stellung beziehen.
Laut Ministerium habe man das Recht am Entwurf aus München nun weiterhin. "Bei einem reinen Zweckbau überwiegen grundsätzlich die Nutzungsrechte des Bauherrn gegenüber dem Schutzinteresse eines Architekten", heißt es. Die JVA soll also aussehen, wie geplant – unter Berücksichtigung der Aspekte, die von den Bürgern eingebracht wurden, versichert der Bauherr.
Suche läuft
Allerdings: Ein neues Büro, das nun die Zügel in die Hand nimmt, ist noch gar nicht gefunden. Es muss wieder im Rahmen der Vergabeverordnung des Bundes gesucht werden. Ziel sei, bis Sommer 2021 fündig zu werden. Bis dahin verstreichen also weitere Monate – die sich letztlich auf die Kostenentwicklung negativ niederschlagen. Genau beziffern will das Ministerium die Mehrkosten nicht. Aber: Schon die bisherigen Verzögerungen würden sich allein durch die Baupreissteigerung deutlich bemerkbar machen, wird eingeräumt.
Zur Erinnerung: Bereits 2018 machte die Kostenexplosion beim Bau der JVA Rottweil Schlagzeilen. Der Kostenrahmen von 120 Millionen Euro stieg auf rund 200 Millionen Euro. Das Finanzministerium führte diese Entwicklung auf den heiklen Standort im "Esch" zurück. Die Aussicht auf die Inbetriebnahme wurde bereits von 2025 auf 2027 verschoben. Fortsetzung nicht ausgeschlossen.