Auch mehr als zwei Jahre nach dem AfD-Landesparteitag ist die juristische Aufarbeitung der damaligen Eskalation nicht abgeschlossen. Nun gab es wieder Wirbel in Offenburg.
Dramatische Szenen spielten sich am 4. März nahe der Offenburger Oberrheinhalle ab. Zuvor hatten fast 1200 Menschen noch friedlich gegen den AfD-Parteitag demonstriert.
Nachdem die Polizei einen zweiten Protestzug – nach eigenen Angaben organisiert von einem „antifaschistischen Bündnis“ – auf dem Rückweg in die Stadt aufgehalten und einkreist hatte, eskalierte das anfängliche Schieben und Stoßen zu Gewalt.
Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, die Demo-Teilnehmer versprühten Pfefferspray und zündeten Gegenstände an – beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Insgesamt 53 Beamte wurden laut Polizei verletzt, 17 dienstunfähig. Die Demo-Teilnehmer berichteten von 17 Verletzten in ihren Reihen.
Zwei Angeklagte stehen vor dem Amtsgericht
Die Polizei nahm damals die Personalien von 400 Demo-Teilnehmern auf – das juristische Nachspiel dauert bis heute. So mussten sich am Montag ein Mann und eine Frau vor dem Amtsgericht Offenburg verantworten. Der Angeklagte soll im März mit einem Feuerlöscher gegen Einsatzkräfte Löschschaum versprüht haben. Ihm wurde unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Frau wiederum soll einen Polizeibeamten handgreiflich von der Festnahme ihres Mitangeklagten abgehalten haben. Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.
Beide waren am Montag nicht ohne Unterstützer zum Verhandlungstermin erschienen. Unter anderem die Plattform Antifa-Info hatte zu einer Kundgebung vor Beginn der Verhandlung aufgerufen.
50 Unterstützer lagern vor dem Gerichtsgebäude
Am Prozesstag sollen sich dann auf dem Rasen vor dem Gerichtsgebäude etwa 50 junge Leute eingefunden haben, teilte die Stadt Offenburg auf Anfrage mit. An einem Pavillon war demnach ein Transparent befestigt, dort wurden die Teilnehmer auch mit Getränken versorgt. Die Versammlung lief zu diesem Zeitpunkt friedlich ab, berichtete das Polizeipräsidium Offenburg unserer Redaktion.
Allerdings kam es laut Gerichtssprecherin Ute Körner nach der Urteilsverkündung am Nachmittag im Gerichtssaal zu Tumulten. Der Hauptangeklagte wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die Frau zu 220 Tagessätzen á zehn Euro, also einer Geldstrafe von insgesamt 2200 Euro. Beim Urteil sei eine vorhergehende Verurteilung bereits mitberücksichtigt worden, erläuterte Körner.
Gerichtssaal muss geräumt werden
Nach der Verkündung des Urteiltenors – der kam bei den Unterstützern der Angeklagten offensichtlich gar nicht gut an – sei es zu einem regelrechten „Aufstand“ im Gerichtssaal gekommen. Zahlreiche Zuhörer hatten „Alarmpiepser“ – ein Schrillalarm der im Internet für die Gefahrenabwehr für Frauen vertrieben wird – mit zur Verhandlung gebracht, die sie zeitgleich auslösten.
Das sorgte offenbar für eine ohrenbetäubende Geräuschkulisse. „In der Folge musste der Saal geräumt werden“, berichtete Richterin Ute Körner unserer Redaktion. Erst nachdem die lautstarken elektronischen Geräte wieder eingesammelt waren, konnte die Verhandlung ordnungsgemäß beendet werden.
Weitere Vorfälle im Nachgang der Verhandlung habe es laut Polizei keine mehr gegeben. Nach einer kurzen Ansprache des Hauptangeklagten habe sich die Versammlung aufgelöst. Die Urteile des Amtsgerichts sind noch nicht rechtskräftig.
Linksextremistische Plattform
Laut des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wird die Webseite Antifa-Info.net von der Organisation Antifaschistische Aktion Süd betrieben – kurz Antifa Süd. Es handele sich um ein Zusammenschluss von dem linksextremistischen Spektrum zugehörigen Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum. „Die Antifa Süd mit ihren Ortsgruppen in Baden-Württemberg gehört zum gewaltorientierten Linksextremismus“, schreibt der Verfassungsschutz weiter. Die Organisation habe im Vorfeld des AfD-Landesparteitags in Offenburg „überregional dafür mobilisiert“.