Die Bürgerversammlung am Montag zum Parkhaus-Streit lässt viele ratlos zurück, manche sogar wütend. Die Gruppe der Gegner vermisst Alternativen. Die Stadt fahre weiterhin nur auf ein Ziel zu.
Rottweil - Nach der Bürgerversammlung zum umstrittenen Mobilitätskonzept am Montag gärt es weiter in der Stadt – womöglich sogar mehr denn je. Denn es mag kaum überraschen: Zufrieden sind die Gegner des zweiten Parkhaus-Baus natürlich nicht. Trotz aller von der Stadt signalisierten Dialogbereitschaft wird ein echtes Signal zu einer möglichen Alternative vermisst. Die Gruppe, die jüngst die erfolgreiche Online-Petition gestartet hatte, sagt jetzt: Ja, man wolle am Dialog mitwirken, doch man sei nach wie vor bereit, der Forderung mit einem Bürgerbegehren Ausdruck zu verleihen.
Keine Alternative
Man sei wie die anderen Bürger in der Stadthalle nach gut vier Stunden Dauer geschlaucht gewesen – und sehr ernüchtert, heißt es in einem von Thomas Hahn, Frank Huber, Peter Mentner und Carl Soballa unterzeichneten Statement. Oberbürgermeister Ralf Broß habe zwar zu Beginn betont, dass "noch nichts entschieden" sei und auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Workshops und in ähnlichen Formaten verwiesen. Jedoch erklären die Gegner in ihrem Statement: "Der Verlauf der Veranstaltung machte aus unserer Sicht allerdings deutlich, dass es für die Stadt gegenwärtig nur eine Lösung gibt. Und die heißt: Das neue ›Parkhaus mit Zukunft‹ steht am Nägelesgraben.
Ungleiche Redezeit
Alle Alternativen, die man bereits geprüft habe, hätten sich als nicht tauglich erwiesen. Das konnte man auch an der Verteilung der Redebeiträge ablesen. Während den Vertretern der Bürgerschaft nur jeweils fünf Minuten Redezeit zugesprochen wurde, gönnte man dem Bürgermeister von Nagold 20 Minuten seine scheinbare Erfolgsgeschichte seiner Stadt mit seinen Parkhäusern zu präsentieren, eine Art Amtshilfe. Interessant ist hierbei allerdings: Sein ZUP ist klein und er hat eine Tiefgarage in der Innenstadt, sowie weitere Garagen zwischen fünf und zehn Minuten fußläufig zur Kernstadt. Wahrscheinlich wusste er nicht, dass wir in Rottweil das alles bereits verworfen haben."
Ansonsten habe sich eine Präsentation der Stadt zu ihrem Konzept an die andere gereiht, die allesamt ins "Parkhaus mit Zukunft" führten.Die Veranstaltung endete gleich zweimal: Die Gegner sagen: "Nach dem ersten Ende gegen 22:15 Uhr musste man zu dem Schluss kommen, dass die Stadt die Bürger per Druckbetankung überzeugen wollte – nicht über den Dialog. Das führte zu spürbarem Unmut.
Was sollen Workshops bezwecken?
Nach dem zweiten Ende, es war inzwischen nach 23:00 Uhr, stellte sich Erschöpfung ein. Je mehr Fragen gestellt und im Rahmen der städtischen Kernbotschaften beantwortet wurden, desto mehr offenbarte sich das Paradox der Veranstaltung, die man mit der Losung überschreiben könnte: ›Es gibt zum ZUP und dem Parkhaus am Nägelesgraben keine Alternative – wir sind aber für alle offen.‹"
Entsprechend ratlos sind die Gegner nun, wieviel die Workshops bezwecken können. "Durch die scheinbar unumstößlichen Eckpunkte, die am Montagabend gesetzt wurden, mündet die versprochene Ergebnisoffenheit der Stadt in die Enge eines Pepita-Musters, in dem man sich als Bürger:in dann noch austoben kann."
Deshalb lautet das Fazit der Gruppe: "Im Sinne unserer Petition werden wir uns an dem angebotenen Dialog beteiligen und erwarten dabei eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, wie wir Mobilität in Rottweil gestalten wollen. Wir sind aber nach wie vor auch bereit, unserer Forderung mit einem Bürgerbegehren Nachdruck zu verleihen."