Die Teillegalisierung berauschenden Hanfs vor einem Jahr sorgte in der Ortenau für Sorgenfalten. Die Polizei zog am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2024 eine durchwachsene Bilanz.
Drogentourismus über die Grenze, Kiffer-Hotspots auf öffentlichen Plätzen – die Befürchtungen rund um das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024 hatten es in sich.
„Diese ganzen Schreckgespenster haben sich nicht bestätigt“, konstatierte der Offenburger Kripo-Chef Raoul Hackenjos gut ein Jahr später – jedoch gebe es rund um die Teillegalisierung von Cannabis weiterhin große Unklarheiten.
Über die Kriminalitätsstatistik 2024 informierten Polizeipräsident Jürgen Rieger, Schutzpolizei-Chef Martin Plate und Kripoleiter Hackenjos am Freitag in Offenburg.
Weniger Messerattacken, mehr Ausländerkriminalität, weiterhin hohe Zahlen bei häuslicher Gewalt – vergangene Woche hatten die Beteiligten des Sicherheitsdialogs zwischen Kreisen und Polizeipräsidium bereits die Entwicklung der Kriminalität in der Ortenau, dem Landkreis Rastatt und Baden-Baden vorweg genommen. Nun folgten konkrete Zahlen (siehe Info).
Polizei registriert rund 1000 Straftaten weniger
Ein Schwerpunkthema der Pressekonferenz am Freitag war die Cannabis-Teillegalisierung. Die Straftaten rund ums „Gras“ sind laut Statistik im vergangenen Jahr um mehr als 1000 Fälle zurückgegangen – auf nur noch 533 (2023: circa 1560 Fälle). „Dieser drastische Einbruch geht auf rechtliche Auswirkungen der Teillegalisierung des Cannabis zurück“, erläuterte Hackenjos.
Vieles, was rund um die berauschende Pflanze zuvor strafbar war, ist nun schlicht legal – für Polizeibeamte entfiel häufig der Anlass für eine Kontrolle. In der Konsequenz sank auch die Zahl der Handelsdelikte, da man den Dealern meist in der Folge von Ermittlungen zum Besitz von Cannabis auf die Schliche gekommen sei.
Obwohl die Horrorszenarien rund um das Cannabis-Gesetz sich nicht bewahrheitet hatten, fällt das Fazit der Polizei eher durchwachsen bis negativ aus. So gebe es nach wie vor „sehr viele Probleme mit der handwerklichen Umsetzung“, berichtete Hackenjos. Die erhoffte Entlastung für Polizei und Justiz habe sich auch nicht eingestellt. Im Gegenteil: Durch die Amnestie-Regelung und die damit einhergehende Bereinigung von Datensätzen habe sich zunächst Mehrarbeit eingestellt. „Wir bleiben dabei: Das Gesetz ist vielleicht in Teilen gut gedacht, aber gut gemeint ist etwas anderes als gut gemacht“, konstatierte Hackenjos.
Keine Rückgänge rund um harte Drogen
Zwischen den Zeilen wurde zudem Unmut rund um die Regelung zu Anbauvereinen deutlich. Bisher liegen für den Präsidiumsbereich sieben Anträge für Anbau-Genehmigungen vor, berichtete Hackenjos. Drei seien positiv beschieden worden – in Achern, Offenburg und Lahr, mehr dazu weiß die Polizei allerdings nicht. „Datenschutzrechtlich ist der Informationsaustausch zwischen Genehmigungsbehörde und Polizei nicht vorstehen und findet nicht statt“, konstatierte Hackenjos.
Grundsätzlich setze die Polizei eher einen Fokus auf den Bereich harte Drogen: „Amphetamine, Kokain und Herion – in diesen Bereichen haben wir die deutlichen Rückgänge nicht“, so Hackenjos. Insbesondere illegaler Drogenhandel mit Waffen sei ein Schwerpunkt für die Beamten. Im vergangenen Jahr habe es zwei Fälle gegeben, die in „immensen Sicherstellungen und Vermögensabschöpfung“ sowie mehrjährigen Haftstrafen mündeten.
Erfreulich sei die Aufklärungsquote von 93 Prozent in diesem Bereich, tragisch wiederum die zwölf Drogentoten im vergangenen Jahr (2023: elf). „Langjähriger Konsum harter Drogen endet in der Regel tödlich. Das können wir als Polizei nicht steuern“, stellte Hackenjos bedauernd fest.
Weniger Tötungsdelikte
46 000 Straftaten registrierte das Polizeipräsidium 2024 – nahezu 2000 mehr als noch 2023. Der Anstieg lässt sich dabei zu rund drei Vierteln auf sogenannte ausländerrechtliche Verstöße zurückführen. Also solche Straftaten, die nur Nicht-Deutsche verüben können – etwa die illegale Einreise. Erstmals lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen auch bei den restlichen Straftaten bei etwas mehr als der Hälfte. Insgesamt 20 Fälle von Vergewaltigung – stets mit Vorbeziehung zwischen Opfer und Täter – registrierte die Polizei (2023: 14 Fälle). Die Zahl der „Straftaten gegen das Leben“ halbierte sich auf vier, alle wurden aufgeklärt. „Es gibt bestimmte Felder die uns beschäftigen – häusliche Gewalt, Ausländerkriminalität und die Stärkung des Sicherheitsempfindens stehen oben auf der Agenda. Ich bin aber grundsätzlich mit der Entwicklung zufrieden“, so Polizeipräsident Jürgen Rieger.