Ricarda Lang Foto: dpa/Julian Weber

Der Besuch von Partei-Chefin Ricarda Lang bei den Grünen im Kreis Calw in Altensteig, bei dem sie die AfD als Nazis bezeichnete, zieht weitere Reaktionen nach sich. AfD-Stadtrat Marcus Lotzin hat Strafanzeige gegen Lang erstattet.

Stein des Anstoßes war eine Äußerung der Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einem Besuch in Altensteig. Dabei ging es um die Arbeit auch in kommunalen politischen Gremien. Lang sagte laut Pressemitteilung der Grünen: „Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in den Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen. Wo das nicht gelingt, enthalten wir uns bei einer Abstimmung zu AfD-Anträgen.“

Kreisrätin Ute Steinheber aus Althengstett (ehemals CDU) hatte dies als eindeutig undemokratisch bezeichnet.

Lotzin: Ich bin kein Nazi

Nun reagiert auch Marcus Lotzin, AfD-Stadtrat aus Altensteig. „Ich bin gewählter und demokratischer Kommunalpolitiker im Stadtrat Altensteig und vertrete dementsprechend die AfD. Die Aussage von Ricarda Lang mit dem Wort Nazis hat nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun. Das ist schon mit einer Volksverhetzung zu vergleichen. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ich, Marcus Lotzin, bin kein Nazi.“

Für ihn persönlich sei es eine Beleidigung. Gerade als Zeitsoldat, der 15 Jahre dem Staat gedient habe, der mehrmals in Auslandeinsätzen gewesen sei, sei diese Beleidigung nicht hinnehmbar. „Eine Strafanzeige gegen Ricarda Lang habe ich bereits eingeleitet“, teilte Lotzin mit.

Die Grünen im Kreis Calw reagierten am Montag mit einer Pressemitteilung, gezeichnet von Anke Much und Siggi Beck, Co-Sprecher des Kreisverbands Calw, auf die Stellungnahme Steinhebers: „Die Tatsache, dass die AfD in unserem Land demokratisch gewählt wird, bedeutet nicht gleichzeitig, dass sie eine demokratische Partei ist." Bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg sei kürzlich deutlich geworden, dass die AfD keine normale Partei sei, mit der man auf Sachebene zusammenarbeiten könne.

Keine Zusammenarbeit

Die Pressemitteilung enthält darüber hinaus eine Zitate-Sammlung anderer politisch agierender Personen zur AfD, wie Gerhard Baum (FDP), ehemals Bundesinnenminister, der die AfD dieser Tage als die größte Gefahr für die Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik bezeichnete, oder auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sei also in sehr guter Gesellschaft, wenn sie sich für eine Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD stark mache, so die Kreis-Grünen. Wie Ricarda Lang lehne man eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ab.