Der Kanzler entscheidet, dass der Atomausstieg in Deutschland auf den April verschoben wird und die drei verbliebenen Meiler befristet weiterlaufen können. Die Koalition scheint befriedet zu sein. Nur bei den Grünen regt sich noch etwas Widerstand.
Am Tag danach scheinen alle froh und erleichtert zu sein. Nur bei den Grünen nicht, da rumpelt es noch gewaltig im Karton. Aber es ist ja auch eine ziemlich überraschende Wendung, die der Streit um die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke genommen hat. Doch der Reihe nach.
Am Montagabend ordnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die beteiligten Minister an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle drei Meiler über den Jahreswechsel hinaus in Betrieb bleiben können – und zwar „längstens“ bis Mitte April 2023. Der Kanzler macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. In Form eines Briefes, der dann auch noch öffentlich gemacht wird. Das ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich.
Neue Brennstäbe wird es nicht geben
Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen wollten nur bei Bedarf die süddeutschen Anlagen Neckarwestheim 2 und Isar 2 bis zum Frühjahr am Netz halten, im Akw Emsland sollte Ende Dezember Schluss sein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hingegen wollte an allen drei Standorten bis 2024 Strom produzieren und zudem neue Brennstäbe kaufen lassen. Über Wochen belastete der Streit das Klima in der Koalition.
Jetzt bekommen die Liberalen den Weiterbetrieb aller drei Meiler, wenn auch nur für dreieinhalb Monate. Neue Brennstäbe wird es nicht geben. Das können die Grünen als Erfolg verbuchen. Hinnehmen müssen sie die längere Stromproduktion im Kraftwerk Emsland. Ansonsten bleibt es beim Atomausstieg, nur wird der angesichts der Energiekrise in Europa etwas nach hinten verschoben.
Habeck gegen Lindner 1:1, könnte man sagen. Scholz’ Ordre du Mufti wirkt wie ein klassischer Kompromiss. Vielleicht ist er das auch. Niemand hat sich vollends durchgesetzt, niemand steht mit leeren Händen da. Der Kanzlerbrief wäre dann im Grunde gar keine Anweisung an die zerstrittenen Minister. Sondern ein ausverhandeltes Beschlusspapier der Koalitionspartner. Aber das ist natürlich Spekulation.
Auch führende Grüne arrangieren sich schnell mit der neuen Lage
Am Dienstag ist auffällig, wie glücklich FDP und SPD mit der neuen Lage sind. Auch führende Grüne arrangieren sich umgehend damit. Aber es gibt Widerspruch in den eigenen Reihen.
„Es ist die richtige Entscheidung für unser Land, denn wir brauchen stabile Energienetze“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Und der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, meint mit Blick auf den Kanzler und die quälende Atomdebatte: „Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen.“
Bei den Grünen blicken die Berliner Führungskräfte bereits nach vorn und nicht mehr zurück. Doch Leute aus der zweiten Reihe fühlen sich provoziert. Noch am vergangenen Wochenende beschloss der Parteitag in Bonn, was aus der Sicht der Ökopartei geht und was nicht: Reservebetrieb für Neckarwestheim 2 und Isar 2, kein Weiterbetrieb von Emsland, keine neuen Brennstäbe.
Wirtschaftsminister Habeck sagt nun, Scholz habe „in der verfahrenen Situation“ einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“. Auch Parteichef Omid Nouripour macht deutlich, dass er Scholz’ Entscheidung respektiert. Und die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann gibt zu Protokoll: „Wir werden der Fraktion empfehlen, diesem Vorschlag des Bundeskanzlers zu folgen – auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist.“
Bereits am Mittwoch soll die Novelle auf den Weg gebracht werden
Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erstreckt sich nur auf die Regierung. Aber nicht aufs Parlament und dessen Fraktionen. Der ehemalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin, Vater des Atomausstiegs und noch immer ein einflussreicher Vertreter des linken Parteiflügels, sagt mit Blick auf die eigene Fraktion: „Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation.“ So wie er kritisieren auch die beiden Frontleute der niedersächsischen Grünen, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, die Entscheidung des Kanzlers: Diese sei „unnötig und ohne fachliche Grundlage“. Vor anderthalb Wochen noch holten die Grünen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen mit einem klaren Anti-Atom-Kurs das beste Ergebnis aller Zeiten. Jetzt soll der Meiler Emsland doch länger am Netz bleiben.
In der Regierung freilich gehen sie davon aus, dass am Ende die Mehrheit für die erforderliche Änderung des Atomgesetzes stehen wird. Bereits an diesem Mittwoch soll das Kabinett die Novelle auf den Weg bringen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium schlagen vor, einen Passus ins Gesetz aufzunehmen, laut dem die Betriebserlaubnis für die drei Meiler Mitte April 2023 erlischt. Bisher ist das für den 31. Dezember 2022 vorgesehen. In den kommenden Wochen sollen sich Bundestag und Bundesrat mit der Angelegenheit befassen. Ende November könnte das Verfahren abgeschlossen sein.
Vom Tisch ist mit Scholz’ Ansage Habecks Idee, dass nur dann über den Jahreswechsel hinaus Atomstrom produziert wird, falls das für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität erforderlich sein sollte. Der Kanzler spricht in seinem Schreiben davon, dass der „Leistungsbetrieb“ der Meiler ermöglicht werden solle. Damit ist klar, dass es nicht um eine Notreserve geht. Da keine neuen Brennstäbe beschafft werden, wird die Leistung der Atomkraftwerke im Laufe der kommenden Monate aber stetig abnehmen.
Für die Betreiber dürfte das trotzdem ein gutes Geschäft werden: Mit Strom kann man in Europa gerade sehr viel Geld verdienen – vor allem deshalb, weil im benachbarten Frankreich gerade fast die Hälfte der 56 Atomkraftwerke nicht am Netz ist und das Land deswegen im großen Stil Elektrizität importieren muss.