Angesichts der Krise in Italien bereitet nicht nur die dortige Wirtschaft große Sorgen, sondern auch die Haltung der Gemeinschaft zu den Sanktionen gegen Russland. Premier Mario Draghi galt als wichtiger Stabilitätsanker.
Die EU befindet sich seit Monaten in der Krise. Die Coronapandemie, die steigende Inflation und der Krieg in der Ukraine stellen die Gemeinschaft vor historische Herausforderungen. Nun droht angesichts der Regierungskapriolen in Rom weiteres Ungemach. Experten warnen, dass der Rücktritt des italienischen Premiers Mario Draghi, der in Brüssel als eine Art Stabilitätsanker galt, Anfang einer Wirtschaftskrise in ganz Europa sein könnte. „Neben der Energieknappheit und der gestörten Lieferketten ist die Regierungskrise in Italien eine weitere ernsthafte Belastung für den Euroraum“, zeichnet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, ein düsteres Bild. Das drittgrößte Mitglied der Europäischen Union steuert politisch wie wirtschaftlich in einen „perfekten Sturm“, mahnt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Es geht das Gespenst einer neuen Euro-Schuldenkrise um
Warnend äußert sich auch der Europaparlamentarier Markus Ferber. „Mario Draghi war ein stabilisierender Faktor in Italien. Die Finanzmärkte haben gesehen, dass Italien unter Draghi auf Reformkurs war. Keiner weiß nun, ob das künftig so bleiben wird“, sagt der CSU-Politiker und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ergänzt: „Angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung in Italien sorgt die politische Unsicherheit automatisch für Fragezeichen bei den Märkten. Wir müssen aufpassen, dass sich die Regierungskrise in Italien nicht zur handfesten Eurokrise auswächst.“
Nicht nur im Europaparlament geht angesichts der Probleme in Italien das Gespenst einer neuen Euro-Schuldenkrise um. Vor zehn Jahren war die Gemeinschaftswährung im Würgegriff von Spekulanten, die auf einen Absturz wetteten. Akteure an den globalen Finanzmärkten hatten das Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit vieler Länder verloren – darunter vor allem Italien. Auch jetzt steigen die Kapitalmarktzinsen in Südeuropa deutlich an. Das bedeutet, dass es für die Regierung in Rom immer teurer wird, sich frisches Geld zu besorgen. Allerdings versichern Finanzexperten in Brüssel, dass Europa mit dem ESM-Rettungsschirm darauf inzwischen besser vorbereitet sei. Zudem habe Italien die Zeit genutzt, um die Zinszahlungen zu reduzieren. Ähnlich sieht es der Ifo-Präsident Clemens Fuest: Die Eurozone habe „durch Reformen wie die erfolgten Schritte in Richtung Bankenunion an Resilienz gewonnen“. Doch Fuest warnt: „Gleichwohl sehen wir derzeit Entwicklungen, die aus der Zeit der Eurokrise bekannt sind, vor allem steigende Risikozuschläge auf italienische Staatsanleihen.“
Draghi war scharfer Verfechter von harten EU-Sanktionen gegen Russland
In Brüssel geht jedoch nicht nur die Sorge wegen der möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen der Regierungskrise in Italien um. Draghi ist einer der schärfsten Verfechter für harte EU-Sanktionen gegen Russland und für Waffenlieferungen an die Ukraine. Fehlt seine einflussreiche Stimme, werden die Diskussionen über eine Lockerung der Strafmaßnahmen wieder deutlich lauter werden. Die anfangs immer wieder gepriesene Einigkeit zwischen den Staaten der EU scheint dadurch massiv in Gefahr.
Die Kremlmachthaber reiben sich angesichts des politischen Durcheinanders im demokratischen Europa die Hände. Russlands Ex-Premierminister Dimitri Medwedew teilte seine unverhohlene Freude auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er postete Fotos des britischen Premiers Boris Johnson und von Mario Draghi mit der Frage, wer der Nächste sein werde.