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Der Nato-Gipfel ist vorbei, am Oberrhein kehrt wieder Ruhe ein. Nach dem reibungslosen Ablauf der Jubiläumsfeiern in Baden-Baden und Kehl und nach den schweren Krawallen im französischen Straßburg wird Bilanz gezogen.

Kehl/Straßburg - Nach den schweren Ausschreitungen beim Nato-Gipfel in Straßburg und dem friedlichen Protest auf deutscher Seite hat die baden-württembergische Polizei eine bessere internationale Zusammenarbeit gefordert. "Von mir aus kann da mehr an Kooperation laufen, was die Abstimmung der jeweiligen Einsatzphilosophie angeht", sagte Hetger am Sonntag in Baden-Baden.
Man müsse sich "in der Tat darüber unterhalten", ob künftig intensiver beraten werde. "Es gehören aber immer zwei dazu", sagte Hetger. Ebenso wie Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte er die strengen Sicherheitsmaßnahmen und den massiven Polizeieinsatz beim zweitägigen Nato-Gipfel.

[image]Auch die Polizeigewerkschaften machten eine nicht ausreichende Zusammenarbeit der deutschen und französischen Beamten für die unterschiedlichen Auswirkungen der Proteste auf beiden Seiten des Rheins verantwortlich. "Es ist notwendig, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden wird", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht einen Grund für die Probleme darin, dass die französische Polizei zentralistisch organisiert sei. "Da ist der Präfekt, der hat etwas zu sagen und sonst niemand", sagte er. Die Randale, die den Nato-Gipfel in Straßburg überschatteten, hätten die Maßnahmen der deutschen Polizei bestätigt, erklärten Freiberg und Wendt. "Wir haben alles richtig gemacht, aber auch eine Menge Glück gehabt", sagte Wendt. Wenn das Camp der Demonstranten auf deutscher Seite gewesen wäre, hätten sich auch hier Chaoten unter die Protestler gemischt. "Dann hätten wir auch richtig arbeiten müssen." Der Gewerkschafter erklärte, die deutsche Polizei habe die eine oder andere Entscheidung der Franzosen nicht nachvollziehen können. "Viele unserer Leute konnten nicht verstehen, warum die französische Polizei die Angebote der deutschen Einsatzleiter nicht angenommen haben."

Polizeipräsident Hetger und Minister Rech zeigten sich überzeugt von den umstrittenen Vorbereitungen zum Besuch der 28 Nato-Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden und Kehl. "Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können", sagte Rech. Außerdem habe es zum Teil drastische Ankündigungen von linksextremistischen Nato-Gegnern gegeben. Insgesamt wurden nach ihren Angaben mehr als 16.000 Polizisten aus Bund und Ländern 500.000 Stunden lang eingesetzt worden, darunter mehr als 8100 Beamte aus Baden-Württemberg. Bislang hatte das Innenministerium von 6600 Polizisten aus dem Südwesten gesprochen. Der kurzfristig geänderte Ablauf des Besuchs von US-Präsident Barack Obama habe das Aufstocken erfordert.

Der Nato-Gipfel war am Vortag ohne größere Zusammenstöße auf deutscher Seite zu Ende gegangen. In Straßburg hatte es zum Abschluss des Treffens dagegen schwere Krawalle gegeben.