Der Veröffentlichung sensibler Einsatzdokumente rund um den AfD-Parteitag in Offenburg hat Konsequenzen für linke Aktivisten gezeitigt. Spezialkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen in diesem Zusammenhang eine Wohnung in Karlsruhe.
„Um 6 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett“, schreibt die Gruppe „Offenes antifaschistisches Treffen Karlsruhe“ (AOT Karlsruhe) auf ihrer Webseite. Bei BFE handelt es sich um eine Abkürzung für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, also Spezialkräfte der Polizei. Auslöser für die Aktion am Mittwochmorgen sei die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung im Netz.
Landeskriminalamt ist mittlerweile involviert
Laut Polizeipräsidium Offenburg wechselte die Zuständigkeit in diesem Fall zwischenzeitlich zum Landeskriminalamt. Das Ermittlungsverfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt. Der dortige erste Staatsanwalt Matthias Hörster bestätigte unserer Redaktion am Donnerstag, dass es am Mittwochmorgen im Zusammenhang mit den geleakten Einsatzdokumenten zu einer „Durchsuchungsmaßnahme“ gekommen sei. Ob die jedoch so ablief, wie von den Linken dargestellt, wollte der Staatsanwalt nicht bestätigen: „Weitere Auskünfte hierzu können zum derzeitigen Verfahrensstand nicht erfolgen.“ Was konkret dem Mann im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Einsatzdokumente vorgeworfen wird, bleibt damit vorerst noch offen.
Laut AOT Karlsruhe dauerte die Durchsuchung etwa zwei Stunden. Dabei seien elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein „Sportgerät“ beschlagnahmt worden. Anschließend sei der „Genosse“ mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt worden. Dass der Staat „mit solcher Härte“ vorgehe, zeige, dass die Offenburger Polizei nach der Datenpanne beim Einsatz rund um den AfD-Landesparteitag „ganz schön unter Druck“ stehe, so das Fazit der Karlsruher Antifa-Gruppierung.
Der am Mittwoch festgenommene Aktivist befindet sich laut Staatsanwalt Hörster wieder auf freiem Fuß: Es sei niemand in Untersuchungshaft. Weitere Durchsuchungen gab es rund um die heiklen Papiere auch keine. Wie genau die Einsatzdokumente inklusive sensibler Daten von Demo-Anmeldern in die Hände der Aktivisten gerieten, sei nach wie vor nicht abschließend geklärt, erläuterte der Karlsruher Staatsanwalt.
Videosequenz zeigt, wie ein Beamter Papiere verliert
Die Offenburger Polizei sah vergangene Woche zwei mögliche Szenarien für den Verlust der Dokumente: Dass „die Schriftstücke im Gerangel zwischen Polizeibeamten und den Gewalttätern entrissen wurden oder sie hierbei auf den Boden gefallen sind.“ Dass letztere Variante zutreffen könnte – wie von linken Aktivisten behauptet – wird von Videoaufnahmen des Zusammentreffens von Demonstranten und Polizei vom 4. März gestützt. Darauf ist zu erkennen, wie Polizisten zusammengerollte Schnellhefter mit Papieren in ihren Beintaschen tragen. In einer Sequenz ist festgehalten, wie einem Beamten im Gerangel Papiere aus der Tasche auf die Straße fallen und zwischen die Füße der Aktivisten geraten. Wieso Beamte überhaupt so sensible Dokumente relativ lose außen am Körper trugen, hatte das Polizeipräsidium Offenburg nicht beantwortet.
(Fund-)Unterschlagung
„Das unbefugte Ansichnehmen der Unterlagen kann – je nach konkreter Fallkonstellation – den Tatbestand des Diebstahls oder der (Fund-)Unterschlagung erfüllen“, schilderte Staatsanwalt Matthias Hörster auf Anfrage unserer Redaktion. „Das unbefugte Veröffentlichen der Unterlagen im Internet kann als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz strafbar sein.“