Der AfD-Landesverband will bei der Konstituierung der AfD-Fraktion im neuen Landtag mitmischen und fordert, dass das Land die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurücknimmt.
Die AfD will in der neuen Wahlperiode im Landtag einen stellvertretenden Landtagspräsidenten stellen und erhebt Anspruch darauf, mehrere Ausschussvorsitze aus ihren Reihen zu besetzen. Das erklärten die beiden Vorsitzenden des AfD-Landesverbands Emil Sänze und Markus Frohnmaier, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl angetreten war, bei einer Pressekonferenz.
Aus dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der zurückliegenden Wahl, wo die AfD 18,8 Prozent der Wählerstimmen erhielt, leiten sie außerdem die Forderung an die künftige Landesregierung ab, die Beobachtung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz zu beenden und die kurz vor dem Wahltag erfolgten Änderungen an der Hausordnung des Landtags zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um eine Ausweitung der behördlichen Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten.
Sänze sieht Kölner Urteil als Fanal
Ihre Forderungen begründeten Sänze und Frohnmaier damit, dass die AfD von mehr als einer Million Bürgern im Land gewählt worden und damit demokratisch legitimiert sei. Die beiden AfD-Politiker zogen außerdem ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts heran, wonach die AfD-Bundespartei bis zum Ende des Hauptverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Sänze nannte das Urteil ein „Fanal“, das auch Konsequenzen für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD im Land haben müsse. „Das Urteil hat festgestellt: Beobachtung ist erlaubt, Vorverurteilung nicht“, sagte Sänze. Er forderte die künftige Landesregierung auf, die Beobachtung der AfD durch den Landesverfassungsschutz kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Unerwähnt ließ er, dass die Landes-AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, was völlig auf der Linie des Kölner Urteils liegt. Markus Frohnmaier drang auf Tempo und verwahrte sich dagegen, dass die AfD im Land „noch zehn Jahre durch einen staatlich organisierten Demokratie-Tüv“ mit einem negativen Siegel versehen werde.
Frohnmaier will in Doppelspitze mit Sänze weitermachen
Frohnmaier kündigte an, dass er und Sänze weiter den Landesverband führen wollen. Auf die Aufstellung der neuen AfD-Landtagsfraktion bedingt der Parteivorstand sich großen Einfluss aus. Zu den Vorbereitungstreffen mit neuen und alten Abgeordneten hat nach Sänzes Worten die Parteispitze eingeladen. Dabei sei es um die Adressen der Neulinge gegangen und darum, „dass wir eine Programmatik vorgegeben haben, die den neuen Leuten eins zu eins vom Parteivorstand vorgestellt werden musste“, so Sänze. Beabsichtigt sei, „dass Herr Frohnmaier dort die maßgebliche Rolle mitbestimmt.“
Frohnmaier, der nicht Mitglied im Landtag ist, sondern der Bundestagsfraktion angehört, kündigte an, „den gesamten Prozess der Fraktionskonstituierung“ in Stuttgart zu begleiten und die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten in Land-, Bundestag und EU-Parlament stärker mit dem Landesvorstand zu vernetzen. „Wir haben jetzt eine Landesgruppe mit 19 Abgeordneten im Bundestag. Wir haben eine Landtagsfraktion mit 35 Abgeordneten. Wir haben zwei Europa-Abgeordnete und wir haben ein großes Gremium Landesvorstand“, sagte er. „Zukünftig wollen wir all diese Gremien, die wir haben, zusammenziehen, um uns häufiger und regelmäßiger auszutauschen.“