Die Ausschreitungen bei einer Demo in Lahr könnten für das Kurdisch-Demokratische Zentrum im Aktienhof ein Nachspiel haben. Die Stadtverwaltung prüft als Vermieterin Sanktionen gegen den Verein.
Neun verletzte Polizisten und 64 Verdachtsfälle auf unterschiedliche Straftaten: Das ist die Bilanz einer heftigen Auseinandersetzung, die sich am Donnerstagabend Polizei und eine Gruppe Kurden lieferten. Zudem wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch. Ein Video des Abends zeigt den Eingang des kurdischen Zentrums im Dinglinger Aktienhof. Männer haben sich davor postiert. Sie werfen mit Gegenständen, flüchten ins Gebäude. Polizisten folgen ihnen, lassen dann aber ab. Laut Polizei wurden die Beamten mit Stöcken sowie Flaschen beworfen und mit Fahnenstangen angegriffen.
Stadt will noch einmal genauer hinschauen
In Lahr endete am Donnerstagabend die vierte Etappe des sogenannten Langen Marschs der Kurden. Bei diesem forderten Aktivisten unter anderem die Freilassung von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Von der Türkei, den USA und der EU wird die PKK als Terrororganisation eingestuft.
Die Ausschreitungen in Lahr begannen, als die Polizei nach wiederholtem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz die Personalien mehrerer Beteiligter feststellen wollte (wir berichteten).
Nun könnte der Krawall ein Nachspiel für das Kurdisch-Demokratische Gesellschaftszentrum im Aktienhof haben. Vermietet werden die Räumlichkeiten an den Verein seit 2019 von der Stadt Lahr – die nun noch einmal genauer hinschauen möchte. „Nach den Ausschreitungen am vergangenen Donnerstag prüft die Stadtverwaltung, ob Sanktionen gegenüber dem Verein auszusprechen sind“, erklärt Pressesprecher Nicolas Scherger auf Anfrage unserer Redaktion. „Maßgeblich wird sein, ob Vertretern des Vereins Handlungen, Duldungen oder Unterlassenstatbestände in rechtlich relevanter Weise zum Vorwurf gemacht werden müssen“, betont Scherger.
Letztlich dürfte es um Fragen wie diese gehen: Waren Lahrer Vereinsvertreter aktiv an den Ausschreitungen beteiligt? Oder wurden sie von den Krawallmachern überrumpelt und haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen? Antworten könnten Vertreter des Vereins liefern. Doch bis Redaktionsschluss am Montagabend waren sie – wie auch bereits am Freitag – nicht für ein Gespräch zu erreichen.
2021 wurde das Zentrum polizeilich durchsucht
Zu den möglichen Sanktionen will sich die Stadt aktuell noch nicht äußern, erklärt Scherger auf Nachfrage. Zunächst seien die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten. Doch klar ist: Als schärfstes Mittel kommt eine Kündigung der Räume am Dinglinger Aktienhof infrage.
Es ist nicht das erste Mal, dass das kurdische Zentrum im Fokus der Strafverfolgungsbehörde steht: 2021 wurde es wie fünf Wohnungen bei einer konzertierten Polizeiaktion durchsucht. Nach damaligen Angaben eines Vorstandsmitglieds wurde die Maßnahme mit der Verwendung von verbotenen Fahnen zwischen 2017 bis 2019 begründet. Laut dem damaligem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe sollten in der Wohnung des besagten Vorstandsmitglieds besonders Beweise sichergestellt werden, „die auf eine politische Radikalisierung des Beschuldigten hindeuten“. Dabei ging es auch um Beweise, die auf eine Nähe zu (Terror-)Organisationen einschließlich der PKK schließen ließen. Damals vermutete das Vorstandsmitglied, dass die Durchsuchungen auf Druck des türkischen Konsulats erfolgt seien.
Absage in Freiburg
Eine weitere Demonstration im Rahmen des „Langen Marschs der Kurden“ war für vergangenen Freitag in Freiburg geplant. Nach den Ausschreitungen in Lahr tags zuvor entschloss sich die die Stadt Freiburg allerdings dazu, die Kundgebung zu verbieten.