Gegner des Medizinkonzeptes 2030 und der Klinik-Fusion haben in Hirsau ihre Standpunkte klar gemacht. Manche Äußerungen sowie einer der Unterstützer auf dem Podium sorgen dabei für Kritik.
Die Infrastruktur Initiative Nordschwarzwald (IIN) hatte dieser Tage zu einem Infoabend in den Hirsauer Kursaal eingeladen. Das Thema: die Krankenhäuser.
Auf dem Podium saßen dabei Gegner der Kreistags-Beschlüsse zu Medizinkonzept und Fusion der Klinikgesellschaften, darunter der IIN-Vorsitzende und Ex-FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karl Braun, die Kreisräte Otakar Zoufaly (CDU), Günther Schöttle (AfD) und Eberhard Bantel (FWV) sowie der BI-Vorsitzende Bernd Neufang.
Als „Ja-Sager“ diffamiert
Im Publikum fanden sich jedoch auch Kreisräte, die andere Ansichten vertreten. Und die störten sich einerseits an einigen Aussagen, die getätigt wurden, andererseits an der Nähe zur AfD.
Stellungnahme von Katrin Heeskens Katrin Heeskens (SPD) wehrt sich etwa in einem Schreiben an unsere Redaktion dagegen, dass Braun alle Kreisräte, die dem Medizinkonzept zugestimmt hatten, als „Ja-Sager“ diffamiert habe. „Eine Tatsache, die ich nicht akzeptiere und stehen lassen kann“, unterstreicht Heeskens.
Sie könne zwar nur für sich sprechen, sei aber sicher, dass sich auch alle anderen Kreisräte ausführlich mit der komplexen Thematik beschäftigt und nicht einfach „Ja“ gesagt „Vorschläge abgenickt“ hätten.
„Ganz bewusst zugestimmt“
„Solche Aussagen sind schlicht und einfach unverschämt und ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung“, ärgert sich Heeskens. „Ich jedenfalls beschäftige mich seit über 20 Jahren als Krankenschwester und Gesundheitswissenschaftlerin mit dem Gesundheitswesen, suche und ringe nach den bestmöglichen Lösungen, damit die Bevölkerung medizinisch und pflegerisch sehr gut versorgt ist – gerade auch in ländlichen Gebieten.“
Viele Stunden habe sie sich mit Kollegen im Kreistag in den vergangenen Jahren mit den Themen beschäftigt und letztlich „ganz bewusst dem Konzept zugestimmt“. Sie sei „überzeugt, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben“.
AfD weiter hoffähig gemacht?
Was Heeskens darüber hinaus „sehr gestört“ habe, sei „dass aktive Kreisräte der Freien Wähler (sowie Professor Neufang als Kandidat der Freien Wähler und Sprecher der BI) und der CDU sich gemeinsam mit der AfD auf ein Podium setzen und die AfD dadurch weiter hoffähig machen“.
Stellungnahme von Bernhard Plappert Dieser letzte Punkt, dass die AfD als „Partner im Kampf gegen das Medizinkonzept und die Klinikfusion“ vertreten war, gefällt auch Bernhard Plappert nicht, der für die CDU im Kreistag und als Fraktionsvorsitzender im Calwer Gemeinderat vertreten ist.
„Die AfD ist nicht irgendeine Partei“
„Die AfD ist nicht irgendeine Partei, sondern sie ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet und in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird“, erklärt Plappert ebenfalls in einem Schreiben.
Im Frühjahr seien Tausende Bürger gegen rechts auf die Straße gegangen, auch in Calw, wo die Initiative „Calw bleibt bunt“ gegründet wurde, in der sich ein breites Bündnis gegen aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland stellt.
Zu den „Aufrechten“ im Kreistag gezählt
„Genau in diese Situation hinein haben die Veranstalter (INN und Bürgerinitiative) der AfD eine Plattform geboten, in der sie sich darstellen konnte und sich als Partner in der Auseinandersetzung um das Medizinkonzept und die Fusion den Zuhörern und Wählern anbieten konnte. Die AfD wurde hoffähig gemacht!“, kritisiert Plappert.
Die Partei habe dadurch die Möglichkeit bekommen, sich „unter Verbergung ihres wahren Gesichtes“ im politischen Alltag breitzumachen. Im Protokoll der Mitgliederversammlung der BI würden die AfD-Abgeordneten zudem zu den „Aufrechten“ im Kreistag gezählt.
„Steigbügelhalter politischer Gruppen“
Zwar sei es in der politischen Auseinandersetzung „notwendig, Partner zu finden. Sich zum Steigbügelhalter politischer Gruppen zu machen, die in Wahrheit eine andere Gesellschaft als unsere Demokratie wollen, ist allerdings fahrlässig“, so Plappert abschließend.