Mehrfach schon hatte SPD-Stadträtin Beate Kostanzer ihr Ansinnen, in der Otto-Stoelcker-Straße die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren im Ettenheimer Rat angesprochen. Nun hat der Rat mit 15 zu 11 Stimmen dafür gestimmt.
In der Sitzungsvorlage hatte die Ettenheimer Verwaltung vielfältige Register gezogen und Behörden zurate gezogen: einen Leitfaden des ADAC, die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, den Polizeiposten Ettenheim, das Polizeipräsidium Offenburg, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes, das Ordnungsamt der Stadt sowie die SWEG.
Ettenheimer Verwaltung befragte einige Instanzen
Die Einwände der Behörden, die die Verwaltung zur Unterstützung ihrer ablehnenden Haltung herangezogen hatte, sahen die Gefahr von „Schleichverkehr durch die Wohngebiete“, wenn das Tempo auf der Hauptverkehrsstraße reduziert wird. Zudem erkannten sie keine zwangsläufige Verminderung des Lärmpegels bei Tempo 30 und eine Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation. Auch sahen sie seit Längerem keine signifikante Unfallhäufigkeit auf der Otto-Stoelcker-Straße und auch keine auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen im angesprochenen Straßenbereich. Dafür befürchteten sie Fahrzeitverlängerungen im eng getakteten Busverkehr, vor allem bei der Schülerbeförderung. Kurzum: Wie die Ettenheimer Verwaltung sehen die in der Sitzungsvorlage zitierten Instanzen keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.
Polizei sieht keine Notwendigkeit für Tempo 30
„Der Verkehr ist durch den Schulbetrieb und die Ampelschaltung bereits verlangsamt. Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger sind im Einklang. Eine Gefährdung durch Beibehaltung von Tempo 50 liegt nicht vor“, wird der Ettenheimer Polizeiposten zitiert. „Die Grenzwerte zu meldepflichtigen Unfallhäufungsstellen wurden in keinem Abschnitt auch nur annäherungsweise erreicht“, nimmt das Polizeipräsidium Offenburg Stellung. Eine überdurchschnittlich hohe Gefahrenlage auf der 1,1 Kilometer langen Strecke zwischen der Ampel am Deutschen Hof und dem östlichen Stadtende sei nicht zu erkennen.
Dass dies von den Betroffenen aber teilweise ganz anders eingestuft wird, zeigte sich schon zu Beginn der Sitzung, als ein ehemaliger Heimschullehrer und häufiger Nutzer dieser Strecke die Frageviertelstunde zu einem ausführlichen Vortrag aus eigener Erfahrung nutzte. Dass sich die Sichtweise des Bürgers über die Gefährlichkeit der Otto-Stoelcker-Straße gerade für Radfahrer mit der etlicher gewählter Vertreter im Ratsrund deckt, wurde schnell deutlich.
Ratsmitglieder tauschen lebhaft Argumente aus
Beate Kostanzer (SPD) sah „den ADAC nur teilweise passend zitiert“, Thomas Ullrich (FLE) stellte dessen Lärm-Aussage grundsätzlich in Frage. Heinz Ketterer (CDU) hielt das als zusätzlichen Zeitverlust für Busse herangezogene Argument bei 52 Sekunden mehr von Heimschule bis zur Ampelkreuzung für vernachlässigbar.
Wolfgang Mutter (SPD) verwies auf zahlreiche andere Gemeinden, wo das Landratsamt für Hauptverkehrsachsen eine Reduzierung auf 30 Stundenkilometern bereits genehmigt hat. Marion Fleig (FLE) bekundete, dass sie kein einziges Argument finden könne, das gegen eine Verlangsamung des Verkehrs spreche.
Tempo 40 kam nicht mehr zur Abstimmung
Carina Kratt (FWV) stufte dagegen eine Temporeduzierung als unnötig ein, weil der Verkehr in den Stoßzeiten – sie wurden vor allem als Gefahrenquelle für die Radfahrer angesprochen – ohnehin schon verlangsamt sei. Charlotte Götz (FWV) berichtete von eigenen Testfahrten und befürchtete, dass eine Reduzierung auf 30 Stundenkilometer„eine trügerische Sicherheit“ vermittle. Wichtig sei vielmehr, prekäre Stellen wie die Bushaltestelle bei der Heimschule zu entschärfen. Dass dies geplant ist, wurde schon im Vorfeld angesprochen. Olaf Deninger (SPD) wies darauf hin, dass bei zunehmender Zahl von E-Mobilen die Lärmbelastung bei 30 Stundenkilometern lauter werden könne als bei 50 Stundenkilometern. Einen Kompromiss schlug Wolfgang Kratt (FWV) mit einem Tempo 40 vor. „Die 30 Stundenkilometer durch ganz Grafenhausen nerven mich jedes Mal“, so Kratt. Da aber bereits der Antrag für Tempo 30 eine Mehrheit erhielt, kam der Antrag für Tempo 40 nicht mehr zur Abstimmung.
Thomas Breyer-Mayländer (CDU) sah in der ganzen Debatte „eine Scheindiskussion um ein Sicherheitsgefühl“. Wichtig sei für ihn die Frage, was es für Möglichkeiten gäbe, die wirklich mehr Sicherheit bringen. Das nur an der Geschwindigkeit festzumachen, sei sicherlich unzureichend. Thomas Dees (FWV) sah operative Hilfen in einem farbig angelegten Radstreifen oder in „durchgezogenen Strichen.“ Bürgermeister Metz machte deutlich, dass die Stadt derlei Maßnahmen auf Landesstraßen nicht vornehmen kann.
So geht’s weiter
Ob in der Otto-Stoelcker-Straße tatsächlich Tempo 30 eingeführt wird, wird nun das Landratsamt entscheiden. Die Ettenheimer Verwaltung wird im Auftrag des Gemeinderats dort einen entsprechenden Antrag stellen.
