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Nach Landtagswahl Fraktionschef Wolf auf Zeit?

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Wegen der historischen Niederlage, die Guido Wolf und die CDU am Wahlabend eingefahren haben, fordern Politiker seinen Rücktritt. Foto: dpa

Stuttgart - Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) sieht Guido Wolf nur als CDU-Fraktionschef auf Zeit. Stächele sagte dem Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch, zu Beginn der neuen Legislaturperiode solle der gesamte Fraktionsvorstand neu bestimmt werden – einschließlich des Vorsitzenden. Er sehe in der Fraktion dafür Zustimmung. Wolf hatte sich zwei Tage nach der Landtagswahl im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen. Wegen der historischen Niederlage der CDU bei der Wahl am 13. März fordern manche in der CDU seinen Rücktritt.

Kurz vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg mehren sich beim Wahlverlierer CDU außerdem die Stimmen für ein grün-schwarzes Bündnis. Der CDU-Politiker Oswald Metzger sagte am Mittwoch dem Radiosender SWRinfo: „Wer keinen Mut hat, zu neuen Ufern aufzubrechen, der kann manchmal ganz schön alt aussehen.“ Auch mehr als 20 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Südbaden traten für eine grün-schwarze Landesregierung ein. Der CDU-Vorstand hatte am Dienstagabend für Sondierungsgespräche mit den Grünen gestimmt. Sie sollen an diesem Donnerstag in Stuttgart beginnen.

Vermutlich am kommenden Mittwoch will die CDU dann über die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche entscheiden, in denen es konkret um die Suche nach Kompromissen zwischen den Parteien gehen könnte. Die Grünen reagierten erfreut. Die Landeschefs Oliver Hildenbrand und Thekla Walker betonten: „Wir wollen konstruktiv über die Zukunft des Landes sprechen.“ Der CDU-Landeschef Thomas Strobl skizzierte am Dienstagabend rote Linien. „Dass es mit uns keine zusätzlichen neuen Gemeinschaftsschulen geben wird, ist klar.“ Eine Herkulesaufgabe bleibe die Integration von Flüchtlingen. Zudem wolle die CDU mehr Personal für die Polizei. „Baden-Württemberg soll das sicherste Bundesland in Deutschland werden mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und mit der höchsten Aufklärungsrate.“

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