Cem Özdemir und Manuel Hagel machen den nächsten Schritt in Richtung Landesregierung. Voraussichtlich kommende Woche wird es ein erstes Sondierungsgespräch zwischen ihnen geben.
Nach der Einladung der Grünen hat die CDU Sondierungsgesprächen zugestimmt. Kommende Woche soll es ein erstes Treffen geben. Das kündigte CDU-Landeschef Manuel Hagel am Freitag nach Sitzungen von Parteivorstand und Fraktion an. „Wir werden den Grünen zeitnah einen Vorschlag über Ort und Zeit für das erste Sondierungsgespräch in der kommenden Woche machen.“ Außerdem steht nun auch fest, wer Manuel Hagel bei den Gesprächen begleiten soll.
Dem Vernehmen nach sind die Gespräche am Dienstag geplant, im Haus der katholischen Kirche – der Ort, wo CDU und Grüne bereits 2016 ihre Koalition ausloteten. „Es ist gut, dass es nun losgeht“, sagte Cem Özdemir.
Der Grünen-Spitzenkandidat hatte am Donnerstag eine Einladung zu Sondierungsgesprächen ausgesprochen. Die Wahl von Ort und Zeit hatten die Grünen aber den Christdemokraten überlassen. Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor der CDU mit 29,7 Prozent erzielt. Im Parlament haben beide Fraktionen 56 Sitze, was zu schwierigen Verhandlungen führen könnte.
Manuel Hagel wird von Strobl und Vogt begleitet
Auf Seiten der CDU soll neben Manuel Hagel Generalsekretär Tobias Vogt und Innenminister Thomas Strobl an den Verhandlungen teilnehmen. Zum Sondierungsteam gehört darüber hinaus auch Bauministerin Nicole Razavi, die bereits 2021 die Koalition mit ausgelotet hat. Darüber hinaus soll der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Steffen Bilger, die angehende Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner und der nordbadische Bezirksvorsitzende Moritz Oppelt an den Gesprächen teilnehmen.
Das Sondierungsteam der Grünen steht schon länger. Neben Cem Özdemir werden Landtagsfrakionschef Andreas Schwarz und die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller an den Gesprächen teilnehmen. Zudem stehen Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und der Innenpolitiker Oliver Hildenbrand bereit.
Ziel der Sondierungen ist es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden. Hagel betonte aber erneut, das sei kein Automatismus. Hagel und Özdemir hatten vergangene Woche erste Gespräche geführt, dabei sei es darum gegangen, auszuloten, ob man eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes entwickeln kann. „Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir, die haben eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann“, sagte Hagel. Ein „Weiter-So“ wie in der bisherigen grün-schwarzen Landesregierung werde es aber nicht geben. Inhaltlich setzte Hagel den Akzent, den er schon im Wahlkampf nannte: „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“
Özdemir hatte am Donnerstag gesagt, es gehe darum eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können. Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 miteinander. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird zum Ende seiner Legislaturperiode sein Amt abgeben.