Die CDU darf sich nicht viel Zeit nehmen, um Wunden zu lecken. Mit einer starken AfD in der Opposition kommt es mehr denn je auf eine stabile Mitte an, kommentiert Annika Grah.
Hauchdünn haben die Grünen bei der Landtagswahl gesiegt. Ein halber Prozentpunkt bei den Zweitstimmen brachte ihnen den entscheidenden Vorsprung. Das erinnert an das Jahr 2011, als die Grünen zur Überraschung vieler knapp vor der SPD lagen. Doch hatte die Partei mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann damals ein Mandat mehr errungen . Das ist dieses Mal anders. Grüne und CDU werden jeweils 56 Abgeordnete in den Landtag schicken können .
Die CDU ist eigentlich in einer starken Position
Das macht die anstehenden Verhandlungen zwischen CDU und Grünen nicht einfacher. Denn obwohl CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von einer Niederlage spricht und es sich für die meisten Christdemokraten auch so anfühlen dürfte, haben sie mit 29,7 Prozent ein starkes Ergebnis eingefahren. Ihr bestes seit 2011, wohlgemerkt. Nun lässt d ie CDU die Muskeln spielen. Das lässt sich aus den Überlegungen in den Reihen der CDU, die Amtszeit des Ministerpräsidenten aufzuteilen, herauslesen.
Dem Wahlsieger Cem Özdemir ist das bewusst. Deshalb reichte er der CDU die Hand, noch bevor das Ergebnis feststand. Schon früh am Wahlabend sprach er von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz betonte, dass hier zwei gleich starke Partner zusammenfinden würden.
Die CDU braucht noch Zeit
Dafür, auch das wurde am Wahlabend klar, braucht die CDU noch Zeit. Manuel Hagel gratulierte Özdemir zwar früh und sieht den Auftrag der Regierungsbildung klar bei den Grünen. Doch die geballte Faust in der Tasche war unüberseh- und der Frust unüberhörbar. Der Ärger über die „Rehaugen“-Affäre hat Spuren hinterlassen.
Aber diese Episode müssen die Christdemokraten nun überwinden. Denn der Landtag von Baden-Württemberg wird anders aussehen, als es Grüne und CDU bislang gewohnt waren. Die Opposition besteht neben einer deutlich dezimierten SPD nur noch aus der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachteten AfD. Es wird mehr denn je auf eine starke Mitte ankommen, wenn Grüne und CDU der AfD nicht noch mehr Nahrung liefern wollen. Nicht ohne Grund lautete der Tenor der Rechtspopulisten im Wahlkampf: Warum habt ihr das, was ihr versprecht, nicht schon längst umgesetzt?
Es kommt mehr denn je auf eine starke Mitte an
Die CDU kann sich einen Koalitionsvertrag mit den Grünen angesichts ihres starken Ergebnisses teuer abkaufen lassen. Aber für Befindlichkeiten und verletzte Gefühle gibt es in dieser Lage keinen Raum.
Die persönlichen Angriffe und Drohungen gegen Manuel Hagel und seine Familie mögen neu für ihn gewesen sein, und sie sind unentschuldbar. Aber für den Mob im Netz die Grünen-Spitze verantwortlich zu machen, geht zu weit. Grünenpolitiker wie Finanzminister Danyal Bayaz und selbstverständlich auch Spitzenkandidat Cem Özdemir sind seit Jahren Ziel von Hass und Hetze im Netz. Umgekehrt tat die CDU nicht immer alles dafür, die Wogen glätten – etwa nach dem aus dem Ruder gelaufenen Aschermittwoch in Biberach.
Von Manuel Hagel ist Führungsstärke gefragt
Manuel Hagel muss in dieser Situation nicht nur Führungsstärke beweisen, sondern auch charakterliche Festigkeit. Den Grünen wiederum dürfte nach dem Siegestaumel am Wahlabend schnell klar werden, dass die Christdemokraten fast gleich stark sind wie sie. Es braucht jetzt einen gesunden Pragmatismus, damit in ein paar Wochen eine Landesregierung aufgestellt ist, die dann auch schnell funktioniert. Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind riesengroß. Wochenlange Machtspiele sind fehl am Platz , denn an einer Sache darf kein Zweifel aufkommen: Es geht in allererster Linie um Baden-Württemberg – und nicht um die Partei.