Das hat der SPD-Führung gerade noch gefehlt: Erst das Wahldebakel in Sachsen und Thüringen und jetzt meldet sich auch noch der von ihr geächtete Altkanzler zu Wort.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal“ bezeichnet und dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel forderte er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
„Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal „Table.Briefings“. „Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland.“
Trotz „ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands“ gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun „die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt“. Diese Verhandlungen müssten „unabhängig von den USA“ vorangetrieben werden.
Schlechteste Ergebnisse seit 1990
Die SPD hatte in Sachsen und Thüringen ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1990 erzielt, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.